Vorlage - 6113/15

Betreff: Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Regiebetrieb
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
21.06.2011 
29. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Werksausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Beschlussvorbereitung
29.06.2011 
50. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Regiebetrieb wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 6113/15 beschlossen.

Sachverhalt:

 

 

I.               Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens

 

Der wesentliche Punkt der vorliegenden Änderung der Betriebssatzung ist die Festlegung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens ab 01.01.2012.


Mit dem im November 2005 beschlossenen Gesetz zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften wurden auch Regelungen für das Rechnungswesen der Eigenbetriebe getroffen. Danach sollten für die Haushaltswirtschaft der Eigenbetriebe die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Sechsten Teils der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) und die dazu erlassenen Verordnungsregelungen gelten, d. h., dass sich die Wirtschaftshrung der Eigenbetriebe nicht von der Haushaltswirtschaft der „Kernverwaltung“ unterscheidet.


Aufgrund einer Übergangsregelung in dem Gesetz hatte der Rat in seiner Sitzung am 29.03.2006 (Vorlage 6771/14) einstimmig beschlossen, dass für die Eigenbetriebe der Stadt Salzgitter bis 31.12.2011 (maximaler Zeitraum der Übergangslösung) die bisherige Rechtslage weiterhin anzuwenden ist, d. h., die Wirtschaftsführung richtete sich nach der Eigenbetriebsverordnung sowie den anzuwendenden Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).

 

Mit der Änderung der NGO vom 13.02.2009 wurde in § 113 geregelt, dass Wirtschaftsführung und Rechnungswesen der Eigenbetriebe sich nach einer Verordnungsregelung für Eigenbetriebe (Eigenbetriebsverordnung) richtet.


Mit dieser Verordnungsermächtigung sollte den Kommunen, wie in anderen Bundesländern auch, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Wahlmöglichkeit eröffnet werden, für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe zwischen den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Rechnungswesens und den handelsrechtlichen Grundsätzen wählen zu können. Die Einführung des Wahlrechts sollte jedoch rechtstechnisch durch eine überarbeitete Eigenbetriebsverordnung umgesetzt werden.

 

In der Gesetzesbegründung bzw. der Gesetzesfolgenabschätzung zu der Gesetzesänderung 2009 wurde hinsichtlich des Wahlrechts folgendes ausgeführt:

 

Die Regelung dient der Flexibilisierung der Vorschriften über die Wirtschaftsführung und über das Rechnungswesen der Eigenbetriebe. Ihr liegt ein intensiver fachlicher Austausch mit der kommunalen Praxis im Rahmen einer unter Leitung des MI tagenden Arbeitsgruppe „Eigenbetriebe“ zugrunde. Alternativ war eine Beibehaltung der bisherigen Vorschriften zu erwägen. Nach der bisherigen Regelung hätten alle Eigenbetriebe bis spätestens Ende des Haushaltsjahres 2011 die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen vom HGB auf das NKR umstellen müssen. Die Beibehaltung hätte nicht den speziellen Anforderungen der Praxis an die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe entsprochen. Für das Haushaltsjahr 2008 machen noch weit über 90 % der Eigenbetriebe von dem Übergangsbeschluss Gebrauch, die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen nach den handelsrechtlichen Grundsätzen entsprechend der Eigenbetriebsverordnung zu führen. Mit der Neuregelung können die Kommunen nun hinsichtlich ihrer Eigenbetriebe zwischen den Grundsätzen des NKR und des HGB wählen. Dadurch wird die kommunale Selbstverwaltung gestärkt und der Entscheidungsspielraum der Kommunen erhöht. Diejenigen Kommunen, die sich im Rahmen dieses Wahlrechts für die Beibehaltung der bisherigen handelsrechtlichen Grundsätze entscheiden, können durch Fortführung der Rechnungslegung bewährte Synergieeffekte im Beteiligungsmanagement und der gemeinsamen Buchhaltung zwischen Eigenbetrieben und Eigengesellschaften aufrechterhalten. Daneben können sie weiterhin an bundesweiten Vergleichsringen teilnehmen, die vollumfänglich auf den Grundsätzen des Handelsgesetzbuchs beruhen. Die Möglichkeit der Beibehaltung der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens nach den handelsrechtlichen Grundsätzen führt somit zu einer Kostenentlastung und Senkung des Verwaltungsaufwands bei denjenigen Eigenbetrieben, die weiterhin nach den handelsrechtlichen Grundsätzen geführt werden.“

