Vorlage - 6032/15

Betreff: Haushaltssatzung für das Jahr 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.03.2011 
48. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:
    1. die Haushaltssatzung 2011 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfes 2011 und der dem Finanzausschuss im Verlauf seiner Beratungen durch die Verwaltung vorgelegten Änderungen (3 Veränderungslisten) sowie die vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen zu beschließen;
    2. das Investitionsprogramm für die Jahre 2010 2014 auf der Grundlage der den Ratsmitgliedern überreichten Fassung einschließlich der empfohlenen Änderungen zu beschließen,
    3. das gemäß § 82 Abs. 6 Niedersächsische Gemeindeordnung aufgestellte Haushaltssicherungskonzept 2011 auf der Grundlage der den Ratsmitgliedern überreichten Fassung unter Einarbeitung der empfohlenen Veränderungen zu beschließen,
    4. nsche und Anträge der Ortsräte auf Bereitstellung von Mitteln im Haus­haltsplan 2011 bzw. im Investitionsprogramm für die Jahre 2010 2014, soweit ihnen seitens des Finanzausschusses nicht entsprochen worden ist, abzulehnen und
    5. die Verwaltung zu beauftragen, die Ansätze des Ergebnishaushaltes 2011 in den Folgejahren entsprechend fortzuschreiben. Ein sich daraus ergebender Zuschussbedarf gegenüber dem Haushaltssicherungskonzept ist über die Einplanung pauschaler Einsparanforderungen in den Teilhaushalten in entsprechender Höhe auszugleichen.
  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes 2011, des Investitionsprogrammes 2010 - 2014 und des Haushaltssicherungskonzepts für den Haushalt 2011 redaktionelle Änderungen und Umbuchungen bei Produktveränderungen vorzunehmen und auf der Grund­lage der beschlossenen Planansätze zu ergänzen, sowie die vorgeschriebenen Übersichten zu den freiwilligen Leistungen in aktualisierter Form beizufügen.

 

  1. Die Ansätze der Teilhaushalte in der Ergebnisrechnung werden im Sinne des § 4 Abs. 3 Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) budgetiert.

 

    1. Auszahlungen für Investitions- oder Finanzierungstätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 4 GemHKVO sind unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 100.000,- € nicht überschreiten.

 

    1. Die zahlungswirksamen Aufwendungen im Budget sind zugunsten von unerheb­lichen Auszahlungen für Investitions- und Finanzierungstätigkeit ein­seitig deckungsfähig.
  1. Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt im Haushaltsjahr 2011 Kredite in einer Gesamthöhe von 79.550.000 zur Umschuldung aufzunehmen. Die Laufzeit wird begrenzt durch die Endfälligkeit oder aber die Notwendigkeit einer weiteren Umschuldung des einzelnen Kredites.
  2. Bei den Kreditaufnahmen für Umschuldungen sind folgende Konditionen einzu­halten:
    1. Zinssatz im Investitionskreditportfolio: maximal 5,5 % p.a. nach zurzeit geltender Finanzrichtlinie
    2. Tilgung in gleichen Raten
    3. die Liquiditätskreditbeschaffung kann kurzfristig bei gleichzeitiger Zinssi­cherung bis zur Endfälligkeit bzw. bis zum Umschuldungszeitpunkt er­folgen.

 

Begründung:

 

Ergebnishaushalt

Ergebnishaushalt

Erträge

Aufwendungen

Saldo

Einbringungshaushalt

228.506.396

293.511.848

-65.005.452

1. - 3. VL

29.548.554

-4.844.802

34.393.356

vom Finanzausschuss empfohlene Anträge der Fraktionen

 

337.026

-337.026

Saldo

258.054.950

289.004.072

-30.949.122

 

Im Ergebnishaushalt liegt unter Berücksichtigung der Empfehlung des Finanzaus­schusses nunmehr ein Fehlbetrag von 30,95 Mio. € vor. Die Verbesserung gegen­über dem mit der Ratsvorlage 5453/15 in die Beratungen eingebrachten Haushaltsplanentwurf beläuft sich auf gerundet 34,05 Mio. €.

Die Erträge haben sich um rund 29,5 Mio. € erhöht. Hauptursache ist eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen des Landes von den im Entwurf eingeplanten 8,6 Mio.   auf 37,2 Mio. €. Grundlage für die Heraufsetzung um 28,6 Mio. € ist ein entsprechender vorläufiger Bescheid des Landes vom 16.11.2010. Zurückzuführen ist die Erhöhung des Finanzausgleichs dabei im Wesentlichen darauf, dass die Steuerkraft der Stadt Salzgitter auf niedrigem Niveau verblieben ist, während in den anderen Kommunen bereits in 2010 regelmäßig erhebliche Steigerungen zu verzeichnen waren. 

