Vorlage - 6291/15

Betreff: Modellprojekt "Bürgerarbeit"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.08.2011 
72. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.08.2011 
51. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales und Integration nachrichtlich
01.09.2011 
31. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Sozial-und Integrationsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss nachrichtlich
21.09.2011 
43. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Salzgitter beteiligt sich an dem Modellprojekt „rgerarbeit“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Es wird angestrebt, zur Integration von Langzeitarbeitslosen (erwerbsfähigen Hilfeempfängern/SGB II) in den Arbeitsmarkt 25 zusätzliche, befristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse einzurichten und zu fördern.

 

  1. Die Stadt Salzgitter übernimmt die Kofinanzierung -wie in den Anlagen dargestellt-r bis zu 25 Bürgerarbeitsplätze, die im Wesentlichen in den Bereichen der Fachdienste Kinder, Jugend und Familie, Fachdienst Kultur, Fachdienst Soziales, im städtischen Regiebetrieb und im Bereich der Datenverarbeitung eingerichtet werden sollen.

 

Begründung:  

Das Jobcenter Salzgitter hat sich am Interessenbekundungsverfahren des BMAS zur Durchführung der Modellprojekte „rgerarbeit“ beteiligt. Die Stadt Salzgitter hat im Vorfeld gegenüber dem Jobcenter eine Absichtserklärung dahingehend abgegeben, ggf. 25 zusätzliche, befristete und sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse einzurichten.

Mit Schreiben vom 09.07.2010 hat das BMAS dem Jobcenter Salzgitter mitgeteilt, dass das Konzept zur Erprobung der „rgerarbeit“ positiv bewertet und das Jobcenter Salzgitter ausgewählt wurde, an dem Modellprojekt mitzuwirken.

Mit dem Modellprojekt wird ein weiteres Instrument zur Integration von Langzeitarbeitslosen mit erheblichen Vermittlungshemmnissen eingerichtet. Die Zielgruppe sind erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb), die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) beziehen und perspektivisch keine Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.

Ziel des Modellprojektes ist es, durch Aktivierung und danach Einmündung in Bürgerarbeit die Chancen im Arbeitsmarkt zu verbessern und nach Möglichkeit nach Abschluss der Förderung die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen.

Nach den Vorgaben des BMAS in dem Modellprojekt sowie gemäß des Konzeptes des Jobcenters Salzgitters wurde für ca. 700 eHb aus der o. g. Zielgruppe die Aktivierungsphase umgesetzt. Schwerpunkte in der Aktivierungsphase sind

-          die zusätzliche intensive Betreuung durch Integrationsfachkräfte/persönliche Ansprechpartner des Jobcenters sowie der Fachkräfte bei Bildungsträgern,

-          ein umfassendes Profiling (Analyse/Prognostik, Stabilisierung, Motivation, praktische Erprobung),

-          die Qualifizierung in definierten Berufsfeldern und praktische Erprobungen bei Bildungsträgern/Arbeitgebern sowie

-          nach Ablauf der Aktivierungsphase von 6 Monaten die Vermittlung in Bürgerarbeit.

 

Daran schließt sich die sog. „Beschäftigungsphase“ in Bürgerarbeitsplätzen an. Dabei sind die folgenden Rahmenbedingungen zu beachten:

a)     Gefördert werden tariflich bzw. ortsüblich entlohnte, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse für zusätzliche, wettbewerbsneutrale und im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten.

b)     Die Bürgerarbeitsptze müssen mit eHb besetzt werden, für die nach der 6-monatigen Aktivierungsphase die Integration auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist. Die Zuweisung dieser Personen erfolgt durch das Jobcenter.

c)     Zur Erreichung des Zieles der Integration wird die Begleitung während der Bürgerarbeit durch sozialpädagogische Betreuung und ein intensives Coaching sichergestellt.

 

Die Modellprojekte „rgerarbeit“ werden von dem BMAS wie folgt gefördert:

a)     Aktivierungsphase:

Keine zusätzliche Förderung durch das BMAS; die Kosten sind vom Jobcenter aus dem Eingliederungsbudget (Bundesmittel) zu tragen.

