Vorlage - 5856/15

Betreff: Behindertengerechte Umgestaltung der Bushaltestellen Kranichdamm in Salzgitter-Lebenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
01.06.2011 
42. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.06.2011 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
16.06.2011 
71. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss stellt das technische Straßenbauprojekt vom 24.08.2010r die Maßnahme „Behindertengerechte Umgestaltung der Bushaltestellen Kranichdamm in Salzgitter-Lebenstedt“ mit einer Kostensumme von 165.000,00 € vorbehaltlich der Genehmigung des Investitionshaushaltes 2011 durch das Niedersächsische Innenministerium fest.

 

Allgemeines

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter hat sich das strategische Ziel gesetzt, Salzgitter bis zum Jahr 2015 zu einer der kinder- und familienfreundlichsten Lernstädte in Deutschland zu entwickeln. Dabei ist Kinder- und Familienfreundlichkeit als eine Kombination von verschiedenen Faktoren zu verstehen. Der Schwerpunkt Wohnen / Infrastruktur stellt dabei einen von sechs Handlungsschwerpunkten dar.

Die Verwaltung hat es sich zum Ziel gemacht, neben entsprechendem Wohnraum ein kinder- und familienfreundliches Wohnumfeld zu schaffen. Bezogen auf öffentliche Verkehrsanlagen bedeutet dies vor allem, sichere Straßen und Plätze zur Verfügung zu stellen.

Beim Ausbau oder der Erneuerung von Straßen und Plätzen sollen durch einen ganzheitlichen Straßenentwurf die vielfältigen Nutzungsansprüche aller am Straßenverkehr Beteiligten berücksichtigt werden. Besonderes Gewicht haben dabei die Belange von Kindern, Senioren und mobilitätseingeschränkten Personen.

Die Betroffenen sollen bereits frühzeitig in den Planungsprozess einbezogen werden, um eine hohe Identifikation mit der Planung und zukünftigen Gestaltung ihres Wohnumfeldes zu erreichen.

 

Ein großer Teil der in Salzgitter vorhandenen Bushaltestellen entspricht vom baulichen Zustand und der Ausstattung nicht mehr den aktuellen Ansprüchen der Nutzer. In den vergangenen Jahren wurden bei der Aufstellung von Straßenbauprojekten die darin enthaltenen Haltestellen entsprechend den heutigen Anforderungen umgestaltet.

Attraktive Haltestellen sind aber ein wichtiger Bestandteil eines funktionierenden und attraktiven ÖPNV-Systems. Aus diesem Grund wurde vom Fachdienst Tiefbau und Verkehr eine Initiative zur beschleunigten Umgestaltung von Bushaltestellen ins Leben gerufen, in deren Rahmen pro Jahr einige Bushaltestellen dem heutigen Stand der Technik angepasst werden. In Zusammenarbeit mit der KVG wurde eine Prioritätenliste entwickelt, gemäß derer die Umgestaltung sukzessive vorgenommen wird. Wichtigster Bestandteil der Umgestaltung ist die Ausstattung mit Buskappsteinen (Kasseler Bord), um einen höhengleichen Einstieg für Fahrgäste zu ermöglichen.

Der Umbau der Bushaltestellen ist eine Verbesserung der örtlichen Verkehrsverhältnisse und kann daher mit Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes (GVFG) gefördert werden.

 

Heutige Situation

Die Bushaltestellen „Kranichdamm“ liegen im östl. Teil des Kranichdammes. Sie wurde im Jahre 1984 ausgebaut. Die Haltestellen werden von den KVG-Linien 612, 616, 619, 621 und 626 bedient. Die Linien 616, 621 und 626 enden hier. Diese drei Linien haben eine Standzeit (Ruhezeit für die Fahrer). Die Standzeit verbringen die Busse in der dafür angelegten Busspur, welche derzeit nicht erneuerungsbedürftig und somit nicht Bestandteil dieses Projektes ist.

Die Busse halten in den dafür ausgebauten Haltebuchten. Die Haltebuchten weisen starke Verwerfungen auf, so dass ein verkehrssicheres Befahren durch Busse kaum mehr möglich ist.

Im Bereich der nördlichen Bushaltebucht befindet sich ein erneuerungsbedürftiger Fahrgastunterstand mit WC für die Busfahrer (Ruhezeit der Linien 616, 621 und 626). Die südliche Haltstelle verfügt über keinen Fahrgastunterstand.

Durch das Fehlen der Kasseler Borde und der Taktilen Leitstreifen sind die Haltestellen bisher nicht behindertengerecht.

r die Haltebuchten wurde bei der Zustandserfassung bereits im Jahr 2004 eine mittlere Zustandsnote von 5,0 (1 = sehr gut, 5 = sehr schlecht) festgestellt. Die Instandhaltungsnotwendigkeit wird als vordringlich bzw. kurzfristig erforderlich eingestuft.