 

Diese o. g. „neue“ Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) wurde nunmehr am 01.02.2011 veröffentlicht und ist zum 01.01.2011 in Kraft getreten.
Nach § 5 der EigBetrVO bestimmt die Gemeinde, ob die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des Eigenbetriebes auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs oder auf der Grundlage der Vorschriften der Niedersächsischen Gemeindeordnung erfolgen.

 

Gemäß § 4 der EigBetrVO ist die Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens in der Betriebssatzung zu regeln.

 

Die Verwaltung schlägt mit der Änderung der Betriebssatzung vor, dass die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen des SRB weiterhin auf der Grundlage der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs erfolgen.


Als Begründung für diese Festlegung wird zum einen auf die obigen Ausführungen der Gesetzesänderung verwiesen, die inhaltlich geteilt werden, und zum anderen, auf die Argumente r die mit Vorlage 6771/14 beschlossene Übergangsregelung. Wesentliche Argumente für die Übergangsregelung waren:

 

  • Die Eigenbetriebe verfügen über auf ihre spezifischen und betriebsindividuellen Belange abgestellte Konten- und Kostenstellenpläne. Eine Anpassung an das NKR würde vermutlich erheblichen Umstellungsaufwand erfordern und eine Anpassung der Systematik bedeuten. Ein wesentlicher Vorteil ergibt sich aus der Umstellung voraussichtlich nicht, denn bereits jetzt ist das Rechnungswesen nach HGB mit entsprechender Kosten- und Leistungsrechnung, auch als Basis für mögliche jährliche Gebührenkalkulationen, transparent und aussagefähig.
     
  • Ein weiteres Problem bei Umstellung auf NKR ergibt sich für die steuerpflichtigen Betriebe gewerblicher Art (BgA). Nach Steuerrecht wird aufgrund des Maßgeblichkeitsprinzipes der Handelsbilanz für die Steuerbilanz ein strenger rechtlicher Rahmen für die steuerlichen Jahresabschlüsse vorgegeben. Damit bleiben die Daten einer Buchhaltung nach den Vorschriften des dritten Buches des HGB weiterhin Grundlager die Steuerbilanz. Bei Umstellung auf NKR kann dieses voraussichtlich nicht mehr in der Form gewährleistet werden.
     
  • Die Anforderungen an die Lageberichterstattung haben sich im HGB aufgrund des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) in den letzten Jahren erhöht. Insbesondere erfolgte eine Erweiterung um die Betrachtung der Risikosituation (Risiken der künftigen Entwicklung) der Unternehmen. In der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (GemHKVO) ist lediglich unter § 57 ein Rechenschaftsbericht gefordert, der nicht den Informationsgehalt des Lageberichtes nach HGB erreicht.

 

Darüber hinaus sprechen folgende Gründe für eine Beibehaltung der bewährten Rechnungslegung nach HGB:

 

Der SRB steht mit seinen Dienstleistungen im Wettbewerb zu Dritten. Für Vergleiche, Preiskalkulation oder die Teilnahme an Ausschreibungen ist aufgrund der Wettbewerberstruktur das HGB maßgeblich.

 

Die Aufgabenstellungen der Eigenbetriebe erfordern nach Art und Umfang entsprechende HGB-Steuerungsinstrumente, um den Erhalt der Flexibilität und der Handlungsspielräume zu sichern.

 

Die Eigenbetriebe haben keinen Bedarf an einer dreigeteilten Rechnungslegung nach NKR statt einer Finanzrechnung erfolgt eine Kapitalflussrechnung.

 

Das NKR gibt eine verbindliche Abschreibungstabelle vor. Spielräume im Hinblick auf die Nutzungsdauer einzelner Wirtschaftsgüter sind aber im HGB vorgesehen und stärken die Flexibilität im Kostenmanagement.

 

Der Rechnungszweck der Eigenbetriebe ist ein anderer als im Haushalt. Es geht nicht um die Dokumentation der Umsetzung der Haushaltsplanung, sondern nach dem Realisations- und Imparitätsprinzip und weiterer Grundlagen um die Wirtschaftlichkeit und Bemessung der Gewinnausschüttung.

 

Seit 2010 wendet der SRB das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz mit erheblichen Auswirkungen bei den langfristigen Rückstellungen für Deponienachsorge an. Die Auswirkungen sind im NKR nicht vorgesehen und würden bei Abkehr vom HGB hin zum NKR eine erneute Umstellung bei den langfristigen Rückstellungen nach sich ziehen, da das NKR z.B. keine Abzinsung vorsieht. Die Umstellung nach BilMoG hat zu erheblichen bilanziellen Auswirkungen geführt, die teilweise durch externe Unterstützung zu ermitteln waren.

 

II.               Umbenennung von Werksausschuss und Werksleiter

 

Mit der Änderung der NGO vom 13.02.2009 erfolgte die Umbenennung des bisherigen Werksausschusses in Betriebsausschuss und des Werksleiters in Betriebsleiter.

Diese Änderung soll (gemäß der Gesetzesbegründung) die gestiegenen (betriebs-) wirtschaftlichen Anforderungen an die Führung von Eigenbetrieben verdeutlichen und beinhaltet zugleich eine Anpassung an einen zeitgemäßen Sprachgebrauch. Die Änderung findet seine Fortsetzung bei der Neufassung der Eigenbetriebsverordnung.


Die Bezeichnung Werksauschuss und Werksleiter in der Betriebssatzung werden daher entsprechend geändert.

 

III.               Weitere Änderungen

 

Bislang entscheidet der Werksauschuss (Betriebsausschuss) über alle Miet- und Pachtverträge für Grundstücke / Gebäude mit einem Jahreszins von mehr als 20.000 € im Einzelfall oder einer festen Laufzeit von mehr als 5 Jahren. Es wird vorgeschlagen, dass die generelle Entscheidungszuständigkeit für die Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren entfällt. Diese Regelung hat sich in der Praxis nicht behrt. Häufig sind Verträge über kleine Flächen (z. B. Grabeland u. ä.) zu schließen. Diese Verträge werden in der Regel unbefristet geschlossen, haben wirtschaftlich aber eine unbedeutende Rolle. Nach der bisherigen Regelung sind diese Verträge durch den Ausschuss zu entscheiden. Zukünftig würde es sich um ein laufendes Geschäft des Eigenbetriebes (Entscheidungskompetenz des Betriebsleiters) handeln. Die Entscheidungszuständigkeit des Ausschusses bei Verträgen mit einem Jahreszins von über 20.000 € bleibt bestehen.

 

IV.               In Kraft treten

 

Aufgrund des o. g. Ratsbeschlusses vom 29.03.2006 (s. o.) nach Artikel 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften vom 15. November 2005 erfolgt für 2011 die Wirtschaftsführung noch nach den Wirtschaftsführungsbestimmungen, die am 31. Dezember 2005 Geltung besaßen. Die Regelung zur Wirtschaftsführung in der Betriebssatzung tritt daher erst zum 01.01.2012 in Kraft, alle übrigen Änderungen zum 01.07.2011.

Um entsprechende Planungssicherheit zu haben ist es aber unumgänglich, die Art der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens ab 2012 frühzeitig zu regeln.

 

V.               Hinweis auf die Synopse

 

Zur Veranschaulichung sind die Änderungen der Satzung in der beigefügten Synopse fett dargestellt.


 

 

Anlagen:

  1. 2. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Regiebetrieb
     
  2. Synopse
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 6113_15 (13 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 6113_15 (41 KB)