Von der verbleibenden Ertragsverbesserung um ca. 0,9 Mio. € entfallen fast 0,6 Mio. auf ansteigende Erträge aus der Auflösung von Sonderposten. Die im abzuschrei­benden Vermögen enthaltenen Sonderposten werden in 2011 mit der Fertigstellung und Aktivierung im Rahmen des Konjunkturprogramms geförderten Maßnahmen an­steigen, da entsprechend auch die erhaltenen Zuschüsse zu aktivieren sind. Die ver­bleibenden ca. 0,3 Mio. € verteilen sich auf eine Vielzahl weiterer Veränderungsposi­tionen.

Aufwandsseitig prägen vier Veränderungen die in den Veränderungslisten der Ver­waltung vorliegende Verbesserung in Höhe von 4,8 Mio. €. Die für 2011 im Entwurf mit 3,7 Mio. € eingeplante Finanzausgleichsumlage entfällt nach dem bereits ange­sprochenen vorläufigen Bescheid des Landes. Im Bereich der Sozialhilfe lässt sich der im Modell Salzgitter 2020 erst ab 2012 prognostizierte Rückgang bereits in 2010 absehen. Entsprechend wird der Aufwandsansatz in 2011 um 1,0 Mio. € vermindert.  Die von der ASG zu erwartende Kostenerstattung ist entsprechend dem aktuellen Wirtschaftsplan in 2011 um 522.900 € erhöht worden. Der Aufwand für Beihilferück­stellungen für Beschäftigte wurde in der 1.Veränderungsliste im Rahmen einer Pla­nungskorrektur um 468.113 € heraufgesetzt.

Im investiven Bereich liegt gegenüber dem Haushaltsplanentwurf in 2011 eine Erhö­hung um 3,9 Mio. € vor, im gesamten Finanzplanungszeitraum summieren sich die höheren Investitionszahlungen auf rund 8,5 Mio. €. Die erhöhten Auszahlungen sind in den in der Anlage 3 beigefügten Übersichten zur Haushaltsentwicklung 2011 - 2020 eingearbeitet.

In 2011 neu eingeplante Maßnahmen sind insbesondere   

  • der Ausbau der Zweigstelle der Stadtteilbibliothek in SZ-Bad mit 950.000,- €, zu deren Gegenfinanzierung bereitgestellte Mittel für die Umsetzung des städtebaulichen Rahmenplans SZ-Bad im Planungszeitraum entsprechend reduziert wurden,
  • die Schadstoffsanierung von Schulen mit 962.400,- €, die in Abstimmung mit dem Landesgesundheitsamt stattfindet,
  • die Sanierung des Großspielfeldes des STV Ringelheim mit 282.000 €, erforderlich wegen festgestellter gesundheitsgefährdender Schwermetallbelastung,
  • der Bau des Kreisverkehrs in SZ-Gebhardshagen, Delle/Reichenberger Straße mit Finanzierung aus dem Budget sowie
  • die Einstellung zusätzlicher investiver Mittel für die Straßensanierung in einem Volumen von 2,0 Mio. €.

Zur besseren Finanzierung der  Investitions- und Sanierungsmaßnahmen des Eigen­betriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik mussten die Laufzeiten der Tilgungen für die von der Stadt Salzgitter erhaltenen Ausleihungen um 5 Jahre ver­ngert werden. Die Tilgungsleistungen vermindern sich dadurch bereits in 2011 um ca. 1,2 Mio. €.

 

Haushaltssicherungskonzept

Davon ausgehend, dass sich allein durch Aufrechterhaltung einer restriktiven Haus­haltsbewirtschaftung ein dauerhafter drastischer Anstieg der Verschuldung nicht ver­hindern lässt, ist das im Entwurf vorliegende Haushaltsicherungskonzept 2011 weit­gehend neu gefasst worden. Die Haushaltssicherung wird vorrangig über die Wir­kungen der seit 2006 vorangetriebenen strategischen Neuausrichtung mittelfristig gewährleistet. Zu unterscheiden sind dabei die Wirkungen der strategischen Maß­nahmen, der Verwaltungsmodernisierung sowie der Erweiterung der inter­kommunalen Zusammenarbeit und die mit diesem Gesamtportfolio verbundenen Sparmaßnahmen. Die genannten Maßnahmen werden nach derzeitigen Erkenntnissen nicht innerhalb der nächsten vier Jahre ggfls. im ausreichenden Maß greifen können, im vorliegenden Haushaltssicherungskonzept wird deshalb der ge­samte Zeitraum bis 2020 einbezogen.

Zur weiteren Schuldenentwicklung trägt auch der mit den Investitionen verbundene Finanzierungsbedarf bei. Aus diesem Grund werden auch die Investitionen und de­ren Finanzierung in das neu gefasste Haushaltssicherungskonzept einbezogen.