 

Geplanter Zustand

Die Haltestellen sollen auf Grund ihrer schlechten Befahrbarkeit erneuert werden.

Die südliche Bushaltestelle wird auf einer Länge von 30,00 m und die nördliche Bushaltestelle auf einer Länge von 16,00 m mit Kasseler Bordsteinen und taktilen Leitelementen barrierefrei ausgebaut. An der Haltestelle auf der Nordseite wird der vorhandene Fahrgastunterstand (mit WC-Einheit) abgerissen. Im Bereich der Haltestelle entsteht ein neuer Fahrgastunterstand mit integrierter WC-Anlage. Die Anschlüsse (Trinkwasser, Strom und Abwasser) müssen neu verlegt werden. Im Bereich der Buskapsteine wird der Gehweg mit Betonrechteckpflaster befestigt und an die neuen Höhenverhältnisse angepasst. Die eingelegten taktilen Leitstreifen dienen der besseren Erkennbarkeit auch für Sehbehinderte.

 

Der Oberbau für die Haltebuchten wird angelehnt an Tafel 2, Zeile 3 der RStO 01 gewählt:

              22 cm              Faserbeton, gedübelt a= 25cm

                            Trennfolie

              15 cm              Schottertragschicht 0/32 (B1), SD < 18 M-%

              27 cm              Frostschutzschicht 0/32 (B2)

              20 cm              Schottertragschicht 0/32 (B2) (Bodenaustausch)

                            Gitter-Vlies-Kombination GRK 3                                         

              84 cm              Gesamtaufbau (Bauklasse III)

 

 

 

 

Die Befestigung der Gehwege (Wartefläche) erfolgt gemäß Tafel 7:

 

              8 cm               Betonverbundsteinpflaster, grau

              3 cm               Brechsand-Splitt-Gemisch 0/5, SZ < 22 M-%

              19 cm              Frostschutzschicht 0/32 (B2)                                                                                    30 cm              Gesamtaufbau

 

Die Entwässerung erfolgt über zweireihige Gossen aus Betongossensteinen mit entsprechenden Straßenabläufen und Anschluss an die vorhandenen Regenwasserkanäle.

 

Durchführung

Der Beginn der Durchführung der Baumaßnahme soll nach dem erforderlichen Projektbeschluss und der Bereitstellung der erforderlichen Mittel im Jahr 2011 erfolgen.

 

 

Naturschutz

Eingriffe in Natur und Landschaft nach § 7 des Nds. Naturschutzgesetzes sind nicht vorgesehen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:  

siehe Anlage

 

Investitionskosten

 

Kostenträger für die Baumaßnahme ist die Stadt Salzgitter. Folgende Kosten wurden ermittelt:

 

              Straßenbau                            133.000,00 €

              Ausstattung                               28.000,00 €

              (hiervon WC-Anlage               incl. Anschlussgebühren              18.000,00 €)

              Straßenbeleuchtung                                      4.000,00 €

              (Umsetzung der vorh. Beleuchtung)                                                                     

              Gesamtkosten:                            165.000,00 €

 

Die KVG beteiligt sind zu 50 % an den Herstellungskosten für die WC-Anlage incl. der Anschlussgebühren für die Neuverlegung der Ver- und Entsorgungsleitungen.

 

Die Kosten des Gesamtprojektes betragen 165.000 €. Gemäß Investitionshaushalt 2011 stehen für dieses Jahr 155.000 €r diese Maßnahme zur Verfügung.

Der ausstehende Differenzbetrag i. H. v. 9.500 € wird zu einem späteren Zeitpunkt mit der Freigabe der Haushaltsmittel beantragt.r diese überplanmäßige Auszahlung ist die Deckung durch Minderauszahlungen in entsprechender Höhe bei anderen Investitionsvorhaben gewährleistet (siehe „Finanzielle Auswirkungen“).

 

 

 

Folgekosten

 

r die spätere Haushaltsführung ist für den Straßenbau nach der Fertigstellung mit einem Unterhaltungsaufwand von jährlich 1,5 % der Investitionssumme zu rechnen (~2.475,00 €).

 

 

 

Beitragsfähigkeit

 

Die Maßnahme ist weder nach § 127 BauBG, noch nach NKAG beitragsfähig.

 

 

rderung des Projektes

 

r den Ausbau der Bushaltestellen „Kranichdamm“ ist ein Antrag auf Finanzhilfen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden auf der Grundlage des Gesetzes zur Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz) gestellt worden.

Der Zuwendungsbescheid wurde seitens der LNVG für 2011 in Aussicht gestellt.

 

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Anlagen:

 

Übersichtsplan ohne Maßstab

Finanzielle Auswirkungen

 

Der Lageplan und der Querschnitt zu diesem Straßenbauprojekt können im Ratsinformationssystem ALLRIS unter dieser Vorlage eingesehen werden.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen (12 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Übersichtsplan (135 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Lageplan (185 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Schnitte A-A und B-B (64 KB)