Vorlage - 6084/15

Betreff: Straßenrechtliche Neuordnung und Widmung in Salzgitter-Engelnstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Information
01.06.2011 
42. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.06.2011 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1. Die in Salzgitter-Engelnstedt gelegene derzeitige Kreisstraße K 10 „Auf der Graube (südliche Teilfläche) im Bereich von „Peiner Straße“ bis „Auf der Graube, Haus-Nr. 23 wird gemäß § 7 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) mit sofortiger Wirkung zur Gemeindestraße abgestuft.

 

2. Die in Salzgitter-Engelnstedt gelegene Teilstrecke der K 10 „Auf der Graube (nördliche Teilfläche) von der Straße „Schleppweg“ bis Auf der Graube, Haus-Nr. 23 wird nftig als K 14 bezeichnet.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kilometrierung der in Salzgitter-Engelnstedt gelegenen K 14 neu zu setzen und die Grenzen der Ortsdurchfahrt der K 14 Auf der Graube und Schleppweg gemäß § 4 NStrG mit sofortiger Wirkung auf km 0,170 und km 0,610 neu festzusetzen.

 

4. Die Straße „Reitwiese“ (Gemarkung Engelnstedt, Flur 1, Flurstück 109/30), beginnend an der Straße „Schleppweg“ und endend vor den Grundstücken der Häuser Nummern 21 sowie 18 und 16 wird mit sofortiger Wirkung gemäß § 6 NStrG als Gemeindestraße für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet.

 

Träger der Straßenbaulast für alle vorstehend genannten Straßen ist die Stadt Salzgitter.

 

Sachverhalt:

 

zu 1.

Aufgrund ihrer Lage im Straßennetz entspricht die Einstufung der Straße „Auf der Graube (dlicher Teilbereich) in SZ-Engelnstedt von der Straße „Peiner Straße“ bis Auf der Graube, Haus-Nr. 23 in die Straßengruppe der Kreisstraßen nicht mehr den Gegebenheiten. Gemäß § 7 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) muss daher die Umstufung, in diesem Falle also die Abstufung zu einer Gemeindestraße, erfolgen.

Die Straße stellt lediglich einen Abzweig in den Stadtteil SZ-Engelnstedt dar, der die Verkehrsbedeutung einer Gemeindestraße aufweist.

Die Verbindungsfunktion von SZ-Salder in Richtung Norden bis zur Stadtgrenze erfüllt die Straße „Peiner Straße“, auf der die K 10 bereits verläuft und auch künftig verlaufen wird.

 

 

zu 2.

Der rdliche Bereich der Straße „Auf der Graube“ (hinter Haus-Nr. 23 bis zur Straße „Ludwig-Erhard-Straße - K 39) bildet nach der oben dargestellten Abstufung künftig zusammen mit den Straßen „Schleppweg“ und „Hilmsegraben“ die K 14, die den Stadtteil SZ-Bleckenstedt mit SZ-Engelnstedt verbindet und darüber hinaus den Anschluss an die Straße „Ludwig-Erhard-Straße“ sicherstellt. Im Rahmen der Netzbereinigung muss diese Kreisstraße in ihrer Gesamtheit, das heißt bis zu ihrem Endpunkt an der Straße „Ludwig-Erhard-Straße“, die Bezeichnung K 14 erhalten.

 

 

zu 3.

Nach Umbenennung der ehemaligen K 10 (Teilstrecke der Straße „Auf der Graube“) in K 14 muss deren Kilometrierung angepasst werden. Beginnend an der Straße „Ludwig-Erhard-Straße“ wird nunmehr an diesem Punkt km 0,000 gesetzt.

 

Aufgrund ihrer Lage im Straßennetz sowie ihrer Verkehrsbedeutung handelt es sich bei der Stre „Schleppweg“ um eine Kreisstraße; für eine solche sind die Grenzen der Ortsdurchfahrt (OD) gemäß § 4 NStrG festzusetzen. Nachdem durch den Bau der Straße „Reitwiese“ und die weitere Bebauung des Stadtteiles SZ-Engelnstedt die bestehenden OD-Grenzen nicht mehr den geltenden Ortsdurchfahrtenrichtlinien entsprechen, ist eine Verlegung der OD erforderlich.

 

Aufgehoben wird folgende OD-Festsetzung:

Anfangspunkt:               km 0,000 (Einmündungsbereich „Auf der Graube / Schleppweg“)

Endpunkt:                             km 0,160 (Kurvenbereich nach 160 m in östliche Richtung)

 

Neu festgesetzt wird folgende OD:

Anfangspunkt:               km 0,170 (nördliche Grenze des Flurstücks 108/9)

Endpunkt:                             km 0,610 (östliche Grenze des Flurstücks 109/14)

 

 

zu 4.

Die Straße „Reitwiese“ ist im Jahre 2003 fertiggestellt und dem öffentlichen Straßenverkehr übergeben worden. Die Übernahme dieser durch einen Erschließungsträger erstellten Fläche durch die Stadt Salzgitter erfolgte am 01.08.2004. Die Widmung der Straße muss daher nachgeholt werden.

             

Anlage: Übersichtspläne

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zu Vorlage-Nr. 6084_15 (494 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zu Vorlage-Nr. 6084_15 (353 KB)      
Stammbaum:
6084/15   Straßenrechtliche Neuordnung und Widmung in Salzgitter-Engelnstedt   66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage
6427/15   Umstufung einer Teilfläche in SZ-Lebenstedt, Albert-Schweitzer-Straße   66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   Beschlussvorlage