Vorlage - 5789/15

Betreff: Bebauungsplan Leb 124, 2. und 3. Änderung
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
02.03.2011 
40. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.03.2011 
46. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Leb 124, 2. und 3. Änderung für Salzgitter Lebenstedt,Westlich J.-F.-Kennedy-Str., (Anlage 2) zu und beschließt ihn einschließlich des Entwurfs der Begründung (Anlage 3) gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch zur öffentlichen Auslegung.
  2. Die durch den Bebauungsplan Leb 124, 2. und 3. Änderung überdeckten Teilbereiche des Bebauungsplans Leb 124 (Anlage 4) werden ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen. Dier diese Teilbereiche geltende textliche Festsetzung 1.0 des Bebauungsplans Leb 124 wird im Zuge des Planverfahrens durch die textliche Festsetzung 1.0 des Bebauungsplans Leb 124, 2. und 3. Änderung ersetzt.

 

Sachverhalt:

 

Der Bebauungsplan Leb 124 für SZ-Lebenstedt, „Westl. J.-F.-Kennedy-Str.“, ist seit dem 29.08.1995 rechtskräftig. Die darin enthaltenen textlichen Festsetzungen hinsichtlich der Einzelhandelsnutzung sind aus heutiger Sicht nicht mehr ausreichend, um die Zielsetzungen des Einzelhandelsentwicklungskonzepts der Stadt Salzgitter rechtsicher durchsetzen zu können.

Die Geltungsbereiche der 2. und 3. Änderung des Bebauungsplans Leb 124 beinhalten Sondergebietsflächen des Bebauungsplans Leb 124 an der Theodor-Heuss-Straße westlich der J.-F.-Kennedy-Straße und nördlich der Autobahn A 39. Im Geltungsbereich der 2. Änderung sind derzeit ein Baumarkt, ein Nahversorger und ein Fast-Food-Restaurant vorhanden. Im Geltungsbereich der 3. Änderung sind derzeit im Plangebiet in einem Gebäudekomplex eine Filiale eines Möbelmarktes und ein Heimtextil-Fachmarkt vorhanden. Ein weiterer Teil dieses Gebäudes ist momentan ungenutzt.

 

Mit der Aufstellung dieses Bebauungsplans wird das Ziel verfolgt, innerhalb der Sondergebiete des Bebauungsplans Leb 124 Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten und nahversorgungsrelevanten Sortimenten auszuschließen, da dies für den Bereich zwischen der Theodor-Heuss-Straße und der J.-F.-Kennedy-Straße keine gewünschte Entwicklung darstellt und negative Auswirkungen auf die Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche in Salzgitter-Lebenstedt zur Folge hätte. Diese negativen Auswirkungen sollen mit der 2. und 3. Änderung des Bebauungsplans Leb 124 für die Zukunft verhindert werden. Der Ausschluss dieser zentrenrelevanten und nahversorgungsrelevanten Branchen soll über eine textliche Festsetzung geregelt werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

 

Anlagen:

 

  1. Übersichtsplan
  2. Entwurf des Bebauungsplans Leb 124, 2. und 3. Änderung für Salzgitter-Lebenstedt,Westlich J.-F.-Kennedy-Str.“
  3. Entwurf der Begründung des Bebauungsplans Leb 124, 2. und 3. Änderung für Salzgitter-Lebenstedt,Westlich J.-F.-Kennedy-Str.“
  4. Bebauungsplan Leb 124r Salzgitter-Lebenstedt „Westlich J.-F.-Kennedy-Str., mit der Darstellung der überdeckten Teilbereiche und Kennzeichnung der aufzuhebenden textlichen Festsetzung 1.0.

 

Die Anlagen 2 und 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt, sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (157 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Entwurf B-Plan (1757 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Entwurf Begründung (137 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich B-Plan Leb 124 mit Kennzeichnung der aufzuhebenden Bereiche (30125 KB)