Vorlage - 5744/15

Betreff: Neuorganisation der städtischen Gesellschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
19.01.2011 
38. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.01.2011 
46. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die von der SFS wahrgenommenen Aufgaben „Sport“ und „Freizeit“ unter Auflösung der SFS zum 01.01.2012 in die Kernverwaltung der Stadt Salzgitter zu rekommunalisieren. Ihrer Bedeutung für die Stadt Salzgitter angemessen soll die organisatorische Ansiedlung der genannten Aufgaben im Bereich des Oberbürgermeisters erfolgen. Der Bereich Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Salzgittersee soll zusammen mit den Bereichen Innenstadtmarketing, Tourismus und Touristeninformation seitens der WIS im Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Stadtverwaltung konzentriert werden. Der Betrieb der Eissporthalle soll durch deren Eigentümerin die TSB erfolgen. Die konkreten Maßnahmen sind bis zum 31.12.2011 umzusetzen und seitens der Verwaltung in 2011 vorzubereiten. Über einzelne Maßnahmen wird soweit notwendig - der Rat der Stadt in einer gesonderten Vorlage um Entscheidung gebeten werden.

 

Sachverhalt:

 

A.    Allgemein

 

Das Haushaltssicherungskonzept 2009 der Stadt Salzgitter sieht eine Überprüfung der Überschneidung und Bündelung der Aufgaben Wirtschaftsförderung, Tourismus/Freizeit und Stadtmarketing mit dem Ziel der Stärkung des Standortes Salzgitter sowie einer Optimierung der Aufgabenerledigung vor.

 

Es kommt hinzu, dass aufgrund steuerlicher Nachteile nach dem Jahressteuergesetz 2009 für in privatrechtlicher Form organisierte Gesellschaften (Steuerbelastung aus verdeckten Gewinnausschüttungen nicht privilegierter Dauerverlustgesellschaften sowie zusätzlicher Umsatzsteuerbelastungen aus der Besteuerung von Zuschüssen) Überlegungen im Hinblick auf eine Rekommunalisierung von Aktivitäten notwendig sind.


B.    Beschreibung des Status quo der betroffenen Gesellschaften

 

 

B1.              Sport und Freizeit Salzgitter GmbH (SFS):

 

Die SFS hat laut Gesellschaftsvertrag vier verschiedene Tätigkeitsbereiche. Dazu zählen

 

-          die Förderung des Sports in Salzgitter,

-          die Förderung von Freizeitaktivitäten und einrichtungen im Stadtgebiet,

-          die Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes Salzgittersee,

-          der Betrieb der Eissporthalle.

 

Der Personalplan der SFS weißt 14,25 Stellen aus. Davon sind 5,5 Stellen im Bereich Eissporthalle angesiedelt, 2 Stellen im Bereich Freizeit, 1 Stelle im Bereich Salzgittersee und 4,75 Stellen im Bereich Sport. Für den Overhead (Geschäftsführung) ist eine Stelle vorgesehen.

 

 

B2.              Wirtschafts- und Innovationsförderung Salzgitter GmbH (WIS):

 

Unternehmensgegenstand der WIS ist lt. Gesellschaftsvertrag die

 

-          Sicherung, Weiterentwicklung und Strukturverbesserung des Wirtschaftsstandortes Salzgitter

-          sowie die Technologie- und Innovationsförderung zum Erhalt und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

 

Neben dem Geschäftsführer sind die Aufgabenbereiche Sekretariat WIS/TGZ-Verwaltung, Existenzgründung,  Gewerbeansiedlung/Firmenbetreuung, Projektsteuerung/IT-Management,Innenstadtmarketing/Tourismus, Touristinformation und Mittelstandsbetreuung jeweils mit einer Stelle belegt. Für die Aufgaben im Rahmen des regionalen Teilbudgets steht eine halbe Stelle zur Verfügung. Insgesamt sind in der WIS somit 8,5 Stellen besetzt.

             

 

B3.              Thermalsolbad Salzgitter GmbH (TSB)

 

Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb des Thermalsolbades in Salzgitter Bad, des Hallenfreibades in Salzgitter Lebenstedt sowie Eissporthallen einschließlich aller zugehöriger Einrichtungen. Die Gesellschaft ist zudem auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung tätig.

 

Der durchschnittliche Personalbestand der TSB beträgt (lt. Plan) 2010 74 Beschäftigte davon 29 Teilzeitkräfte. Lt. Wirtschaftsplan für 2011 wird mit 79 Beschäftigten gerechnet. Davon entfallen auf das Thermalsolbad 47 Beschäftigte, das HFB Lebenstedt 26 Beschäftigte und die Verwaltung 6 Beschäftigte. Die Eissporthalle Lebenstedt wird seitens der SFS mit 5,5 Beschäftigten betriebsgeführt (s.o.).

