Vorlage - 6032/15-1

Betreff: Haushaltssatzung für das Jahr 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
  Bezüglich:
6032/15
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.03.2011 
48. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag: (keine Änderung gegenüber der Ratsvorlage 6032/15)

 

  1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt:
    1. die Haushaltssatzung 2011 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfes 2011 und der dem Finanzausschuss im Verlauf seiner Beratungen durch die Verwaltung vorgelegten Änderungen (3 Veränderungslisten) sowie die vom Finanzausschuss empfohlenen Änderungen zu beschließen;
    2. das Investitionsprogramm für die Jahre 2010 2014 auf der Grundlage der den Ratsmitgliedern überreichten Fassung einschließlich der empfohlenen Änderungen zu beschließen,
    3. das gemäß § 82 Abs. 6 Niedersächsische Gemeindeordnung aufgestellte Haushaltssicherungskonzept 2011 auf der Grundlage der den Ratsmitgliedern überreichten Fassung unter Einarbeitung der empfohlenen Veränderungen zu beschließen,
    4. nsche und Anträge der Ortsräte auf Bereitstellung von Mitteln im Haus­haltsplan 2011 bzw. im Investitionsprogramm für die Jahre 2010 2014, soweit ihnen seitens des Finanzausschusses nicht entsprochen worden ist, abzulehnen und
    5. die Verwaltung zu beauftragen, die Ansätze des Ergebnishaushaltes 2011 in den Folgejahren entsprechend fortzuschreiben. Ein sich daraus ergebender Zuschussbedarf gegenüber dem Haushaltssicherungskonzept ist über die Einplanung pauschaler Einsparanforderungen in den Teilhaushalten in entsprechender Höhe auszugleichen.
  1. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Reinschrift des Haushaltsplanes 2011, des Investitionsprogrammes 2010 - 2014 und des Haushaltssicherungskonzepts für den Haushalt 2011 redaktionelle Änderungen und Umbuchungen bei Produktveränderungen vorzunehmen und auf der Grund­lage der beschlossenen Planansätze zu ergänzen, sowie die vorgeschriebenen Übersichten zu den freiwilligen Leistungen in aktualisierter Form beizufügen.

 

  1. Die Ansätze der Teilhaushalte in der Ergebnisrechnung werden im Sinne des § 4 Abs. 3 Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) budgetiert.

 

    1. Auszahlungen für Investitions- oder Finanzierungstätigkeit im Sinne des § 19 Abs. 4 GemHKVO sind unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 100.000,- € nicht überschreiten.

 

    1. Die zahlungswirksamen Aufwendungen im Budget sind zugunsten von unerheb­lichen Auszahlungen für Investitions- und Finanzierungstätigkeit ein­seitig deckungsfähig.
  1. Weiterhin wird die Verwaltung ermächtigt im Haushaltsjahr 2011 Kredite in einer Gesamthöhe von 79.550.000 zur Umschuldung aufzunehmen. Die Laufzeit wird begrenzt durch die Endfälligkeit oder aber die Notwendigkeit einer weiteren Umschuldung des einzelnen Kredites.
  2. Bei den Kreditaufnahmen für Umschuldungen sind folgende Konditionen einzu­halten:
    1. Zinssatz im Investitionskreditportfolio: maximal 5,5 % p.a. nach zurzeit geltender Finanzrichtlinie
    2. Tilgung in gleichen Raten
    3. die Liquiditätskreditbeschaffung kann kurzfristig bei gleichzeitiger Zinssi­cherung bis zur Endfälligkeit bzw. bis zum Umschuldungszeitpunkt er­folgen.

 

Begründung:

 

In der Finanzausschusssitzung am 17.03.2011 wurde dem investiven Antrag 5872/15 „Sanierung der Breiten Straße in Salzgitter Bad“ mit einer geänderten Beschlussformulierung einstimmig zugestimmt. Die Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigung soll es ermöglichen, noch in 2011 gemeinsam mit der ASG den Kanalneubau sowie die Straßensanierung der Breiten Straße/Burgundenstraße zwischen der Paracelsusstraße und der Helenenstraße zu beauftragen, so dass die Arbeiten spätestens im Frühjahr 2012 in einem Stück durchgeführt werden können.

