Vorlage - 6284/15

Betreff: Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
05.07.2011 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.08.2011 
51. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügte 8. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Salzgitter Taxentarifordnung wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Die im Stadtgebiet ansässigen Taxenunternehmer haben durch ihren zuständigen Fachverband Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. den schriftlichen Antrag stellen lassen, dass die Beförderungsentgelte im Taxenverkehr angehoben werden sollen.

 

Die gegenwärtig geltenden Taxentarife sind seit dem 01.09.2009r die örtlichen Taxentarife verbindlich. Im Taxengewerbe besteht neben der Betriebs- und Beförderungspflicht eine gesetzlich verankerte Tarifpflicht. Die per Verordnung festgelegten Beförderungsentgelte dürfen von den Taxenunternehmen weder unter- noch überschritten werden.

 

Mit den gegenwärtig gültigen Taxentarifen ist nach den Ausführungen des Fachverbandes eine Kostendeckung im Taxengewerbe in Salzgitter nicht mehr zu erreichen. Der Verband ist der Auffassung, dass im Interesse der Existenzerhaltung des örtlichen Taxengewerbes eine Anhebung der Beförderungsentgelte dringend notwendig ist.

 

In den vergangenen Jahren hat es weitere erhebliche Kostensteigerungen für die Fahrzeugbeschaffung, die Reparatur und Wartung der Fahrzeuge, die Kfz-Versicherung, die Lohn- und Lohnnebenkosten, insbesondere und in ganz erheblichem Umfang aber bei den Treibstoffen gegeben.

 

Im Jahr der Finanzkrise stieg zwischen Januar und Juni 2008 der Dieselpreis von 1,25 Euro je Liter auf 1,49 Euro je Liter. Mit dem Ausbruch der Finanz- und Weltwirtschaftskrise verringerte sich der Dieselpreis auf 1,03 Euro je Liter bis zum Januar 2009. Es folgte ein leichter Anstieg der Dieselpreisentwicklung 2009 in Höhe von 9 Cents auf 1,12 Euro je Liter bis zum Jahresende 2009.

 

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 kletterte der Dieselpreis von 1,14 Euro je Liter auf 1,23 Euro je Liter. Bis zum Herbst 2010 gaben die Spritpreise ein wenig nach und der Dieselpreis fiel auf 1,20 Euro je Liter. Seit Oktober 2010 befindet sich die Dieselpreisentwicklung auf einer Bergfahrt, welche bis heute andauert. Dadurch kletterte der Kraftstoffpreis bis März 2011 um 26 Cents und erfuhr eine Wertsteigerung in Höhe von +21,67 Prozent. (Quelle: http://www.preisentwicklung.eu/2011/03/die-diesel-preisentwicklung-2011-steigt.html ).

 

Zum Zeitpunkt der Erstellung der Beschlussvorlage am 06.06.2011 betrug der Preis für einen Liter Diesel 1,38 Euro (Quelle: http://www.benzinpreis-aktuell.de/ ).

 

Der vom Gesamtverband gestellte Antrag ist somit insgesamt inhaltlich zutreffend.

 

Zur Existenzsicherung des Taxengewerbes und zum Erhalt seiner Funktionsfähigkeit ist es unumgänglich, zumindest einen Teil der Mehrkosten an den Fahrgast über angepasste Tarife weiterzugeben.

 

Vom Fachverband wird die Anhebung des Entgeltes für die Fahrleistung, für vom Kunden verschuldete Wartezeit und der Zuschlag für die Beförderung von mehr als vier Personen in einer Taxe beantragt:

 

 

alt

neu

§4

Entgelt für die Fahrleistung

r jede Teilstrecke von gefahrenen Metern bis zu 3000 m

1,70 (pro km)

1,80 (pro km)

§4

Entgelt für die Fahrleistung

Bei der Beförderung von mehr als vier Fahrgästen in einer Taxe wird ein Zuschlag erhoben

2,50

4,00

§5

Wartezeit

18,00 pro Stunde

(0,10 pro 20 Sekunden nach dem Ablauf von 90 Sekunden pro Halt der Taxe)

21,60 pro Stunde

(0,12 pro 90 Sekunden nach dem Ablauf von 90 Sekunden pro Halt der Taxe)

 

Das Entgelt für die Teilstrecken von gefahrenen Metern ab 3.000 m bleibt unverändert. Das Entgelt für eine Fahrt innerhalb der weitläufigen Stadt Salzgitter würde sich somit (ohne Wartezeit und  Mehrpersonenzuschlag) um höchstens   0,30 erhöhen.

 

Die gemäß § 51 Abs. 3 i. V. m. § 14 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) notwendigen Anhörungen der Eichämter Braunschweig und Hannover, der IHK sowie der Gewerkschaft ver.di sind erfolgt. Es wurden keine Bedenken gegen die Erhöhung der Taxentarife vorgebracht.

 

Die gemäß § 51 Abs. 3 i. V. m. § 39 Abs. 2 PBefG geforderte Prüfung der Taxentarife hat ergeben, dass durch die Anhebung der Beförderungsentgelte das örtliche Taxengewerbe in seinem Bestand gesichert wird. Die Anhebung der Taxenentgelte steht im Einklang mit den öffentlichen Verkehrsinteressen und dem Gemeinwohl.

 

Die Anhebung der Taxentarife soll sechs Wochen nach Bekanntmachung der Verordnung im Amtsblatt der Stadt Salzgitter erfolgen.

 

Die relativ lange Frist zwischen Beschlussfassung und Wirksamwerden der neuen Taxentarife soll dazu dienen, die Umstellung der Taxameter sicherzustellen.

Anlage:

Achte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Salzgitter (Taxentarifordnung)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Aenderung_Taxentarifordnung (27 KB) PDF-Dokument (48 KB)    
Stammbaum:
6284/15   Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Salzgitter   32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   Beschlussvorlage
6284/15-1   Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Salzgitter   32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   Ergänzungsvorlage