 

 

 

B4.              Eigenbetrieb Grundstücksentwicklung (EB 62):

 

Der Eigenbetrieb nimmt für die Stadt Salzgitter die Aufgaben Ankauf von Grundstücken, Erstellung von Bebauungsplänen, Bodenordnung, Erschließung und Grundstücksvermarktung für Zwecke der Wohnbaulandendwicklung war.

 

Er ist zentrale Servicestelle der Stadt Salzgitter für Grundstücksbewirtschaftung und verkehr, Vorkaufsrecht, Verpachtung, Vermessung, Bewertung des Immobilienvermögens, Bereitstellung von Geobasisdaten und Aufgaben der Wohnungsbauförderung.

 

Der Eigenbetrieb ist laut Eigenbetriebssatzung in drei Fachgebiete Liegenschaften, Vermessung/Geobasisdaten und Kataster/GIS unterteilt.

 

Laut Stellenübersicht 2010 hat der EB 62 insgesamt 24,28 Stellen. Diese teilen sich wie folgt auf die drei Fachgebiete auf: Liegenschaften 6,5 Stellen, Vermessung/Geobasisdaten 8 Stellen und Kataster/GIS 8,78 Stellen. Die verbleibende Stelle umfasst die des Werksleiters, welcher zusätzlich die Aufgaben des Leiters des Fachgebietes Vermessung/Geobasisdaten wahrnimmt.

 

 

 

C.    Wirtschaftliche Verhältnisse der Gesellschaften

 

 

C.1 SFS:

 

Der Betriebskostenzuschuss an die SFS in 2010 beläuft sich laut Wirtschaftsplan 2010 auf 752.000 € (in 2011 voraussichtlich 658.000 €).

 

Der Zuschuss teilt sich in 2010 auf die vier o.g. Bereiche wie folgt auf:

 

-          Sport                                           372.000 €,

-          Freizeit                             112.000 €,

-          Salzgittersee               108.000 €,

-          Eissporthalle                            160.000 €.

 

 

C.2 WIS:

 

Der Betriebskostenzuschuss an die WIS beläuft sich in 2010 laut Wirtschaftsplan 2010 auf 1.021.000 € (in 2011 voraussichtlich 1.895.000 €). Die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen der WIS teilen sich nach Wirtschaftsplan 2010 in folgende Einzelbudgets auf:

 

-          Marketingmaßnahmen/WIS-allgemein                        66.000 €

-          Existenzgründung                                                                259.000 €

-          Innenstadtmarketing                                                  125.000 €

-          Tourismus                                                                              125.000 €

-          Firmenbetreuung/Gewerbeansiedlung                      598.000 €

-          GVZ                                                                                                5.000 €

 

C.3 TSB

 

Der Zuschussbedarf der TSB beträgt lt. Wirtschaftsplan der TSB für 2010    2.240.000 € (in 2011 voraussichtlich 2.647.000 €). Davon entfallen in 2011 auf

 

-          das Thermalsolbad                                                        1.053.000 €

-          das Hallenfreibad Lebenstedt                            1.230.000 € und

-          die Eissporthalle Lebenstedt                               364.000 €.

 

Das Jahr 2011 ist aus einer Gesamtsicht für die TSB repräsentativer, da hier die Eissporthalle Lebenstedt für das gesamte Jahr erfasst wird.

 

Der Zuschussbedarf wird im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrages vollständig von Seiten der VVS übernommen. Die Verluste aus den Bereichen Bäder und Eissporthalle können im Rahmen des mit der Finanzverwaltung abgestimmten Querverbundes auf Ebene der VVS in die steuerliche Verrechnung einbezogen werden.

 

 

C.4 EB 62:

 

Das Leistungsentgelt also das Entgelt für die Leistungen, die der EB 62 gegenüber  der Stadt erbringt   beträgt in 2010 laut Wirtschaftsplan 1.662.000 € (in 2011 voraussichtlich 1.662.000 € laut Wirtschaftsplan 2011).

 

In den vergangenen Jahren sind verschiedene Baugebiete durch den Eigenbetrieb überplant und erschlossen worden. Bei der Entwicklung und der Vermarktung von Baugebieten wird sich der Eigenbetrieb weiterhin der Herausforderung stellen, einerseits mit „interessanten Grundstückskaufpreisen am Markt zu agieren“ und andererseits zur Attraktivitätssteigerung der Stadt Salzgitter beizutragen.

