Vorlage - 6024/15

Betreff: Rückbau der Wohngebäude "Zwergenstieg 2" und "Westfalen-straße 7" im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme "Stadtumbau/Seeviertel"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
01.06.2011 
42. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.06.2011 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
16.06.2011 
71. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt schließt mit der Wohnungsgesellschaft IBUS-Company einen Stadtumbauvertrag im Sinne von § 171 c Baugesetzbuch (BauGB), mit dem der Vertragspartner zu verpflichten ist, die Wohngebäude Zwergenstieg 2 und Westfalenstraße 7 vollständig rückzubauen und die Stadt sich verpflichtet, die Rückbaukosten in Höhe von höchstens 323.680,00  zu tragen.

Sachverhalt:

 

Die Grundstücke „Zwergenstieg 2“ und „Westfalenstraße 7“ (siehe Anlage) liegen in dem Stadtumbaugebiet „Seeviertel“. Stadtumbaumaßnahmen sind Maßnahmen, durch die in von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffenen Gebieten Anpassungen zur Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen vorgenommen werden. Erhebliche städtebauliche Funktionsverluste liegen insbesondere vor, wenn ein dauerhaftes Überangebot an Wohngebäuden besteht. Das liegt im Seeviertel vor. Bereits im Dezember 2007 lag die Leerstandsquote bei 12 %.

 

Schon mit dem städtebaulichen Entwicklungskonzept für das Seeviertel der Planungsgruppe Stadtbüro Dirk Ruß aus Dezember 2007 wurde als ein wesentliches Handlungsfeld der Rückbau nicht mehr benötigter Wohngebäude empfohlen. Das vom Verwaltungsausschuss am 22.06.2010 beschlossene Handlungskonzept (Beschlussvorlage 5023/15) sieht ebenfalls den Rückbau von Gebäuden vor. Bei der Anmeldung zur Fortschreibung des Förderprogrammes „Stadtumbau West“r das Programmjahr 2009 wurde der Rückbau eines der beiden Hochhäuser ebenfalls schon angeführt.

 

Die Hochhäuser „Zwergenstieg 2“ und „Westfalenstraße 7“ sind mittlerweile bis auf einen Mieter leer gezogen. Mit einer wirtschaftlichen Wiedervermietung der insgesamt 80 Wohneinheiten kann wegen des Überangebotes an Wohnraum im Seeviertel nicht gerechnet werden. In diesem Fall ist die Stadtumbaumaßnahme „ckbau einer anderen Nutzung nicht zuführbaren baulichen Anlage“ anzuwenden.

 

Die Fa. Munte Immobilien aus Braunschweig als Verwalter hat drei Angebote für den Rückbau eingeholt. Das günstigste Angebot liegt bei 323.680,00 . Im Stadtumbauvertrag wird die Erstattung der nachgewiesenen Kosten des Rückbaus  begrenzt auf 323.680,00   vereinbart.

 

Die Stadtumbaumaßnahme „Seeviertel“ wurde im Jahr 2008 in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ aufgenommen. Dadurch können für diese Rückbaumaßnahme Städtebauförderungsmittel in Höhe von 2/3 der Rückbaukosten eingesetzt werden.

Anlagen:

Finanzielle Auswirkungen

Lageplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich FA_6024-15 (32 KB) PDF-Dokument (45 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Lageplan (2091 KB) PDF-Dokument (73 KB)