Vorlage - 5615/15

Betreff: Feststellung der Jahresrechnung 2008
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10-Fachdienst Ratsangelegenheiten, Organisation, IT und Controlling (10.2)   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
23.02.2011 
47. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1)        Die Jahresrechnung 2008 wird entsprechend § 40 Abs. 1 Nr. 9 und § 101 Abs. 1 Nr. 3 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) beschlossen.

 

2)        Der bilanzierte Jahresüberschuss von 29.015.189,89 Euro wird entsprechend Artikel 6 Abs. 9 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften mit dem Sollfehlbetrag aus dem letzten kameralen Abschluss 2006 verrechnet.

Sachverhalt:

 

1) Beschluss über die Jahresrechnung

 

Der Fachdienst Rechnungsprüfung hat die Jahresrechnung 2008 unter den in §§ 119 Abs. 1 und 120 NGO enthaltenen Gesichtspunkten und nach den dort aufgestellten Regeln zu prüfen und seine wesentlichen Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammen zu fassen.

 

Der Schlussbericht 2008 setzt sich mit dem zweiten doppischen Jahresabschluss der Stadt Salzgitter auseinander. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die für die Entlastung des Oberbürgermeisters relevanten Fakten. Die Entlastungsempfehlung wurde den Ratsmitgliedern durch den Fachdienst Rechnungsprüfung als Teil des Schlussberichtes zusammen mit dem Jahresabschluss am 07.10.2010 zugestellt.

 

Der um die Stellungnahme der Verwaltung ergänzte Schlussbericht ist Grundlage der Beschlussfassung des Rates über die Jahresrechnung und die Entlastung des Oberbürgermeisters.

 

Seitens des Fachdienstes Rechnungsprüfung wurde unter Ziffer 10 Schlussbetrachtung / Entlastungsempfehlung - des Schlussberichtes 2008 festgestellt, dass die Prüfungsbemerkun­gen nicht von solch erheblicher Bedeutung sind und deswegen nicht ei­ner Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2008 und der Entlastung des Oberbürgermeisters entgegenstehen.

 

Gemäß § 101 (1) NGO hat die Verwaltung zu der Prüfungsfeststellung lfd. Nr. 8 Stellung genommen. Die Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

 

Auf meine Beschlussvorlage Nr. 5337/15 vom 15.08.2010 zur Feststellung des Jahresrechnung 2007 nehme ich Bezug.

 

2) Beschluss über die Überschussverwendung

 

Im Rechnungsjahr 2008 wurde ein Jahresüberschuss von 29.015.189,89 Euro erzielt. Entsprechend der Kommentierung zur NGO wird vom Rat ein Mittelverwendungs-Beschluss über den Jahresüberschuss getroffen.

 

Ein erzielter Jahresüberschuss kann gewöhnlich gem. § 82 Abs. 7 NGO durch Beschluss des Rates zur Bildung von Überschussrücklagen verwendet werden.

 

Allerdings sind entsprechend Artikel 6 Abs. 9 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften Überschüsse des Haushaltsjahres nach Absatz 8 Satz 1 (erstes doppisches Rechnungsjahr) und die der nachfolgenden Haushaltsjahre zuerst mit Sollfehlbeträgen des Verwaltungshaushaltes zu verrechnen.

 

Die Sollfehlbeträge aus dem letzten kameralen Abschluss vom 31.12.2006 werden sich dadurch wie folgt entwickeln:

 

Sollfehlbeträge 31.12.2006                                                                       145.718.318,74 Euro

Reduzierung durch Überschusses 2007                                           24.150.305,07 Euro

Neuer Stand 31.12.2007                                                                                     121.568.013,67 Euro

 

 

Reduzierung durch Überschuss 2008                                                         29.015.189,89 Euro

Neuer Stand 31.12.2008:                                                                                     92.552.823,78 Euro

 

 

 

 

Anlagen:

Stellungnahme zu Jahresrechnung zur Textziffer 7.2 Kostenstellenbezogene Zuordnung der Personalausgaben

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stellungnahme 10 11 zu 2008 Stand 04 11 2010 (29 KB) PDF-Dokument (72 KB)