Vorlage - 6254/15

Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses 2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10-Fachdienst Ratsangelegenheiten, Organisation, IT und Controlling (10.2)   
Beratungsfolge:
Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorbereitung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.06.2011 
50. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Jahresabschluss 2009 wird entsprechend § 40 Abs. 1 Nr. 9 und § 101 Abs. 1 Nr.3 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

 

Der Fachdienst Rechnungsprüfung hat den Jahresabschluss 2009 unter den in §§ 119 Abs. 1 und 120 NGO enthaltenen Gesichtspunkten und nach den dort aufgestellten Regeln zu prüfen und seine wesentlichen Bemerkungen in einem Schlussbericht zusammen zu fassen.

 

Der Schlussbericht 2009 setzt sich mit dem inzwischen dritten doppischen Jahresabschluss der Stadt Salzgitter auseinander. Er beschränkt sich im Wesentlichen auf die für die Entlastung des Oberbürgermeisters relevanten Fakten. Die Entlastungsempfehlung wurde den Ratsmitgliedern durch den Fachdienst Rechnungsprüfung als Teil des Schlussberichtes zusammen mit dem Jahresabschluss am 05.05.2011 zugestellt.

 

Der um die Stellungnahme der Verwaltung ergänzte Schlussbericht ist Grundlage der Beschlussfassung des Rates über die Jahresrechnung und die Entlastung des Oberbürgermeisters.

 

Seitens des Fachdienstes Rechnungsprüfung wurde auf Seite 40 des Schlussberichtes 2009 unter Ziffer 11 – Schlussbetrachtung / Entlastungsempfehlung - festgestellt, dass die Prüfungsbemerkun­gen nicht von solch erheblicher Bedeutung sind und deswegen nicht ei­ner Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2009 und der uneingeschränkten Entlastung des Oberbürgermeisters entgegenstehen.

 

Gemäß § 101 Abs.1 NGO hat die Verwaltung zu den Prüfungsfeststellungen, deren Ausräumung erwartet wird, Stellung genommen. Die Stellungnahme ist als Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

Stellungnahme der Verwaltung zum Schlussbericht Jahresabschluss 2009

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Stellungnahme zum Schlussbericht 2009 (89 KB) PDF-Dokument (170 KB)