Vorlage - 6146/15

Betreff: Bebauungsplan Bad 114 für Salzgitter-Bad, "Südlich Hinter dem Salze / Bergstraße"
Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen,
Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
07.06.2011 
44. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.06.2011 
49. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.06.2011 
50. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Bad 114 für Salzgitter-Bad, „dlich Hinter dem Salze / Bergstraße“, wie in der Anlage 2 vorgeschlagen.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Bad 114 für Salzgitter-Bad, „dlich Hinter dem Salze / Bergstraße“ (Anlage 3), gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 4).

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung des in der Anlage 5 dargestellten Teilbereichs des Bebauungsplans Bad 34, 4. Änderung für Salzgitter-Bad, „Hinter dem Salze“. Dieser Teilbereich wird durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Bad 114 für Salzgitter-Bad, „dlich Hinter dem Salze / Bergstraße“ ersetzt.

 

 

Sachverhalt:

Das Hotel Quellenhof (Hinter dem Salze 32) beabsichtigt seine Kapazitäten durch einen südlich vorgelagerten Baukörper zu vergrößern. Die derzeitige planungsrechtliche Situation lässt eine entsprechende Erweiterung nicht zu.

r die Bebauung direkt an der Straße „Hinter dem Salze“, setzt der Bebauungsplan Bad 34, 4. Änd. für SZ-Bad, „Hinter dem Salze“, Baufenster mit einer Tiefe von 12 bis 18 m fest, die für die geplante Erweiterung nicht ausreichend sind. Auf den südlich angrenzenden Grundstücken stehen Einfamilienhäuser mit großen Gartenbereichen. Für diese Grundstücke ist kein Bebauungsplan vorhanden. Die geplante Erweiterung würde sich gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) nicht einfügen.

 

Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Mischgebietes mit ausreichend dimensionierter überbaubarer Grundstücksfläche zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des Hotels „Quellenhof“.

Aufgrund des Verkehrslärms sind passive Schallschutzmaßnahmen (u. a. Schallschutzfenster) entsprechend den Empfehlungen des Schallgutachtens festgesetzt.

Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Auf eine rmliche Umweltprüfung kann daher verzichtet werden.

 

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 22.06.2010 eine Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgte durch Planaushang vom 06.08.2010 bis 20.08.2010. Dazu liegen zwei Stellungnahmen vor. Ein Anwohner hält eine Bebauung der Gartenflächen vor seiner Terrasser nicht vertretbar. Ein weiterer Anwohner beschwert sich über den heutigen Betrieb des Hotels und den damit verbundenen Geräusch- und Geruchsbelästigungen.

 

Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange fanden vom 18.03.2011 bis 18.04.2011 statt. Seitens der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen eingegangen. Von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wurden keine Bedenken oder Anregungen, sondern lediglich Hinweise vorgebracht, die teilweise in die Planzeichnung aufgenommen wurden.

 

Finanzielle Auswirkungen:   Nein

 

Anlagen:

  1. Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs
  2. Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen
  3. Bebauungsplan Bad 114 für SZ-Bad, „dlich Hinter dem Salze / Bergstraße“
  4. Begründung zum Bebauungsplan Bad 114
  5. Bebauungsplan Bad 34, 4. Änderung für SZ-Bad, „Hinter dem Salze“ mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs

 

Die Anlagen 3 und 5 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegenhrend der Beratungen zur Einsichtnahme bereit und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (211 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (171 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 (1822 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 (322 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 (5400 KB)