Vorlage - 5965/15

Betreff: Ausschreibung der Stellen der Stadträte für die Dezernate I und III
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:11 - Fachdienst Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Information
Rat der Stadt Salzgitter Information
23.02.2011 
47. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung

Erster Stadtrat Rainer Dworog, der als Wahlbeamter für das Dezernat I zuständig ist und dem das Amt des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters übertragen ist, tritt infolge des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren kraft Gesetzes mit Ablauf des 31.12.2011 in den Ruhestand. Es ist beabsichtigt, diese Wahlbeamtenstelle ohne das Amt der allgemeinen Vertreterin bzw. des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters als Stelle für eine Stadträtin bzw. einen Stadtrat nach Besoldungsgruppe B 4 BBesO zum nächstmöglichen Zeitung öffentlich auszuschreiben und zum 01.01.2012 wieder zu besetzen. Eine Änderung der Geschäftsverteilung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Die Stelle einer Stadträtin bzw. eines Stadtrates mit der Zuständigkeit für das Dezernat III ist seit der Abwahl des Stelleninhabers am 23.06.2008 vakant. Seitdem sind durch die Stadt Salzgitter Versorgungsleistungen zu zahlen. Die vollständige Leistungspflicht geht mit Ablauf des 30.11.2011 auf die Niedersächsische Versorgungskasse über. Die Aufgaben des Dezernenten III wurden vorübergehend bis zur Nachbesetzung dieser Wahlbeamtenstelle auf die Dezernenten I und II aufgeteilt. Es ist beabsichtigt, diese Wahlbeamtenstelle als Stelle für eine Stadträtin bzw. einen Stadtrat nach Besoldungsgruppe B 4 BBesO zum nächstmöglichen Zeitpunkt öffentlich auszuschreiben und zum 01.12.2011 wieder zu besetzen. Eine Änderung der Geschäftsverteilung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Die entsprechenden Ausschreibungstexte sind dieser Mitteilungsvorlage als Anlage beigefügt.

Die Wahlen einer Stadträtin bzw. eines Stadtrates für die Dezernate I und III sollen in der Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 29.06.2011 erfolgen, um termingerechte Stellenbesetzungen mit Blick auf die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung erreichen zu können. Eine längere Vakanz auf der Dezernentenstelle III ist nicht weiter vertretbar. Die Dezernentenstelle I soll nahtlos wiederbesetzt werden.

Über die Zuordnung des Amtes der allgemeinen Vertreterin bzw. des allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters zu einer der 3 Wahlbeamtenstellen wird zu gegebener Zeit vom Rat auf Vorschlag des Oberbürgermeisters zu entscheiden sein.

Finanzielle Auswirkungen: lt. Stellenplan

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stadträtin Stadtrat Zuständigkeit Dezernat I (178 KB) PDF-Dokument (85 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Stadträtin Stadtrat Zuständigkeit Dezernat III (177 KB) PDF-Dokument (84 KB)