Der aus der kameralen Haushaltswirtschaft übernommene Grundsatz, dass eine Nettoneuverschuldung grundsätzlich nicht eintreten darf, kann bei fehlenden Finan­zierungsüberschüssen aus dem Ergebnishaushalt nicht eingehalten werden, auch nicht bei einer weitgehenden Beschränkung auf dringend notwendige und nachhal­tige Infrastrukturmaßnahmen. Ein Ausgleich ist erst zu erwarten, wenn aus der Kon­solidierung der Ergebnisrechnung ausreichende Überschüsse zur Verfügung stehen. Das ist nach aktuellem Planungsstand des Haushaltssicherungskonzeptes bereits ab 2019 der Fall.

In der Anlage 3 sind die aktualisierten Fassungen der im Haushaltssicherungskon­zept enthaltenen Übersichten zur Haushaltsentwicklung 2011 - 2020 beigefügt. Ein­gearbeitet sind dort die vom Finanzausschuss empfohlenen Veränderungen. Ab 2012 sind die weiteren Wirkungen des Finanzausgleiches gesondert eingerechnet. Mit steigenden Steuereinnahmen der Stadt Salzgitter geht auch bei einer Fortführung der Orientierungsdaten des Landes in den Folgejahren der Finanzausgleich immer weiter zurück.

Ab 2012 sind die Auswirkungen der vorgenommenen Planungsannahmen auch mit ihren Zinswirkungen eingerechnet. Für 2011 wird in Anbetracht der derzeit vorliegen­den extremen Schwankungsbreite der Zinssätze davon abgesehen. Auswirkungen des so­genannten Bildungs- und Teilhabepaketes sind noch nicht in das Haushaltssiche­rungskonzept eingearbeitet, weil die abschließenden Berechnungsgrundlagen noch nicht feststehen; das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird aber nachhaltig entlastend wirken (Übernahme  der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit durch den Bund).

Entsprechend einer im Finanzausschuss getroffenen Festlegung werden im Haus­haltsplandruck die für 2011 beschlossenen Ansätze in die Folgejahre übernommen, soweit im Rat keine speziellen Festsetzungen in den Folgejahren beschlossen wer­den. Eine Ausnahme stellt das Sonderbudget 20_ S dar, hier liegen bereits differen­zierte Einzelplanungen für die Folgejahre, insbesondere r die Steuern und den Finanz­ausgleich vor. Das Gleiche gilt für die in einer Vorkalkulation berechneten Abschreibungswerte des gesamten Planungszeitraumes. Die sich aus dieser Festlegung ergebenden Abweichungen gegenüber dem Haushaltssicherungskonzept werden zunächst in einer gesonderten Position in den betreffenden Teilhaushalten pauschal eingeplant.

 

Investitionskredite

Die Kreditermächtigung der Stadt Salzgitter beträgt für 2011 rund 18 Mio. €. Enthal­ten ist eine Nettoneuverschuldung in Höhe von ca. 12,5 Mio. €. Die im Vergleich zum Einbringungshaushalt zu verzeichnenden Steigerungen wurden vorstehend bereits erutert.

Bei den Eigenbetrieben liegen in den Kreditermächtigungen keine Änderungen ge­genüber dem Einbringungshaushalt vor.

 

Liquiditätskredite

Zum Jahresende 2010 hat sich der aufgenommene Liquiditätskredit auf ca. 189,9 Mio. € belaufen. Bei Zurechnung des für 2011 kalkulierten Fehlbetrages im Ergeb­nishaushalt von ca. 31 Mio. € errechnet sich ein Gesamtvolumen von ca. 221 Mio. €. Berücksichtigt man die offene Finanzierung der zu erwartenden Rückstel­lungen und investiven Haushaltsreste sowie den Tatbestand, dass der Haushalt 2012 erst in 2012 vom neu gewählten Rat beschlossen wird, ist von einer erforderlichen Ober­grenze des Liquiditätskredites von 260 Mio. € auszugehen.

r den Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik ist wie in den Vor­jah­ren ein Liquiditätskredit in Höhe von 1,0 Mio. € eingeplant.

 

 

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Anlagen:

  • Haushaltssatzung für das Jahr 2011
  • Haushalt 2011 –Abstimmungslisten zu den Veränderungsvorschlägen der Verwaltung und Anträgen der Fraktionen
  • Übersichten aus dem aktualisierten Haushaltsicherungskonzept 2011
    • Haushaltsentwicklung 2011 bis 2020 - "Salzgitter 2020" - strategische Maßnahmen zur Haushaltssicherung
    • Haushaltsentwicklung 2011-2020 - Investitionen und Finanzierung
  • Tabellarische Gegenüberstellung der Abweichungen zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - 2011 03 16 Haushaltssatzung (519 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - Veränderungsvorschläge der Verwaltung und Anträge der Fraktionenb (1117 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - Übersichten aus dem aktualisierten HSK 2011b (547 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Gegenüberstellung EH und FH (472 KB)      
Stammbaum:
6032/15   Haushaltssatzung für das Jahr 2011   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6032/15-1   Haushaltssatzung für das Jahr 2011   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Ergänzungsvorlage