Vorlage - 6042/15

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
6014/15
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
19.05.2011 
70. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.05.2011 
49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Es werden die in der Anlage aufgeführten Spenden und ähnlichen Zuwendungen angenommen.

Sachverhalt:

 

Nach den Regelungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung obliegt die Einwerbung und Entgegennahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen dem Oberbürgermeister. Über die Annahme der Zuwendung entscheidet der Rat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.

 

Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.

 

Die Wertgrenzen werden im § 25 a Gemeindehaushalts- und kassenverordnung präzisiert. Danach entscheidet der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von 100,01 € bis 2.000,- , wenn eine Delegation des Rates vorliegt.

 

In dem vorliegenden Fall liegen Zuwendungen mit Einzelwerten über 2.000,- € vor, sodass ein Ratsbeschluss für die Annahmen notwendig ist.

 

Anlagen:

 

Übersicht über die seit Februar angekündigten Spenden oder ähnlichen Zuwendungen.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur VorlageNr 6042_15 (20 KB) PDF-Dokument (42 KB)    
Stammbaum:
5425/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
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6014/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
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