 

Daneben erbringt der Eigenbetrieb im erheblichen Maße den Grundstücksservice für andere Fachdienste, Eigenbetriebe und -gesellschaften. Herauszuheben sind die Tätigkeiten für den Fachdienst Haushalt und Finanzen (Gewerbegrundstücke), das Referat Soziale Stadt, den Fachdienst Tiefbau und Verkehr und der Sport- und Freizeit Salzgitter GmbH (von der Erweiterung von Sportflächen bis zur Betreuung der Erbbaurechte).

 

Ausgehend von den vier strategischen Zielfeldern des Oberbürgermeisters (Kinder- und familienfreundliche Stadt, Salzgitter die Lernstadt, Bürgerorientierte Dienstleistungen im Gemeinwesen Stadt Salzgitter und Haushaltskonsolidierung) ergeben sich für den Eigenbetrieb nachstehende Zielsetzungen:

 

-          Wirtschaftlichkeit des Eigenbetriebs unter Sicherung der Liquidität

 

-          Kundenzufriedenheit und Bürgerorientierung

extern (Grundstückskäufer/-innen)

intern (FD, EB und Gesellschaften für den erbrachten Grundstücksservice)

 

-          Optimierung der Organisations- und Personalstruktur des Eigenbetriebs

 

-          Abschluss von Kontrakten mit Fachdiensten, Eigenbetrieben und -gesellschaften


D.    gliche Gestaltungsvarianten

 

Aus Sicht der Verwaltung bieten sich vor dem Hintergrund der beschriebenen, derzeitigen Verhältnisse grundsätzlich drei Gestaltungsvarianten an, die Lösungsansätze für die vorliegende Problemstellung aufweisen:

 

D.1 Möglichkeit: SFS zur TSB (Vereinigung GmbHs)

 

 

D.2 Möglichkeit: SFS und WIS zum EB (62) (großer Eigenbetrieb)

 

 

 

D.3 Möglichkeit: (Aufgabengerechte Konzentration)

 


E.     Bewertung der Alternativen

 

E.1              Bewertungskriterien

 

Die aufgezeigten Alternativen sind vergleichend zu bewerten. Aus Sicht der Verwaltung sind dabei insbesondere drei Kriterien heranzuziehen: Finanzielle Einsparungen, Synergieeffekte, Umfang des Veränderungsbedarfs.

 

Finanzielle Einsparungen sind wichtig, um zukünftige Konsolidierungsbeiträge für den städtischen Haushalt aufzuzeigen. Einsparungen sind u. a. möglich durch

 

?         Wegfall von Kosten im Zusammenhang mit den Organen der Gesellschaften,

?         Wegfall von Kosten für die Jahresabschlussprüfung und Steuerberatung sowie 

?         Vermeidung von steuerlichen Zusatzbelastungen (u.a. Umsatzsteuer auf Zuschüsse).

 

Mit vorhandenen Mitteln kann mehr erreicht werden, wenn Syergieeffekte durch Aufgabenbündelung genutzt werden. Insofern soll dieses Kriterium ermitteln, inwieweit eine aufgabengerechtere Zuordnung durch die jeweilige Alternative erfolgt.

 

Das Kriterium Umfang des Veränderungsbedarfs umschreibt, wie viele Personen, Organisationseinheiten und Grundstücke von der Alternative betroffen sind und wie groß der Aufwand ist, der im Rahmen der Umsetzung der Alternative entsteht.

 

 

E.2              Bewertung seitens der Verwaltung

 

Die Verwaltung kommt bei einer ersten Grobbewertung der genannten Modelle anhand der genannten Kriterien zu folgender Einschätzung:

 

Finanzielle Einsparungen werden bei allen drei Alternativen durch Wegfall von Kosten im Zusammenhang mit den Organen der Gesellschaften und durch Wegfall von Steuerberaterkosten und Kosten für die Jahresabschlussprüfung erzielt. Der „Große Eigenbetrieb“ und dieAufgabengerechte Konzentration“  bieten zusätzlich die Möglichkeit, im Rahmen der Rekommunalisierung von Aufgaben, deren Finanzierung von steuerlichen Zusatzbelastungen zu befreien.

