Vorlage - 6159/15

Betreff: Delegation der Entscheidungsbefugnis über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen vom Oberbürgermeister auf die Schulleiterinnen und Schulleiter
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beteiligt:40 - Fachdienst Bildung
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Information
19.05.2011 
70. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Bildung und Kultur Information
01.06.2011 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Information

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

 

Zum 01.11.2011 tritt das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Kraft und ersetzt die Normierungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO). Ab diesem Zeitpunkt wird sich die Zuständigkeit über die Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen nach § 111 Abs. 7 NKomVG in Verbindung mit § 25 a Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) richten (bisher: § 83 Abs. 4 NGO i. V. m. § 25 a GemHKVO).

 

Bisherige Delegationsregelung

 

Der im Mai 2009 eingefügte § 83 Abs. 4 NGO erlaubt es den Kommunen, Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen anzunehmen. Über die Annahme entscheidet laut Gesetz grundsätzlich der Rat. Das Innenministerium hat im Dezember 2009 das Verfahren bis zu bestimmten Wertgrenzen durch Verordnung (§ 25 a GemHKVO) erleichtert.

In einem Schreiben des Ministeriums des Innern vom Februar 2010 zu diesem Thema wird unter Punkt 3 „Verordnungsregelung“ die Möglichkeit eingeräumt, die Entscheidungsbefugnis des Oberrgermeisters, ob Spenden oder ähnliche Zuwendungen bis zu einem Wert von 100,- € angenommen werden dürfen, auf einen Bediensteten zu delegieren.

Mit Verfügung vom 07.04.2010 hat der Oberbürgermeister die Entscheidungsbefugnis auf Herrn Stadtrat Grunwald delegiert.

 

Zukünftige, erweiterte Delegationsmöglichkeit

 

Nach § 127 Abs. 2 NKomVG besteht die Möglichkeit, das der Oberbürgermeister die ihm durch dieses Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes übertragenen Zuständigkeiten im Zuwendungsbereich auf Schulleiter zu übertragen, wenn die Zuwendungen für Zwecke der in der Trägerschaft der Kommune stehenden Schulen bestimmt ist.

Der Oberbürgermeister hat am 03.03.2011 die Delegation auf die Schulleiter zum 01.01.2011, dem Inkrafttreten des NKomVG, vergt.

 

 

 

Schematische Darstellung über die Wertgrenzen und den Delegations-
glichkeiten zur Entscheidung über die Annahme von Zuwendungen

 

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