Vorlage - 5614/15

Betreff: Einkaufszentrum Gesemannstraße
(Rückbau Neißestraße und Erneuerung Banater Weg)
in Salzgitter - Lebenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
01.12.2010 
38. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord zurückgestellt   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.12.2010 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
09.12.2010 
65. Öffentliche des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der  Verwaltungsausschuss stellt das Straßenbauprojekt vom 12.10.2010r die Maßnahme „Einkaufszentrum Gesemannstraße (Rückbau Neißestraße und Erneuerung Banater Weg)“ in Salzgitter Lebenstedt mit einem Investitionsvolumen von 456.000 € fest.

 

  1. Die Umsetzung des Straßenbauprojektes erfolgt erst, nachdem der in Aufstellung befindliche Bebauungsplan Leb 161 „Zentraler Versorgungsbereich Gesemannstraße“ die „Planreife“ im Sinne des § 33 Baugesetzbuch erlangt hat.

 

Sachverhalt:

 

1. Heutige Situation

 

Das als „Seeviertel“ bekannte Wohngebiet in Salzgitter-Lebenstedt ist im Jahr 2008 in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau-West“ aufgenommen worden. Bereits im Rahmen des Pilotprojektes „Seeviertel“ wurde ein dringender Erneuerungsbedarf der Einzelhandelsversorgung festgestellt. Im Einkaufszentrum Gesemannstraße (EKZ) zeichnete sich die Schließung des dortigen Einzelhandelsbetriebs mit Waren des täglichen Bedarfs ab. Der vorhandene Discounter sah aufgrund der geringen vorhandenen Verkaufsfläche die Wirtschaftlichkeit nicht mehr als gegeben an. In der Folge drohten städtebauliche Missstände wie Leerstand und Vandalismus. Die Verwaltung versucht daher, den Neubau eines Gebäudes für einen marktgerechten Nahversorger durch einen privaten Investor zu ermöglichen.

Die Neißestraße ist eine angebaute Hauptverkehrsstraße in Salzgitter-Lebenstedt und Ortsdurchfahrt der Kreisstraße 13 (K13), die Salzgitter-Lebenstedt mit Salzgitter-Hallendorf verbindet. Von der Einmündung auf die Kattowitzer Straße bis rund 30 m östlich der Einmündung des Banater Weges ist die Straße zweibahnig ausgebaut. In beide Fahrtrichtungen stehen zwei 3,50 m breite Fahrstreifen zur Verfügung. Für Linksabbieger aus der Neißestraße in die Straße Schäferkamp ist ein ebenfalls 3,50 m breiter Linksabbiegestreifen vorhanden. Die Fahrbahnflächen sind mit einer Asphaltbefestigung versehen, die den Anforderungen der Richtlinie für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO) insgesamt entspricht. r diedliche Fahrbahn wurde bei der Zustandserfassung im August 2003 eine mittlere Zustandsnote von 3,80 (1 = sehr gut, 5 = sehr schlecht) festgestellt. Die Instandsetzungsnotwendigkeit wurde als mittelfristig bis kurzfristig erforderlich eingestuft.dlich der Fahrbahn sind Nebenanlagen in Form einer Längsparkbucht (2,00 m), eines Sicherheitstrennstreifens (0,75 m), eines Radwegs (1,80 m) und eines Gehwegs (2,20 m) vorhanden. r die Nebenanlagen wurde eine mittlere Zustandsnote von 4,39 festgestellt. Die Befestigung der Nebenanlagen besteht aus  Betonsteinpflaster.

Der Banater Weg ist eine Erschließungsstraße in Salzgitter-Lebenstedt, die die Neißestraße mit der Gesemannstraße verbindet und die anliegenden Grundstücke erschließt. Die Fahrbahn des Banater Wegs ist 5,00 m breit und mit einer Asphaltbefestigung versehen, die den Anforderungen der RStO nicht entspricht. r die Fahrbahn wurde bei der Zustandserfassung im Oktober 2003 eine Zustandsnote von 4,01 (1 = sehr gut, 5 = sehr schlecht) festgestellt. Die Instandsetzungsnotwendigkeit wurde als überfällig eingestuft. Im Banater Weg sind Nebenanlagen in Form einer Schrägparkbucht (5,30 m), des westlichen Gehwegs (1,50m 6,80 m) und des östlichen Gehwegs (1,50 m) vorhanden. r die Nebenanlagen wurde eine mittlere Zustandsnote von 4,72 festgestellt. Die Befestigung der Gehwege besteht aus Betonpflaster und  Betonplatten, die Parkbucht ist mit Klinkern gepflastert.

Die in diesem Projekt enthaltenen Straßenabschnitte liegen im Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Leb 161Zentraler Versorgungsbereich Gesemannstraße“.