 

Synergieeffekte treten bei einer „Aufgabengerechten Konzentration“ am srksten hervor. Die Themenfelder Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes am Salzgittersee sowie Innenstadtmarketing und Tourismusförderung können unter Zusammenfassung mit der städtischen Öffentlichkeitsarbeit im Sinne eines einheitlichen Stadtmarketings für Salzgitter konzentriert werden. Zudem könnten Betrieb und Eigentum der Eissporthalle bei der TSB vereint werden. Der „große Eigenbetrieb“rde Betrieb und Eigentum der Eissporthalle hingegen nicht vereinen. Zuständigkeiten in den Bereichen Grundstücksvermarktung sowie Stadtmarketing könnten hier gebündelt werden. Die Vereinigung der SFS mit der TSB würde lediglich zu einer Vereinigung von Betrieb und Eigentum der Eissporthalle führen. Als problematisch sind hier allerdings die Finanzierung von Sport und Freizeit sowie die Aktivitäten rund um den Salzgittersee anzusehen. In den steuerlichen Querverbund können diese Aktivitäten nicht mit einbezogen werden. Eine Finanzierung aus dem städtischen Haushalt ist insbesondere aus umsatzsteuerlicher Sicht problematisch.

 

Der Veränderungsbedarfre bei der Bildung eines großen Eigenbetriebes am größten, da verhältnismäßig viele Mitarbeiter betroffen wären und zwei bestehende GmbH´s in einen Eigenbetrieb überführt werden müssten. Bei einer Auflösung der SFS wäre der Aufwand geringer und es wären weniger Mitarbeiter betroffen. Die Vereinigung von SFS und TSB würde den geringsten Aufwand verursachen und nur wenige Mitarbeiter betreffen.

 

 

In der Übersicht:

 

 

Finanzielle Einsparungen

Synergie-

effekte

Umfang Veränderungs-bedarf

Rangfolge

Alt. 1

Vereinigung

GmbHs

o/-

 

-

 

+

 

3.

Alt. 2

Großer

Eigenbetrieb

++

 

o

 

- -

 

2.

Alt. 3

Aufgabengerechte

Konzentration

++

 

+ +

 

o

 

1.

 

 

Als Zwischenergebnis bietet sich aus Sicht der Verwaltung die Alternative 3 „Aufgabengerechte Konzentration“ an. Diese wird im Folgenden auf Basis der aktuellen Handlungsrichtlinie durchleuchtet.

 

 


F.     Auswirkungen der Aufgabengerechten Konzentration

 

F.1 Verteilung der Aufgaben

 

Die Aufgaben der SFS und der WIS finden sich jeweils in ihren Gesellschafts-verträgen wieder, wobei der Gesellschaftszweck der SFS durch eine Handlungsrichtlinie konkretisiert wird. Bei einer Auflösung der SFS würden die in der Handlungsrichtlinie genannten Aufgaben wie folgt verteilt werden. Daneben ergäbe sich eine Neuzuordnung eines Teilbereichs der WIS:

 

 

Stadt SZ

TSB

Sport: (SFS)

x

 

rderung und Durchführung von Sportaktivitäten im Stadtgebiet

x

 

Vergabe der Zuschüsse an Sportvereine

x

 

Sportstättenvergabe und Entgelteerhebung einschl. für den Schwimmsport

x

 

Betrieb und Vergabe des Stadions am Salzgittersee

x

 

Erarbeiten einer Sportstättenentwicklungsplanung

x

 

Erarbeiten von Sportförderrichtlinien und Entgelteordnungen

x

 

Ehrung von erfolgreichen Sportlern und Sportlerinnen sowie von verdienten Funktionären, soweit dies nicht der Stadt Salzgitter vorbehalten ist

x

 

Freizeit: (SFS)

x

 

rderung und Durchführung von Freizeitaktivitäten im Stadtgebiet

x

 

Verwaltung und Betrieb der Freizeitsportanlage für Jedermann am Salzgittersee

x

 

rdigung des ehrenamtlichen Engagements, soweit dies nicht der Stadt Salzgitter vorbehalten ist; Durchführung des Tages der Ehrenamtlichen in Salzgitter

x

 

Salzgittersee: (SFS)

x

 

Verwaltung der städt. Grundstücke und Pachtobjekte am Salzgittersee

x

 

Weiterentwicklung des Naherholungsgebietes am Salzgittersee

x

 

Eissporthalle: (SFS)

 

x

Betrieb der Eissporthalle mit Winter- und Sommernutzung. Die Winternutzung umfasst den öffentlichen Lauf-, Vereins- und Schulsport und Sonderveranstaltungen. Die Sommernutzung beinhaltet Sonderveranstaltungen in eigener Verantwortung oder durch dritte Veranstalter.

 

x

Innenstadtmarketing , Tourismus und Touristeninformation: (WIS)

x

 

 

Die Verwaltung regt für die Bereiche Sport und Freizeit an, einen Ausschuss für Sport und Freizeit zu errichten und diesem einen Beirat zur Seite zu stellen.

