Vorlage - 6015/15-AW

Betreff: Auswirkungen der Einigung zu Hartz IV-Sätzen auf Salzgitter
Anfrage der CDU-Ratsfraktion vom 01.03.2011 im Finanzausschuss am 17.03.2011 und im Sozial- und Integrationsausschuss am 07.04.2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
19.05.2011 
70. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
07.04.2011 
29. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Die Anfrage der CDU-Ratsfraktion wird wie folgt beantwortet:

 

Frage 1: Welche Entlastungen kommen auf die Stadt Salzgitter zu bei den Ausgaben für Grundsicherung

a) nach SGB II

 

Antwort der Verwaltung:

 

Nach aktuellen Berechnungen der Mehreinnahmen und Mehrausgaben wird sich im SGB II wahrscheinlich keine Entlastung ergeben.

Die Berechnung wurde auf der Basis einer mit den beteiligten Stellen geschätzten Teilnehmerzahl von Kindern erstellt.

 

b) nach SGB XII

 

Antwort der Verwaltung:

 

Im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB XII können sich Einsparungen ergeben. Im Jahr 2012 will sich der Bund mit 45% und im Jahr 2013 mit 75% an den Ausgaben des örtlichen Trägers beteiligen. Ab 2014 sollen die Ausgaben zu 100% erstattet werden.

Da aber in Niedersachsen die Ausgaben und Einnahmen mit dem Land über das Quotale System abgerechnet werden und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ein Teil dieser Abrechnung ist, können die Einsparungen nicht genau beziffert werden. Sollte das Land die Quotierung nicht zu Gunsten der Kommunen ändern, werden die Mehreinnahmen der Grundsicherung durch Mindereinnahmen im Quotalen System zu einem Großteil aufgezehrt.

Berechnung siehe Anlage

 

 

Frage 2: In welcher Höhe bekommt die Stadt Salzgitter Zuwendungen des Bundes zur Deckung der Kosten für das Bildungspaket?

 

Antwort der Verwaltung:

 

r das Bildungs- und Teilhabepaket hat der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) erhöht. Nach einer Berechnung mit den geschätzten Unterkunftskosten für 2011 erhält die Stadt Salzgitter voraussichtlich 3.000.000 € zusätzlich.

 

Frage 3: Welche Sach- und Dienstleistungen können mit Mitteln des Bildungspakets bezuschusst werden?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Das Bildungspaket umfasst einen Zuschuss für Schul- bzw. Kitamittagessen, ein- und mehrgige Schul- und Kitaausflüge, Schulmaterial, Vereinsmitgliedschaft und bei Bedarf die Übernahme der Lernförderung sowie die Schülerbeförderung zur weiterführenden Schule.

 

 

Frage 4: Wann werden die Entlastungen bzw. Zuwendungen haushaltswirksam?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Mehrbelastungen werden schon in diesem Haushaltsjahr ckwirkend zum 01.01.2011 entstehen.

Bei den Kosten der Unterkunft (KdU) ist auch ab dem 01.01.2011 eine Erhöhung der Bundesbeteiligung vorgesehen. Dieses wird somit auch schon im laufenden Haushaltsjahr abgebildet.

Im SGB XII wird erst ab dem Jahr 2012 eine Entlastung eintreten. Die Höhe der Entlastung ist abhängig von der Quotenanpassung des Landes.

 

 

 

 

 

Anlagen:

Berechnung der Bundesbeteiligung

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage Berechnung der Bundesbeteiligung (22 KB) PDF-Dokument (38 KB)