Vorlage - 5730/15

Betreff: Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Investitionsnummer 6600 221 319 Radweg L 670, Am Berg - Haverlahwiese
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beteiligt:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.01.2011 
66. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.01.2011 
46. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Investitionsnummer 6600 221 319 „Radweg L 670, Am Berg - Haverlahwiese, HAR in Höhe von 56.000 Euro gemäß § 40 Absatz 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 89 Absatz 1 NGO zu.

 

Die Deckung ist gewährleistet durch Mehreinzahlungen bei der Investitionsnummer 6600 647 929 „Zuwendungen vom Land für Radweg L 670 HER“ in gleicher Höhe.

Sachverhalt:

 

Die Mittel werden für die Begleichung von Mehrkosten für den Bau des Radweges im Zuge der Landesstraße L 670 von SZ-Gebhardshagen in Richtung Gustedt benötigt.

 

Die Auszahlung ist zeitlich und sachlich unabweisbar, weil die Arbeiten zwingend auszuführen waren und Rechnungen hierfür vorliegen. Die Auszahlung ist eilbedürftig, weil die Arbeiten bereits ausgeführt worden sind.

 

Entgegen ursprünglicher Planungen musste die Bord- und Gossenanlage auf ganzer Länge erneuert werden, da sie nicht in Beton versetzt war. Außerdem sind Mehrkosten wegen unzureichender Tragfähigkeit eines Teils des vorhandenen Bodens entstanden. Es musste mithin eine Tragschicht eingebaut und ungeeigneter Boden entsorgt werden. Auch dieser Umstand war im Vorfeld nicht absehbar.

 

Die Baumaßnahme wurde auch nach Bekanntwerden dieser Umstände fortgeführt, weil die mit ihr einhergehenden, erheblichen Beeinträchtigungen im Straßenverkehr von möglichst kurzer Dauer sein sollten.

 

Zudem hatte das Land bereits im Vorfeld die Übernahme von Mehrkosten signalisiert. Insofern können Deckungsmittel bereitgestellt werden; zusätzliche Kosten für die Stadt Salzgitter entstehen nicht. Allerdings erfolgt die Erstattung durch das Land gemäß Vereinbarung erst nach Fertigstellung der Maßnahme.

 

Eine direkte Kostenübernahme durch das Land ist nicht möglich, weil es sich um einen sogenannten Modellradweg handelt, bei dem die Stadt bauausführende Stelle und somit Auftraggeber der Firmen ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen 5730 (32 KB) PDF-Dokument (46 KB)