Vorlage - 5645/15

Betreff: Grundstücksveräußerung zur Umgestaltung des Einkaufszentrums Gesemannstraße in Salzgitter-Lebenstedt im Rahmen der Stadtumbaumaßnahme "Seeviertel"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt Beteiligt:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
02.02.2011 
39. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.02.2011 
45. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
17.02.2011 
67. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt veräert aus dem in der Gemarkung von SZ-Lebenstedt Flur 1 gelegenen Flurstücken 159/657 und 159/617 Teilflächen  in beiliegendem Lageplan als Fläche A“ bezeichnet  in einer Größe von insgesamt ca. 625 , aus dem Flurstück 159/658 eine Teilfläche  in beiliegendem Lageplan als Fläche „B“ bezeichnet  in einer Größe von ca. 294  und aus dem Flurstück 159/650 eine Teilfläche  in beiliegendem Lageplan als Fläche „C“ bezeichnet  in einer Größe von ca. 493  an Herrn Eugen Schulz aus Lengede.

 

r die Fläche „A“ ist ein Kaufpreis in Höhe von 22,00 /m² = 13.750,00  und für die Fläche „B“ ein Kaufpreis in Höhe von 19,00 /m² = 5.586,00  zu vereinbaren. Für die Straßenflächen ist demnach ein vorläufiger Gesamtkaufpreis in Höhe von 19.336,00  zu vereinbaren.

 

r die Fläche „C“ ist ein Kaufpreis in Höhe von 75,00  = 36.975,00  zu vereinbaren.

 

Herr Schulz ist vertraglich zu verpflichten, die Kosten für den Grundstückskaufvertrag und seiner Durchführung und die Grunderwerbsteuer zu tragen.

Sachverhalt:

 

Das als „Seeviertel“ benannte Wohngebiet in Salzgitter-Lebenstedt ist 2008 in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen worden, da es wie ähnliche Großwohnsiedlungen in Salzgitter eine Reihe von städtebaulichen, baulich-technischen und infrastrukturellen Mängeln sowie soziale Defizite aufweist.

 

Im Rahmen der Stadtumbaumaßnahme „Seeviertel“ ist beabsichtigt, die Einzelhandelsversorgung sicher zu stellen und das Einkaufszentrum (EKZ) Gesemannstraße durch eine Neugestaltung und mit einem Neubau aufzuwerten und somit seine Attraktivität zu erhöhen. Dieses befindet sich derzeit in einem sehr schlechten baulichen Zustand und ist durch drohenden Leerstand der Geschäfte und Läden gefährdet.

 

Bereits im Rahmen des Pilotprojektes „Seeviertel“, in dem u.a. der heutige „Seevierteltreff“ mit einer Sozialstation der Diakonie entstanden ist, und im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen zur Programmaufnahme in die Förderung „Stadtumbau West“ wurde eine dringend notwendige Erneuerung der vorhandenen Einzelhandelsversorgung im Seeviertel festgestellt, da bekannt wurde, dass der im EKZ Gesemannstraße bestehende Penny-Markt wegen zu geringer Verkaufsfläche und fehlender Einstellplätze aufgegeben werden sollte.

 

Ähnlich wie im Bereich des Seevierteltreffes selbst, in dem sich in den 60er-Jahren bereits Einzelhandel befand, würde es auch in der Gesemannstraße zwangsläufig zu Leerstand, Vandalismus und zu den üblichen städtebaulichen Missständen kommen, wenn es dort keinen „Magneten“, also einen attraktiven Einzelhandelsbetrieb mit Waren des täglichen Bedarfes, mehr geben würde.

 

Letzteres veranlasste die Verwaltung nach der Neuaufnahme des Seeviertels in das Förderprogramm „Stadtumbau West“ konkret zu planen, wie man einen marktgerechten Nahversorger  hier einen neuen Penny-Markt  in adäquater Größe und mit der erforderlichen Anzahl von Parkplätzen im EKZ Gesemannstraße ansiedeln kann.

 

Um Platz für einen marktgerechten Discounter und ausreichend Kundenparkplätze zu schaffen, ist es beabsichtigt, eine nicht erforderliche Spur der Neißestraße und die Stellplätze (Schrägaufstellung) im Banater Weg zurück zu bauen.

 

Der Eigentümer des Penny-Markt-Gebäudes, der Unternehmer Eugen Schulz aus Lengede, die Firma Penny (Rewe), die Stadt Salzgitter sowie die Eigentümergemeinschaft des EKZ Gesemannstraße stehen dem Neubau eines neuen Penny-Marktes sehr positiv gegenüber und wirken aktiv durch Verkauf von eigenen Grundstücksanteilen an dem Projekt mit.

 

Aus diesem Grund sollen auch die von der Stadt Salzgitter als Verkehrsflächen nicht mehr benötigten Grundstücksteile an den Bauherren veräert werden.

 

Der zu vereinbarende Grundstückskaufpreis ergibt sich wie folgt:

 

Der Wert des Grundstückes „Banater Weg“ (Flurstück 159/658) beträgt 19,00 /m². Dabei handelt es sich allein um den Wert des Grund und Bodens. Die Straße ist bereits vollständig abgeschrieben.

 

Der Wert des Grund und Bodens der Neißestraße beträgt ebenfalls 19,00 /m². Die Straße selbst hat im südlichen Bereich zwischen Westfalenstraße und Schäferkamp zum 31.12.2009 einen Buchwert (Zeitwert) von 1,38 /m². Zwischen dem Schäferkamp und dem Banater Weg beträgt der Buchwert 3,86 /m².

 

Aus diesen beiden Werten wurde zusammen mit dem Wert des Grund und Bodens ein mittlerer Wert von 21,62   aufgerundet 22,00 /m²  gebildet.

 

Bei dem Kaufpreis für Fläche „C“ handelt es sich um den Bodenrichtwert.

Anlagen:

Lageplan

Finanzielle Auswirkungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage (1473 KB) PDF-Dokument (92 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich FA_5645-15 (32 KB) PDF-Dokument (45 KB)    
Stammbaum:
5645/15   Grundstücksveräußerung zur Umgestaltung des Einkaufszentrums Gesemannstraße in Salzgitter-Lebenstedt im Rahmen der Stadtumbaumaßnahme "Seeviertel"   60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt   Beschlussvorlage
5961/15-AW   Grundstücksveräußerung zur Umgestaltung des Einkaufszentrums Gesemannstraße in Salzgitter-Lebenstedt im Rahmen der Stadtumbaumaßnahme "Seeviertel" (Vorlage Nr. 5645/15) Anfrage der Ratsgruppe "LAS/Grüne" im Finanzausschuss am 17.02.2011   60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt   Beantwortung von Anfragen