Vorlage - 5800/15

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
17.02.2011 
67. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Es werden die in der Anlage aufgeführten Spenden und ähnlichen Zuweisungen angenommen.

 

Sachverhalt:

 

Nach den Regelungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung obliegt die Einwerbung und Entgegennahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen dem Oberbürgermeister. Über die Annahme der Zuwendungen entscheidet der Rat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.

 

Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.

 

Die Wertgrenzen werden im § 25 a der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung präzisiert. Danach entscheidet der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von 100,01 € bis 2.000,- €, wenn eine Delegation des Rates vorliegt. Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 24.02.2010 die Delegation in den o.g. Wertgrenzen beschlossen.

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Anlagen:

 

Übersicht über die seit Januar angekündigten Spenden oder ähnlichen Zuwendungen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur VorlageNr. 5800_15 (26 KB) PDF-Dokument (55 KB)    
Stammbaum:
5800/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
5910/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
5999/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6050/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6202/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6350/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6350/15-1   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Ergänzungsvorlage
6474/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6540/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6547/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0192/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0354/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0391/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0411/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0468/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0616/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0673/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
1353/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0866/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
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1196/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
1218/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
1239/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
1318/16   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
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