 

 

2. Geplanter Zustand

 

r den Bau des neuen Geschäftshauses benötigt der Investor ein Baugrundstück ausreichender Größe. Aus diesem Grund beabsichtigt die Verwaltung der Stadt Salzgitter, entbehrliche Teilflächen der Neißestraße und des Banater Wegs zu entwidmen und an den Investor zu verkaufen.

In der Neißestraße soll von Haus Nr. 6 bis zur Einmündung Banater Weg ein etwa 6,25 m breiter Grundstücksstreifen an der südlichen Straßenseite abgegeben werden. Zu diesem Zweck soll der südliche Fahrstreifen in Richtung Osten entfallen. Zwischen der Kattowitzer Straße und dem Banater Weg verbleibt damit ein Fahrstreifen mit 3,50 m Breite. Der Linksabbiegestreifen in die Straße Schäferkamp bleibt unverändert vorhanden. Neben der Fahrbahn werden im Bereich des nordwestlichen Zugangs zum Einkaufszentrum 3 Stellplätze einer Längsparkbucht angeordnet. Die Parkbucht hat ausnahmsweise eine Tiefe von 2,50 m, da hier auch die Anlieferung für die Einzelhändler mit Transporten möglich sein soll. Östlich der Einmündung Banater Weg wird eine Längsparkbucht mit 5 Stellplätzen hergestellt. Die Befestigung der Parkbuchten erfolgt mit Betonverbundsteinpflaster im Farbton Anthrazit. Neben dem Hochbordstein und einem 0,75 m breiten Sicherheitstrennstreifen folgen der 1,60 m breite Radweg und der Gehweg mit einer Breite von 2,00 m bzw. bis zur Grundstücksgrenze. Der Sicherheitstrennstreifen, der Radweg und der Gehweg werden mit Betonrechteckpflaster in den Farben Rot, Anthrazit und Grau befestigt.

Im Banater Weg soll auf der ganzen Länge zwischen Neißestraße und Gesemannstraße ein etwa 4,75 m breiter Grundstücksstreifen an der westlichen Straßenseite abgegeben werden. Dazu ist eine neue Aufteilung des 8,75 m breiten verbleibenden Straßenraums notwendig. Der östlich der Fahrbahn vorhandene Gehweg wird auf 2,00 m verbreitert und mit Betonrechteckpflaster befestigt. Die Fahrbahn wird bis zur geplanten Zufahrt des Parkplatzes in einer Breite von 5,75 m hergestellt. Südlich der geplanten Zufahrt erhält sie die neue Breite von 3,75 m und ist zukünftig nur noch in südlicher Richtung befahrbar. Die Fahrbahn erhält dabei eine Asphaltbefestigung. Im südlichen Bereich wird neben der Fahrbahn ein 2,00 m breiter Parkstreifen mit Betonverbundsteinpflaster angeordnet. Entlang der neuen westlichen Grundstücksgrenze wird neben dem Bordstein ein 1,00 m breiter Pflasterstreifen vorgesehen, der zum Aussteigen genutzt werden kann.

In den Fahrbahnbreiten sind jeweils die notwendigen einreihigen- bzw. zweireihigen Gossen aus Betongossensteinen und die Straßenabläufe enthalten. Die Eckausrundungen der Einmündungen werden zum Teil als dreiteilige Korbbögen mit einem Hauptbogenradius von 15,00 m, 10,00 m bzw. 8,00 m hergestellt und zum Teil als einfache Radien von 8,00 m bzw. 6,00 m. Die verschiedenen Radien werden nötig, um die Befahrbarkeit der neu aufgeteilten Verkehrsflächen zu gewährleisten.

Im Zuge des Straßenbauprojektes soll soweit wie möglich den Grundsätzen einer barrierefreien Gestaltung gefolgt werden. Die Lichtsignalanlagen an der Einmündung Kattowitzer Straße / Westfalenstraße / Neißestraße und an der Einmündung Neißestraße / Schäferkamp sollen vollständig mit akustischen und taktilen Signalgebern für Sehbehinderte ausgerüstet werden. Zusätzlich sollen taktile Bodenindikatoren eingebaut werden. Durch den Einsatz von Kassler Querungsborden soll die Begehbarkeit für die Nutzer von Gehwagen (sog. Rollatoren) verbessert werden. Die Bodenindikatoren und Querungsborde werden aus Kostengründen nur im Bereich des Straßenbauprojektes vorgesehen und können zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden.

