Vorlage - 5746/15

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
5618/15
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
20.01.2011 
66. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
26.01.2011 
46. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Es werden die in der Anlage aufgeführten Spenden und ähnlichen Zuwendungen angenommen.

 

Sachverhalt:

 

Nach den Regelungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung obliegt die Einwerbung und Entgegennahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen dem Oberbürgermeister. Über die Annahme der Zuwendung entscheidet der Rat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.

 

Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.

 

Die Wertgrenzen werden im § 25 a Gemeindehaushalts- und kassenverordnung präzisiert. Danach entscheidet der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von 100,01 € bis 2.000,- , wenn eine Delegation des Rates vorliegt.

 

In dem vorliegenden Fall liegen Zuwendungen mit Einzelwerten über 2.000,- € vor, sodass ein Ratsbeschluss für die Annahmen notwendig ist.

 

Im Rahmen einer Richtlinie für die Gewährung von Beihilfen zur Förderung des Brandschutzes der Öffentlichen Versicherung Braunschweig nnen finanzielle Zuwendungen beim Versicherer beantragt werden. Es ist geplant Zuwendungen in Höhe von über 85.000,- € einzuwerben. Von der beantragten Summe sind bereits Mittel in Höhe von ca. 38.000,- € bewilligt worden. Ziel des Versicherers ist es die Schadenssummen durch vorbeugenden Brandschutz und eine optimierte Brandbekämpfung niedrig zu halten und dadurch die Versicherungsgemeinschaft zu entlasten.

Anlage:

 

Übersicht über die seit Dezember angekündigten Spenden oder ähnlichen Zuwendungen.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur Ratsvorlage 5746_15 (28 KB) PDF-Dokument (44 KB)    
Stammbaum:
5425/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
5476/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
5618/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
5746/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
5821/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6014/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6042/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6233/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6411/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6524/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0191/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0352/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0390/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0632/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
1012/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
1180/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
1194/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
1405/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
1459/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
5678/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage