Vorlage - 6137/15

Betreff: Bebauungsplan Leb 161 für SZ-Lebenstedt, "Zentraler Versorgungsbereich Gesemannstraße" - Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
01.06.2011 
42. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.06.2011 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.06.2011 
50. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Leb 161 für SZ-Lebenstedt, „Zentraler Versorgungsbereich Gesemannstraße“, wie in der Anlage 2 vorgeschlagen.
  2. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Leb 161 für SZ-Lebenstedt, „Zentraler Versorgungsbereich Gesemannstraße“, (Anlage 3) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 4).
  3. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung der durch den Bebauungsplan Leb 161 für SZ-Lebenstedt, „Zentraler Versorgungsbereich Gesemannstraße“, überdeckten Teilbereiche der Bebauungspläne Leb 22 r SZ-Lebenstedt, „Teilortsbauplan zur Festlegung der Straßenlinien, Abschnitt VII/3“, Leb 52 für SZ-Lebenstedt, „Abschnitt IX“ und Leb 92 für SZ-Lebenstedt, „Bebauungsplan zur Fest­legung von Verkehrsflächen Westfalenstraße / Kattowitzer Straße / Neißestraße / Schäferkamp (Anlagen 5-7).

Sachverhalt:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Einmündungsbereich der Straßen Westfalenstraße / Kattowitzer Straße / Neißestraße / Schäferkamp. In diesem Bereich befindet sich südlich der Neißestraße ein Quartierszentrum, das nach Süden und Westen durch die Gesemannstraße bzw. den Banater Weg begrenzt wird. Derzeit sind hier ein Lebensmitteldiscounter, mehrere Läden sowie Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe zur Versorgung der Bevölkerung des umliegenden Wohngebietes vorhanden. Nördlich der Neißestraße befinden sich die aufgegebene St. Elisabeth-Kirche sowie eine ehemalige Tankstelle.

 

Im „Einzelhandelsentwicklungskonzept für das Oberzentrum Salzgitter“ ist das Quartierszentrum als „zentraler Versorgungsbereich Gesemannstraße“ aufgeführt. Gemäß den Empfehlungen des Einzelhandelsentwicklungskonzeptes (Vorlage Nr. 7355/14) sollte an diesem Standort jede Möglichkeit zur nachhaltigen Standortverbesserung des Nahversorgers genutzt werden, um die Absicherung der wohnortnahen Versorgung zu gewährleisten.

 

Der gesamte Bereich liegt im Bereich des Stadtumbaugebietes „Seeviertel“. Im städtebaulichen Entwicklungskonzept für das Seeviertel (Vorlage Nr. 1990/15) wird das Quartierszentrum an der Gesemannstraße als der zentrale Versorgungsbereich für das Seeviertel angesehen, das den gesamten Grundversorgungsbedarf abdeckt. Aufgrund der bestehenden Bausubstanz sowie der sehr kleinen Verkaufsfläche des Lebensmitteldiscounters wird dieser Bereich jedoch mittelfristig als gefährdet angesehen.

 

Zur Stabilisierung des Bereichs und zum dauerhaften Erhalt des Versorgungsschwerpunktes sollen dem Lebensmitteldiscounter Erweiterungsmöglichkeiten eingeräumt werden. Gleichzeitig sollen die öffentlichen Flächen umgestaltet und die Attraktivität des Standortes erhöht werden.

 

r die aufgegebene Kirche sowie die ehemalige Tankstelle nördlich der Neißestraße werden standortgerechte Nachnutzungen angestrebt. Gleichzeitig sollen unerwünschte Nutzungen, wie etwa Spielhallen oder Einzelhandelsbetriebe, die den zentralen Versorgungsbereich Gesemannstraße gefährden würden, an diesen Standorten ausgeschlossen werden. Der Bebauungsplan Leb 52 für SZ-Lebenstedt, „Salzgitter-Lebenstedt IX“, setzt für den Bereich der Kirche einen „öffentlichen Vorbehaltsbauplatz für Kirche“ fest. Mit der Aufgabe der Kirche ist diese Festsetzung entbehrlich und steht einer Nachnutzung entgegen. Um die Wiedernutzbarmachung dieser Fläche zu erleichtern, wird sie in den Geltungsbereich des Bebauungsplans aufgenommen. Für das ehemalige Tankstellengrundstück und das Kirchengrundstück wird die Ausweisung eines Mischgebietes angestrebt.

 

Durch den Bebauungsplan werden die Bebauungspläne Leb 22 für SZ-Lebenstedt, „Teilortsbauplan zur Festlegung der Straßenlinien, Abschnitt VII/3“, Leb 52 für SZ-Lebenstedt, „Abschnitt IX“ und Leb 92 für SZ-Lebenstedt, „Bebauungsplan zur Festlegung von Verkehrsflächen Westfalenstraße / Kattowitzer Straße / Neißestraße / Schäferkamp“, teilweise überdeckt. Die überdeckten Bereiche dieser Pläne sollen aufgehoben werden.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte in der Zeit vom 11.06.2010 bis 24.06.2010. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden in der Zeit vom 15.04.2011 bis 16.05.2011 durchgeführt. Die in dieser Zeit eingegangenen Stellungnahmen sind in der Anlage 2 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlagen:

  1. Lageplan
  2. Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen
  3. Bebauungsplan Leb 161 für SZ-Lebenstedt, „Zentraler Versorgungsbereich Gesemannstraße“
  4. Begründung zum Bebauungsplan Leb 161 für SZ-Lebenstedt, „Zentraler Versorgungsbereich Gesemannstraße“
  5. Aufhebungsbereich des Bebauungsplans Leb 22 für SZ-Lebenstedt, „Teilortsbauplan zur Festlegung der Straßenlinien, Abschnitt VII/3
  6. Aufhebungsbereich des Bebauungsplans Leb 52 für SZ-Lebenstedt, „Abschnitt IX
  7. Aufhebungsbereich des Bebauungsplans Leb 92 für SZ-Lebenstedt, „Bebauungsplan zur Fest­legung von Verkehrsflächen Westfalenstraße / Kattowitzer Straße / Neißestraße / Schäferkamp“

Die Anlagen Nr. 3 und 5-7 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme bereit und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (271 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Stellungnahmen (464 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Bebauungsplan (2116 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Begruendung (410 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Aufhebungsbereich Leb 22 (13308 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Aufhebungsbereich Leb 52 (11109 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Aufhebungsbereich Leb 92 (6852 KB)