Die drei heute zwischen der Einmündung Schäferkamp und der Einmündung Banater Weg südlich der Fahrbahn vorhandenen Bäume (Platanen) stehen auf dem abzugebenden Grundstückteil und sollen gefällt werden. Ebenso muss der an der Einmündung Banater Weg Gesemannstraße stehende Baum (Schwedische Mehlbeere) gefällt werden, da hier die Zufahrt zur Laderampe des neuen Geschäftsgebäudes liegen wird. Aufgrund der vorhandenen Ver- und Entsorgungseinrichtungen sind Ersatzpflanzungen im Bereich des Straßenbauprojekts kaum möglich. Es ist vorgesehen, an der Einmündung Kattowitzer Straße / Neißestraße zwei neue Bäume zu pflanzen. Weitere Baumpflanzungen können auf dem privaten Parkplatz vorgesehen werden oder im Grünzug durch das „Seeviertel“ erfolgen. Dies ist aber nicht Gegenstand des Straßenbauprojekts.

Die neuen Verkehrsflächen werden gemäß RStO 01 (Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen) befestigt. Da für den Banater Weg keine aktuellen Verkehrsbelastungszahlen vorliegen, werden die Bauklasse und der Aufbau für die Fahrbahn gemäß Tabelle 2 aus Tafel 3, Zeile 1,  RStO 01 gewählt:

Der Oberbau für die Fahrbahn des Banater Weges wird entsprechend Tafel 1, Zeile 3 der RStO 01 gewählt:

 

              4 cm              Asphaltbeton AC 11 DN

              10 cm              Asphalttragschicht AC 32 TN

              15 cm              Schottertragschicht 0/32 (B1)

              26 cm              Frostschutzschicht 0/56 (B2)

              15 cm              Frostschutzschicht 0/56 (B2) - Teilbodenaustausch                           

              _____              Gitter-Vlies-Kombination GRK 3__________             

              70 cm              Gesamtaufbau (Bauklasse IV)

 

 

Die Befestigung der Stellplätze im Banater Weg erfolgt gemäß Tafel 3, Zeile1 der RStO 01:

 

 

              10 cm              Betonverbundsteinpflaster, anthrazit

              3 cm              Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5, SZ < 22 M-%

              15 cm              Schottertragschicht 0/32 (B1), SD < 18 M-%

              27 cm              Frostschutzschicht 0/56 (B2)

              15 cm              Frostschutzschicht 0/56 (B2) - Teilbodenaustausch

                            Gitter-Vlies-Kombination GRK 3                                         

              70 cm              Gesamtaufbau (Bauklasse V)

 

 

Die Befestigung des Radwegs, der Gehwege und der Sicherheitstrennstreifen erfolgt im Banater Weg und in der Neißestraße gemäß Tafel 7 (in Zufahren verstärkt):

              8 cm               Betonverbundsteinpflaster, rot, grau bzw. anthrazit

              3 cm               Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5, SZ < 22 M-%

              19 cm              Frostschutzschicht 0/32 (B2)                                                       

              30 cm              Gesamtaufbau

 

 

In der Neißestraße liegen die neuen Nebenanlagen im Bereich der heutigen Fahrbahn. Die hier vorhandenen konsolidierten Tragschichten sollen nicht ausgebaut werden, um Entsorgungskosten zu sparen.

Die Befestigung der westlichen Stellplätze in der Neißestraße erfolgt in Anlehnung an Tafel 3, Zeile1 der RStO 01:

 

              8 cm              Betonverbundsteinpflaster, anthrazit

              3 cm              Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5, SZ < 22 M-%

              20 cm              Schottertragschicht 0/32 (B1), SD < 18 M-%

              25 cm              Schottertragschicht (vorhanden)

              30 cm              Frostschutzschicht (vorhanden)

              86 cm              Gesamtaufbau

 

 

Die Befestigung der östlichen Stellplätze in der Neißestraße erfolgt in Anlehnung an Tafel 3, Zeile1 der RStO 01:

 

              8 cm              Betonverbundsteinpflaster, anthrazit

              3 cm              Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5, SZ < 22 M-%

              15 cm              Schottertragschicht 0/32 (B1), SD < 18 M-%

              10 cm              Frostschutzschicht 0/56 (B2)

              25 cm              Frostschutzschicht (vorhanden)

              61 cm              Gesamtaufbau

 

 

Die Befestigung der Parkplatzzufahrt in der Neißestraße erfolgt in Anlehnung an Tafel 3, Zeile1 der RStO 01:

 

              8 cm              Betonverbundsteinpflaster, rot, grau bzw. anthrazit

              3 cm              Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5, SZ < 22 M-%

              20 cm              Schottertragschicht 0/32 (B1), SD < 18 M-%

              25 cm              Schottertragschicht (vorhanden)

              25 cm              Frostschutzschicht (vorhanden)

              81 cm              Gesamtaufbau

 

 

Die Befestigung des Gehwegs vor der geplanten Laderampe in der Gesemannstraße erfolgt in Anlehnung an Tafel 3, Zeile1 der RStO 01:

 

              14 cm              Betonpflaster, grau

              4 cm              Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5, SZ < 22 M-%