 

F.2 Veränderungen bei den neuen Einheiten

 

 

F.2.1 TSB

 

Nach Aufteilung würde sich der Personalbestand der TSB von 45,27 (Wirtschaftsplan 2010) auf 50,77 Kräfte erhöhen. Zusätzliche finanzielle Aufwendungen müssten seitens der TSB nicht getragen werden, da sie bereits im bestehenden Betriebsführungsvertrag sämtliche Kosten im Hinblick auf die Eissporthalle trägt.

 

 

F.2.2 WIS

 

Nach Aufteilung würde sich der Personalbestand der WIS von 8,5 (Wirtschaftsplan 2010) auf 7,5 Kräfte reduzieren. Der bisherige Betriebskostenzuschuss würde anteilig um die für Innenstadtmarketing und Tourismus vorgesehenen Mittel gekürzt.

 

 

F.2.3 Verwaltung der Stadt Salzgitter

 

Der Bedeutung der Aufgaben „Sport“ und „Freizeit“r die Stadt Salzgitter angemessen  („Chefsache“) würde die Aufgabenzuordnung in den Bereich des Oberbürgermeisters erfolgen. Die politische Einflussnahme soll hier über einen Ausschuss für Sport und Freizeit erfolgen. Interessenvertreter insbesondere des Sports sollen über einen dem Ausschuss angegliederten Beirat eng mit angebunden werden.

 

Nach Aufteilung würde sich der Personalbestand der Stadt Salzgitter zunächst um 9,75 Stellen (1 Stelle ehemaliger Geschäftsführer SFS, 2 Stellen Bereich Freizeit, 4,75 Stellen Bereich Sport, 1 Stelle im Bereich Salzgittersee und 1 Stelle im Bereich Innenstadtmarketing, Tourismus und Touristeninformation seitens der WIS) erhöhen. Die Mittel für Sport und Freizeit in Höhe von 884.000 €rden ebenso wie die 358.000 € aus dem Stadtmarketingbereich von SFS und WIS direkt im städtischen Haushalt veranschlagt werden. Steuerliche Zusatzbelastungen aus Zuschusszahlungen sind nach heutigem Kenntnisstand nicht zu befürchten.

 

 

F.2.4 EB 62

 

Der EB 62 wäre im Rahmen der Umsetzung dieser Alternative nicht tangiert.


G.    Sinn und Zweck

 

Eine Aufgabengerechte Konzentration von Zuständigkeiten bietet aus Sicht der Verwaltung folgende Vorteile:

 

?      Die Aufgaben „Sport“ und „Freizeit“rden ihrer Bedeutung für die Stadt Salzgitter angemessen dem Organisationsbereich des OB zugeordnet werden („Chefsache“).

 

?      Politische Einflussnahmemöglichkeiten in den Bereichen Sport und Freizeit bleiben für die Politik durch die Bildung eines Sport- und Freizeit-Ausschusses erhalten.

 

?      Der bisher dem Aufsichtsrat der SFS zugeordnete Beirat würde ebenfalls erhalten bleiben.  Die erfolgreiche Abstimmungsarbeit mit den Interessenvertretern insbesondere des Sports könnte fortgeführt werden.

 

?      Durch die Zusammenfassung von bisher zergliederten Zuständigkeiten im Bereich Stadtmarketing kann durch Bündelung von finanziellen und personellen Ressourcen die positive Außendarstellung Salzgitters weiter verstärkt werden.

 

?      Der Betrieb und das Eigentum an der Eissporthalle könnten bei der TSB vereint werden. Abstimmungsprozesse mit dem Betriebsführer SFS würden entfallen.

 

?      Es ergeben sich finanzielle Einsparungen durch Wegfall der Organe der SFS, den Wegfall von Rechts- und Beratungskosten sowie den Kosten für die Prüfung des Jahresabschlusses.

 

?      Steuerrechtliche Probleme bei Zuschusszahlungen entfallen bei den Aufgaben „Sport“, „Freizeit“ und „Tourismus“. Die Rekommunalisierung der Aufgaben „Sport“, „Freizeit“ und „Tourismus“rde das Anfallen von Umsatzsteuer verhindern.

 

Vor dem Hintergrund der aufgezeigten positiven Effekte empfiehlt die Verwaltung die Umsetzung der Alternative 3 Aufgabengerechte Konzentration zum 31.12.2011.

 

 

 

 

 

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Stammbaum:
5744/15   Neuorganisation der städtischen Gesellschaften   02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   Beschlussvorlage
5849/15   Änderungsantrag zur Vorlage 5744/15 - Neuorganisation der städtischen Gesellschaften   Ratsfraktion F.U.W.   Antrag der Ratsfraktion F.U.W.