Vorlage - 5609/15

Betreff: Interkommunale Zusammenarbeit in Form von Zweckvereinbarungen mit dem Landkreis Goslar in den Bereichen "Gesundheitswesen" und "Verbraucherschutz und Veterinärwesen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10-Fachdienst Ratsangelegenheiten, Organisation, IT und Controlling (10.2) Beteiligt:I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
30.11.2010 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung (gemeinsame Sitzung mit dem Wirtschafts- und Steuerungsausschuss) Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
30.11.2010 
37. Öffentliche/ Nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses (offen)   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
09.12.2010 
65. Öffentliche des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
15.12.2010 
45. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Den Zweckvereinbarungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit des Landkreises Goslar und der Stadt Salzgitter in den Bereichen Gesundheitswesen und Verbraucherschutz und Veterinärwesen gemäß der Anlagen wird zugestimmt.

 

Sachverhalt:

 

Mit Mitteilungsvorlage 5241/15 vom 08.06.2010 habe ich den Rat der Stadt Salzgitter über den Stand der Vorbereitungen zur Interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Landkreis Goslar informiert.

 

Nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten der Projektgruppe lege ich Ihnen nun­mehr die beiden Zweckvereinbarungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit mit dem Landkreis Goslar im Bereich „Gesundheitswesen“ und im Bereich „Verbraucherschutz und Veterinärwesen“ zur Zustimmung vor.

 

Es wird vorgeschlagen, die Interkommunale Zusammenarbeit nach Zustimmung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport und Bekanntgabe im Amtsblatt zum nächstmöglichen Zeitpunkt, voraussichtlich zum 01.01.2011, zu beginnen.

 

Die Vereinbarungen und ihre Inhalte wurden im Einvernehmen und in Zusammenar­beit mit dem Landkreis Goslar in zwei entsprechenden Arbeitsgruppen und einer überge­ordneten IKZ-Steuerungsgruppe erarbeitet. In den Arbeitsgruppen waren Führungskräfte, Verwaltungsleitungen, Personalvertretungen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingebunden. Die Leitung oblag entsprechend den beiden designierten Leitern der gemeinsamen Bereiche, Herrn Dr. Wolfgang Naumann und Herrn Dr. Stefan Müller-Dechent. Der Steuerungsgruppe gehörten die beiden Hauptver­waltungsbeamten, der in Salzgitter zuständige Dezernent, der in Goslar zuständige Fachvorstand, die beiden Vorsitzenden der Personalvertretungen und die beiden IKZ-Beauftragten an.

 

Die Personalgestellungsverträge sollen auf Wunsch der beiden Personalvertretungen gleichzeitig als Dienstvereinbarungen nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz abgeschlossen werden. Zurzeit laufen noch Gespräche zwischen den beiden Personalvertretungen, einem von ihnen beauftragten gutachterlichen Rechtsanwalt und den beiden Personalbereiche. Die Endfassungen der beiden Personalgestel­lungsverträge/Dienstvereinbarungen, die im Wesentlichen auf den beiliegenden Entwürfen beruhen werden, gebe ich gesondert zur Kenntnis.

 

Das Mitbestimmungsverfahren gemäß dem Niedersächsischen Personalvertretungsge­setz leite ich parallel ein.

 

Bis zur Ratssitzung reiche ich noch folgende Unterlagen nach:

 

1.      die Anlage 2 (Organigramm) zur Zweckvereinbarung Gesundheitswesen

 

2.      die Anlagen 5 a und b (Auflistung der Regelungen für den inneren Dienstbetrieb und die Ausgestaltung des Arbeits- und Dienstverhältnisses) beider Zweckvereinbarungen, die gleichzeitig auch Anlagen 2 a und b der Personalgestellungsverträge/Dienstvereinbarungen sind

 

3.      eine geänderte Anlage 6 (Finanzen) der Zweckvereinbarung Gesundheitswesen, da bei den Finanzdaten der Stadt Salzgitter noch die Interne Leistungsverrechnung um die Gebäudemiete erhöht werden muss. Auf den vom Landkreis Goslar zu erstattenden Gesamtbetrag hat diese Verände­rung keine Auswirkung.

 

In den Zweckvereinbarungen ist für die finanzielle Gestaltung der Interkommunalen Zusam­menarbeit insbesondere Folgendes geregelt:

 

·         Die finanzielle Bewirtschaftung wird für den Bereich Gesundheitswesen von der Stadt Salzgitter und für den Bereich Verbraucherschutz und Veterinärwesen vom Landkreis Goslar durchgeführt.

 

·         Über einen Zeitraum von drei Jahren soll für den Bereich Gesundheitswesen eine Verbesserung des derzeit veranschlagten Zuschussbedarfes von 3% erwirtschaftet werden.

 

·         r den Bereich Verbraucherschutz und Veterinärwesen wird von der Stadt Salzgitter eine jährliche Pauschale gezahlt. Diese wird für 2011 erstmalig festgesetzt und für die Folgejahre jeweils neu verhandelt.

 

·         Im Bereich Gesundheitswesen sind Kostensteigerungen in einer oder mehreren Kostenarten oder Aufgabenberei­chen durch Kostensenkungen in anderen Kostenarten oder Aufgabenberei­chen auszugleichen.

 

·         Die Veranschlagung von Investitionen erfolgt wie bisher bei den jeweiligen Gebietskörperschaften. Eine Übertragung des Anlagevermögens findet nicht statt.

 

·         Die Rechnungsprüfung erfolgt für den Bereich Gesundheitswesen durch den Fachdienst Rechnungsprüfung der Stadt Salzgitter und für den Bereich Verbraucherschutz und Veterinärwesen durch den Land­kreis Goslar.

 

 

Die Entwürfe der Zweckvereinbarungen mit den Anlagen, soweit sie nicht nachgereicht werden, wurden per Mail am 29.10.2010 an die Ratsfraktionen versandt. Anschließend fand am 01.11.2010 ein Informationsgespräch statt, bei dem die Vorsitzenden der Ratsfraktionen über den Stand der Vorbereitung der Interkommunalen Zusammenarbeit und die weitere Verfahrensweise vorab informiert wurden.

 

 

 

Anlagen:

 

Zweckvereinbarung im Bereich Gesundheitswesen

Zweckvereinbarung im Bereich Verbraucherschutz und Veterinärwesen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Zweckvereinbarung Gesundheitswesen (367 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Zweckvereinbarung Verbraucherschutz und Veterinärwesen (589 KB)