 

Die Breite Straße/Burgundenstraße ist aus Sicht der Straßensanierung/-unterhaltung für die im Antrag 5872/15 genannten Bereiche in vier Teilabschnitte zu unterteilen:

 

  • die Burgundenstraße von der Helenen- bis zur Rheinstraße - im Einbringungshaushalt sind für diese Maßnahme 750.000 € in 2013 investiv veranschlagt (Investitionsnr. 6600026310), verbunden mit einem Kostenanteil der ASG in Höhe von 9.000 € (Investitionsnr. 6600026730).
  • die Breite Straße von der Rheinstraße bis zur Wilhelm-Raabe-Straße - für die in diesem Bereich aus Mitteln der Straßenunterhaltung und instandsetzung zu finanzierenden Oberflächensanierung liegt derzeit noch keine Kostenschätzung vor.
  • die Breite Straße von der Wilhelm-Raabe-Straße bis zur Elbestraße - hierfür sind im Einbringungshaushalt Investitionen in Höhe von 650.000 € in 2012 geplant (Investitionsnr. 6600067310). Der erwartete Kostenanteil der ASG beträgt 22.000 € (Investitionsnr. 6600034730).
  • die Breite Straße von Elbestraße bis zur Paracelsusstraße. Die vorzunehmende Oberflächensanierung ist mit Aufwendungen in Höhe von geschätzt 200.000 € in 2011 berücksichtigt.

 

 

r  die beiden Investitionsmaßnahmen sind in 2011 Verpflichtungsermächtigungen in einem Gesamtumfang von 1.400.000 € anzusetzen, damit eine Komplettvergabe bereits in 2011 erfolgen kann. Die Gesamthöhe der Verpflichtungsermächtigungen in 2011 erhöht sich damit auf 3.045.000 €. Die Durchführung der Gesamtmaßnahme Anfang 2012 setzt daneben auch eine Vorverlegung des investiven Ansatzes für die Erneuerung der Burgundenstraße sowie auch der Kostenerstattung der ASG voraus. Die in der mittelfristigen Finanzplanung 2012 vorgesehene Kreditermächtigung erht sich für 2012 um 741.000 € auf 15.977.934 €, für 2013 verringert sie sich aber gegengleich auf 13.153.794 €.

 

Dieser Ergänzungsvorlage sind als Anlagen eine aktualisierte Haushaltssatzung 2011 (Anlage 5 zur Ratsvorlage 6032/15), aktualisierte Übersichten über die aus Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2011 in den Folgejahren fällig werdenden Auszahlungen (Anlage 6 zur Ratsvorlage 6032/15) sowie im Bereich der Investitionen und Finanzierung angepasste Übersichten aus dem Haushaltssicherungskonzept (Anlage 7 zur Ratsvorlage 6032/15) beigegt. Die vorgenommenen Aktualisierungen sind aufgrund des angesprochenen Anstiegs der Verpflichtungsermächtigungen sowie der Verlagerung der Investitionsansätze notwendig.

 

Die Abstimmungsergebnisse der Finanzausschusssitzung vom 17.03.2011 zu den in dieser Sitzung behandelten Haushaltsanträgen sind in den als Anlage 8 zur Ratsvorlage 6032/15 beigefügten –Änderungen/Aktualisierungen nach der FA-Sitzung am 17.03.2011- dargestellt.  

 

ALLRIS® Test-Dokument HTML Konvertierung

Anlagen:

  • Haushaltsatzung für das Jahr 2011
  • Übersichten über die aus Verpflichtungsermächtigungen des Jahres 2011 in den Folgejahren fällig werdenden Auszahlungen
  • Übersichten aus dem aktuellen Haushaltssicherungskonzept 2011
  • Haushalt 2011 – Abstimmungslisten – Änderungen/Aktualisierungen nach der FinA-Sitzung am 17.03.2011

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 5 - Neufassung 2011 03 21 Haushaltssatzung 2011 (1032 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 6 - Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen (925 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 7 - Übersichten aus dem aktualisierten HSK 2011 (1766 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 8 - Ergänzung zu Anlage 2 (1001 KB)      
Stammbaum:
6032/15   Haushaltssatzung für das Jahr 2011   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6032/15-1   Haushaltssatzung für das Jahr 2011   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Ergänzungsvorlage