Vorlage - 6037/15

Betreff: Bebauungsplan Leb 127, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt, "Gewerbegebiet am Güterbahnhof" - Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.05.2011 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.05.2011 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.05.2011 
49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Leb 127, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt,Gewerbegebiet am Güterbahnhof“, wie in der Anlage 2 vorgeschlagen.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Leb 127, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt,Gewerbegebiet am Güterbahnhof“, (Anlage 3) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 4).

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung des Bebauungsplans Leb 127 für SZ-Lebenstedt, „Gewerbegebiet am Güterbahnhof“, (Anlage 5). Dieser wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Leb 127, 1. Änderung, „Gewerbegebiet am Güterbahnhof“ ersetzt.

 

Sachverhalt:

Das Plangebiet liegt nördlich der Konrad-Adenauer-Straße und wird im Osten durch den vorhandenen großflächigen Einzelhandel (u. a. „Real“) und im Westen durch das Gewerbegebiet „Westlich Güterbahnhof“ (rechtswirksamer Bebauungsplan Leb 129) begrenzt. Nördlich des Plangebiets liegt die Kleingartenanlage „Marienbruch“.

 

Der seit 04.03.1988 rechtswirksame Bebauungsplan Leb 127 für SZ-Lebenstedt, „Gewerbegebiet am Güterbahnhof“ enthält Festsetzungen zur Begrenzung von Schallemissionen in Form sog. „Zaunwerte“. Diese sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig, sodass eine Planänderung erforderlich ist. Gleichzeitig soll der Bebauungsplan an das „Einzelhandelsentwicklungskonzept für das Oberzentrum Salzgitter“ angepasst werden. Bisher ist Einzelhandel im Plangebiet nur im Zusammenhang mit Anlagen des produzierenden Gewerbes zulässig. Zukünftig soll an diesem Standort Einzelhandel mit zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten ausgeschlossen werden.

 

Durch die Planänderung wird der Bebauungsplan Leb 127 für SZ-Lebenstedt „Gewerbegebiet am Güterbahnhof“ vollständig überdeckt. Der Bebauungsplan Leb 127 soll daher aufgehoben werden.

 

Die öffentliche Auslegung wurde in der Zeit vom 01.10.2010 bis 01.11.2010 durchgeführt. Die in dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 2 eingefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Anlagen:

  1. Lageplan
  2. Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen
  3. Bebauungsplan Leb 127, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt, Gewerbegebiet am Güterbahnhof
  4. Begründung zum Bebauungsplan Leb 127, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt, Gewerbegebiet am Güterbahnhof
  5. Bebauungsplan Leb 127 r SZ-Lebenstedt, Gewerbegebiet am Güterbahnhof (Aufhebungsbereich)

 

Die Anlagen Nr. 3 und Nr. 5 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme bereit und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (184 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen (206 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Bebauungsplan (3284 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Begründung (327 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Aufhebungsbereich (3620 KB)