              25 cm              Schottertragschicht 0/32 (B1), SD < 18 M-%

              30 cm              Frostschutzschicht 0/56 (B2)

              15 cm              Frostschutzschicht 0/56 (B2) - Teilbodenaustausch

              _____              Gitter-Vlies-Kombination GRK 3__________             

              88 cm              Gesamtaufbau

 

 

Die Entwässerung erfolgt über zweireihige Gossen aus Betongossensteinen mit entsprechenden Straßenabläufen und Anschluss an die vorhandenen Regenwasserkanäle. Dabei sollen die neuen Straßenabläufe soweit wie möglich über die bereits vorhandenen Anschlussleitungen der alten Straßenabläufe angeschlossen werden.

Die Anlagen der Straßenbeleuchtung befinden sich in der Neißestraße auf den Fahrbahnteilern in der Fahrbahnmitte und sind von der Baumaßnahme nicht betroffen.

 

3. Durchführung

 

Der Beginn der Durchführung der Baumaßnahme soll nach dem erforderlichen Projektbeschluss, der Bereitstellung der erforderlichen Mittel und dem Vorliegen der „Planreife“ des Bebauungsplanes im Sinne des § 33 BauGB erfolgen.

 

 

4. Naturschutz

 

Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 7 des Nds. Naturschutzgesetzes sind nicht vorgesehen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

Investitionskosten

 

Kostenträger für die Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter. Folgende Kosten wurden ermittelt:

 

              Straßenbau              326.000

              Verlegung von Versorgungsleitungen              100.000 €

              Lichtsignalanlagen                   30.000 €

              Gesamtkosten:              456.000

 

 

Folgekosten

 

r die spätere Haushaltsführung ist für den Straßenbau nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich 1,5% der Investitionssumme zu rechnen (4.890).

 

r die Straßenbeleuchtung ist mit Folgekosten in Höhe von etwa 1.150 hrlich zu rechnen. Diese setzen sich zusammen aus:

 

              Betriebskosten (Strom)              ca. 50 €

              Sachkosten              ca. 1.000 €

              Personalkosten              ca. 100

              Abschreibung (Festwert)              0 €

 

 

Beitragsfähigkeit

 

  1. Neißestraße:

Die Reduzierung der Fahrbahnbreite, die Verlegung des Gehweges und des Radweges, sowie die Verlagerung der Einstellplätze stellen keine beitragspflichtige Maßnahme nach § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Salzgitter dar. Für die geplanten Maßnahmen in der Neißestraße werden daher keine Straßenausbaubeiträge erhoben.

 

  1. Banater Weg:

Die Erneuerung der Straße Banater Weg ist straßenausbaubeitragspflichtig nach § 6 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung des Stadt Salzgitter. Der von den Beitragspflichtigen zu tragende Anteil am tatsächlich beitragsfähigen Aufwand beträgt für die Fahrbahn und die Gehwege 50 % und für die Parkflächen 75 %.

 

Die Beitragspflichtigen wurden in einer Informationsveranstaltung am 17.11.2010 über das Straßenbauprojekt informiert. Dabei wurde die beitragsrechtliche Situation erläutert und die Beitragspflichtigen über die voraussichtliche Höhe der Beiträge unterrichtet.

 

 

rderung des Projektes

 

Das Straßenbauprojekt liegt im Bereich des Wohngebiets „Seeviertel“, dass in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau-West“ aufgenommen wurde.

 

  1. Neißestraße:

r die Baumaßnahmen in der Neißestraße werden keine Straßenausbaubeiträge eingenommen und die Förderobergrenze von 160,00 €/m² nicht überschritten. Aus diesen Gründen können für das Teilprojekt Neißestraße Städtebauförderungsmitteln in Höhe von 2/3 der gesamten Baukosten eingenommen werden.

 

  1. Banater Weg:

Die Maßnahmen im Banater Weg sind straßenausbaubeitragspflichtig. Für die Förderung mit Städtebaumitteln bedeutet dies, dass nur der städtische Anteil der Kosten berücksichtigt werden kann. Der städtische Kostenanteil kann dabei wieder zu 2/3 gefördert werden.

 

Anlagen:

 

  1. Finanzielle Auswirkungen
  2. Übersichtsplan

 

Der Lageplan, die Querschnitte und der Grunderwerbsplan zu diesem Straßenbauprojekt können im Ratsinformationssystem ALLRIS unter dieser Vorlage eingesehen werden.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen (46 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Übersichtsplan (95 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Lageplan (579 KB)      
Anlage 3 4 öffentlich Schnitt A - A (105 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Schnitt B - B (98 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Schnitt C - C (84 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Schnitt D - D (84 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Schnitt E - E (86 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Grunderwerbsplan (261 KB)