Vorlage - 6048/15

Betreff: Bebauungsplan Leb 162 für SZ-Lebenstedt „VEP Restaurant Reppnersche Bucht“; Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.05.2011 
41. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.05.2011 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.05.2011 
49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
29.06.2011 
50. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Leb 162 für SZ-Lebenstedt „VEP Reppnersche Bucht“ wie in der Anlage 2 vorgeschlagen.
  2. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Leb 162 für SZ-Lebenstedt, „VEP Restaurant Reppnersche Bucht“ (Anlage 3) mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 6) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 4).
  3. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung des in der Anlage 5 dargestellten Teilbereichs des Bebauungsplans Leb 102 für SZ-Lebenstedt, „Freizeitsport- und Erholungszentrum Salzgittersee“. Dieser Teilbereich wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Leb 162 ersetzt.

Sachverhalt:

Der Bebauungsplan Leb 102 r SZ-Lebenstedt, Freizeitsport- und Erholungszentrum Salzgittersee“ wurde im Jahr 1979 rechtskräftig und entspricht teilweise nicht mehr den heutigen Anforderungen an eine zeitgemäße Nutzung des Sees. Am Nordufer ist im Bereich der sog. Reppnerschen Bucht eine Fläche für ein Hotel festgesetzt. Dieses konnte wegen fehlender Investoren bis heute nicht verwirklicht werden. Nunmehr soll in diesem Bereich ein Restaurant errichtet werden.

Ein Investor für das Vorhaben „Restaurant Reppnersche Bucht“ hat einen Antrag auf Einleitung des Bebauungsplanverfahrens gestellt. Dem Antrag liegt ein mit der Verwaltung abgestimmter Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 6) über die Errichtung eines Restaurants mit Kiosk und einer Seeterrasser Außengastronomie am Nordufer des Salzgittersees zugrunde. Im Restaurant sind eine behindertengerechte Toilette sowie öffentliche Toiletten vorhanden.

Der Bebauungsplan wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan auf der Grundlage eines Vorhaben- und Erschließungsplans (VEP) nach § 12 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt. Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Sondergebietes „Gastronomie“. Die zulässige Geschossfläche der Schank- und Speisewirtschaft wird mit mindestens 400 , maximal 450  festgesetzt. Zudem ist eine Plattform im Wasser mit maximal 350  Größe zulässig. Die vorhandene Wegeverbindung um den See wird durch die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche gesichert.

Mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Restaurants geschaffen. Im Rahmen eines Durchführungsvertrages nach § 12 BauGB verpflichtet sich der Investor, innerhalb von sechs Monaten einen Bauantrag zu stellen. Gleichzeitig verpflichtet er sich, das Restaurant innerhalb von einem Jahr und die Plattform innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Baugenehmigung zu realisieren. Über den Durchführungsvertrag wurde bereits in einer separaten Vorlage Nr. 5497/15 entschieden.

Bereits 2008 war im Vorgriff auf einen Wettbewerb zur Realisierung eines Restaurants das Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan Leb 102, 3. Änderung für SZ-Lebenstedt, „Freizeitsport- und Erholungszentrum Salzgittersee“, eingeleitet worden. Es wurden die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Abwägungsrelevante Stellungnahmen sind nicht erfolgt.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans fand vom 04.02. bis 04.03.2011 statt. In diesem Zeitraum sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen eingegangen. Die vom Surf-Klub Salzgitter im Vorfeld zur öffentlichen Auslegung vorgebrachten Bedenken in Bezug auf die Plattform im Wasser konnten ausgeräumt werden. In Abstimmung mit Vertretern des Surf-Klubs wurde eine neue Einstiegsmöglichkeitr die Surfer gefunden.

Die Seeordnung für den Salzgittersee mussr den Bereich der Reppnerschen Bucht geändert werden, da die Plattform im Bereich des Surfereinstiegs liegt. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird zu einem späteren Zeitpunkt den Selbstverwaltungsgremien zur Beratung vorgelegt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

  1. Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs
  2. Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen
  3. Bebauungsplan Leb 162 für SZ-Lebenstedt, „VEP Restaurant Reppnersche Bucht“
  4. Begründung zum Bebauungsplan Leb 162
  5. Bebauungsplan Leb 102 für SZ-Lebenstedt, „Freizeitsport- und Erholungszentrum Salzgittersee“ mit Kennzeichnung des Aufhebungsbereichs
  6. Vorhaben- und Erschließungsplan

Die Anlagen Nr. 3, Nr. 5 und Nr. 6 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme bereit und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 6048_15 (101 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 6048_15 (153 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zur Vorlage 6048_15 (1200 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 zur Vorlage 6048_15 (406 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 zur Vorlage 6048_15 (3735 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Anlage 6 zur Vorlage 6048_15 (5572 KB)