Vorlage - 6111/15

Betreff: Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre in SZ-Bad, "Am Pfingstanger"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
04.05.2011 
43. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.05.2011 
48. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.05.2011 
49. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Veränderungssperre in Salzgitter-BadAm Pfingstanger (Anlage 1) als Satzung.

Sachverhalt:

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Bad 107 für SZ-Bad, „Am Pfingstanger“ wurde am 13.04.2010 durch den Verwaltungsausschuss gefasst und am 06.05.2010 im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan umfasst den Bereich des Angercenters, der Polizei sowie des Einkaufszentrums am Pfingstanger. Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Kerngebietes (MK) in welchem Spielhallen ausgeschlossen werden sowie die Neuregelung der Zulässigkeit sonstiger Vergnügungsstätten (Wettbüros, Diskotheken, Nachtlokale, etc.). Damit soll das wichtige „Eingangstor“ zur Altstadt vor einer städtebaulichen Abwertung durch die Ansiedlung weiterer Spielhallen geschützt werden.

 

Derzeit liegt ein Bauantrag für die Errichtung einer Spielhalle vor, der gemäß § 15 Baugesetzbuch (BauGB) zurückgestellt wurde. Zur Sicherung der Planungsziele des Bebauungsplans Bad 107 ist der Erlass einer Veränderungssperre für eine Dauer von zwei Jahren erforderlich. Die Dauer der Zurückstellung für den Bauantrag ist dabei auf die Dauer der Veränderungssperre anzurechnen, sodass die Veränderungssperre am 24.08.2012 endet.

 

Von der Veränderungssperre können gemäß § 14 Abs. 2 BauGB Ausnahmen zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Baumaßnahmen und Nutzungsänderungen sind also auch weiterhin möglich, sofern sie keine Vergnügungsstätten zum Inhalt haben.

Unterhaltungsarbeiten sowie die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden durch die Veränderungssperre nicht berührt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   Nein.

 

Anlagen:

1. Satzung der Stadt Salzgitter über eine Veränderungssperre in SZ-Bad, „Am Pfingstanger“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Satzung Bad 107 Veränderungssperre (324 KB)