Vorlage - 5710/15-AW

Betreff: Errichtung von Geschäftsflächen in der Lebenstedter Innenstadt
- Anfrage der SPD-Ratsfraktion vom 22.11.2010 im Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss am 08.12.2010
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Information
08.12.2010 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Die Anfrage der SPD-Ratsfraktion in der Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauauschusses am 08.12.2010 wird wie folgt beantwortet:

 

 

Frage 1: Wann hat sich der Investor an die Verwaltung gewandt?

 

Antwort der Verwaltung:

Der Investor hat diverse Ideen mit seinem Architekten im Frühjahr 2010 an die Verwaltung herangetragen.

 

 

Frage 2: Was wurde konkret angefragt und was hat die Verwaltung geantwortet?

 

Antwort der Verwaltung:

Dem Investor und seinem Architekten ist bekannt gegeben worden, dass die gewünschten Baumaßnahmen einem geänderten Planungsrecht bedürfen und die politischen Gremien bei der Konkretisierung der Bauabsichten im Vorfeld entsprechend einzubinden sind.

Inzwischen wurde aber trotzdem ein Bauantrag gestellt. Die Bezeichnung der Baumaßnahmen lautet: „Geschäftshauserweiterung Chemnitzer Straße Nr. 42“. In dem Gebäude befinden sich erdgeschossig Geschäftsflächen (Café Christ und derzeit leer stehende Verkaufsflächen), in den oberen Etagen sind Büroräume vorhanden.

Folgende Planungsabsichten bestehen:

 

?         Vergrößerung der Geschäftsflächen im Erdgeschoss um ca. 110 qm. Gleichzeitig soll das vorhandene Café um ca. 50 qm vergrößert werden sowie einen räumlich gefassten Außensitzplatzbereich von ca. 40 qm erhalten.

?         Neubau einer Arkade als 1,5 geschossige Stahlrahmenkonstruktion, welche als vorgelagerte Überdachung die jeweiligen Zugänge zu den Geschäftsflächen betont.

?         Entwicklung einer signifikanten Gebäudekontur zur Fußngerzone in Aufwertung der städtebaulichen Situation an dieser Stelle.

 

Ein Lageplan, Gebäudeschnitt sowie Ansichten sind als Anlage dem Umdruck beigefügt.

 

 

Frage 3: Welche rechtlichen Folgen hat die Auskunft der Verwaltung gegenüber dem Investor?

 

Antwort der Verwaltung:

Es gibt keine Folgen, da dem Investor keine rechtlichen Zusagen erteilt worden sind. Die Bearbeitung des Bauantrages ruht im gegenseitigen Einvernehmen bis zur Herstellung des Planungsrechtes. Außerdem haben die politischen Gremien vorher auch noch über den Verkauf der entsprechenden städtischen Fläche zu entscheiden.

 

 

Frage 4: Wird der Rat noch an dem Verfahren beteiligt? Falls ja: Wann und in welcher Form?

 

Antwort der Verwaltung:

Das Projekt des Investors ist ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben. Eine Baugenehmigung kann derzeit nicht erteilt werden, da die planungsrechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. Am Baugenehmigungsverfahren selbst wird der Rat der Stadt nicht beteiligt.

 

Die Beteiligung der Selbstverwaltungsgremien erfolgt im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens. Derzeit wird die City-Lebenstedt durch den Bebauungsplan Leb 110, 11. Änd. für SZ-Lebenstedt, „Stadtkern“ neu überplant. Hauptziel dieser Planung ist der Ausschluss von Spielhallen, jedoch werden im Zuge dieses Planverfahrens auch alle anderen Festsetzungen überprüft. Dazu zählt auch die überbaubare Grundstücksfläche. Zur Realisierung des Projektes des Investors wären die überbaubaren Grundstücksflächen zu vergrößern und die Straßenverkehrsflächen entsprechend zu verkleinern.

Im Zuge des weiteren Planverfahrens werden die Selbstverwaltungsgremien über Art und Umfang möglicher Erweiterungen an diesem Standort in den Entscheidungsprozess eingebunden.

 

Sofern eine Veräerung städtischer Flächen an den Investor angestrebt wird, werden die Selbstverwaltungsgremien mit einer entsprechenden Beschlussvorlage um eine Entscheidung gebeten.

 

 

Frage 5: Gibt es noch weitere Bauvorhaben im Innenstadtbereich?

 

Antwort der Verwaltung:

Es gibt Seitens des Investors die Absicht zwei Blockinnenhöfe zwischen der Chemnitzer Straße und den Blumentriften nachzuverdichten. Ziel dieser Planungen ist vorrangig die Schaffung größerer zusammenhängender Verkaufsflächen im Erdgeschossbereich.

 

Entsprechende Modelle und Skizzen wurden vom Investor und dessen Architekten dem Arbeitskreis Innenstadt SZ-Lebenstedt bereits am 15.10.2009 sowie am 21.01.2010 vorgestellt. In diesem Arbeitskreis sind neben Vertretern der Wirtschaft, der WIS und der Verwaltung auch Mitglieder des Ortsrates und des Rates vertreten. Weitere Bauvorhaben sind der Verwaltung derzeit nicht bekannt.

 

 

Frage 6:lt es die Verwaltung für zielführend, Vertreter der Ratsfraktionen zeitnah über solche Bauvorhaben zu informieren?

 

Antwort der Verwaltung:

Sofern durch Bauvorhaben dritter das bestehende Planungsrecht zu ändern ist, werden grundsätzlich die Selbstverwaltungsgremien durch Fassung von Aufstellungsbeschlüssen zu entsprechenden Bebauungsplänen informiert und zur Beschlussfassung gebeten.

 

Im Übrigen besteht weiterhin der Arbeitskreis Innenstadt SZ-Lebenstedt. Dieser Arbeitskreis ist mit Vertretern der Wirtschaft, der WIS und der Verwaltung sowie Mitgliedern des Ortsrates und des Rates besetzt. In dieser Runde werden Planungen und Ideen frühzeitig präsentiert und diskutiert.

 

 

Frage 7: Hat die Stadt Salzgitter ein Vorkaufsrecht an dem fraglichen Grundstück?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Dier eine Erweiterung benötigte Fläche steht im Eigentum der Stadt Salzgitter. Ein Vorkaufsrecht ist deshalb nicht erforderlich.

 

 

Frage 8: Welche Möglichkeiten der Einflussnahme hat der Rat?

 

Antwort der Verwaltung:

Siehe Antwort zu Frage Nr. 4

Anlagen:

1. Lageplan

2. Gebäudeschnitt

3. Ansicht Nordwest

4. Ansicht Südwest

 

Die Anlagen 2-4 sind in verkleinert Form dem Umdruck beigefügt. Die Pläne sind in Allris in Originalgröße abrufbar.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 5710_15-AW (1398 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 5710_15-AW (1413 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage 5710_15-AW (1284 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 zur Vorlage 5710_15-AW (1360 KB)