 

b)     Beschäftigungsphase/Bürgerarbeit:

Das BMAS stellt pro Bürgerarbeitsplatz mit einer Wochenarbeitszeit von 30 Stunden (alternativ: 20 Stunden) einen Festbetrag in Höhe von 1.080 € monatlich (alternativ: 720 € monatlich) als Zuschuss zum Arbeitsentgelt und zum Sozialversicherungsaufwand der Arbeitgeber (ohne Arbeitslosenversicherung) für die Dauer von max. 36 Monaten zur Verfügung. Die Zuweisung der Bundesmittel steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung im Bundeshaushalt.

Darüber hinausgehende Kosten (z. B. Arbeitsmittel, Overhead- und Trägerkosten) werden aus Bundesmitteln nicht erstattet.

 

Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen:

 

Die Stadt Salzgitter beteiligt sich an dem Modellprojekt, um einen Beitrag zur Eingliederung bzw. Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in Salzgitter in den ersten Arbeitsmarkt zu leisten.

 

Nach dem Konzept des Jobcenters Salzgitter ist in Abstimmung mit der Stadt Salzgitter beabsichtigt, 75 Bürgerarbeitsplätze zu besetzen; davon

 

-          25 Bürgerarbeitsplätze in den o. a. Fachdiensten der Stadtverwaltung

-          50 Bürgerarbeitsplätze bei gemeinnützigen Trägern und Vereinen.

 

Erste Vorgespräche zur Einrichtung von Bürgerarbeitsplätzen wurden bereits mit den Fachdiensten und einigen stadtnahen Partnern geführt. Nach Beschlussfassung des Rates der Stadt insbesondere zur Förderung bzw. Kofinanzierung der Bürgerarbeitsplätze erfolgt die konkrete Akquise und Absprache mit den Fachdiensten.

Mit der Umsetzung des Modellprojektes „rgerarbeit“ wurde vom BMAS das Bundesverwaltungsamt (BVA) beauftragt. Die Anträge auf Förderung von Bürgerarbeitsplätzen sind in Abstimmung mit dem Jobcenter Salzgitter bei dem BVA zu stellen. Das BVA bewilligt die Fördermittel des Bundes nach Prüfung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Die Antragstellung und Projektabwicklung erfolgt durch das Team Beschäftigungsförderung im Fachdienst Soziales der Stadt Salzgitter. Der Fachdienst Soziales berät die Fachdienste im Rahmen der Antragstellung. Dabei werden die Kriterien Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und öffentliches Interesse intensiv geprüft.

Von der Einrichtung der Bürgerarbeitsplätze sollen keine negativen Wirkungen für bestehende Arbeitsverhältnisse und Einschränkungen der Wettbewerbsneutralität ausgehen.

Deshalb wird auch jeder Antrag mit der Personalvertretung abgestimmt.

Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Bürgerarbeiterinnen und Bürgerarbeiter nur im Rahmen der geltenden Bestimmungen des Teilzeitbefristungsgesetzes (d. h. max. 24 Monate) zu beschäftigen.

Vergütung in den Bürgerarbeitsplätzen:

Nach den ursprünglichen Plänen des BMAS war eine Entlohnung der s.o. in Analogie zur Förderung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vorgesehen. Danach wäre der Bundeszuschuss als Entlohnung weitergereicht worden, eine Aufstockung der Entgelte aus dem kommunalen Haushalt wäre entbehrlich gewesen.
Diese einseitig verkündete Ausweitung der Regelungen für Arbeitsbeschaffungs-maßnahmen auf die Bürgerarbeit führte zu erheblichen Widerständen der Gewerkschaften. Die daraufhin anberaumten Gespräche der Tarifvertragsparteien verliefen ergebnislos und wurden abgebrochen.

Somit gelten bei Einstellung von Kräften für die Bürgerarbeit die jeweils geltenden Tarifbestimmungen des Arbeitgebers.

Einerseits bedeutet dies, dass aus kommunalen Mitteln pro Kraft und Monat ca 300 € zusätzlich bei einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 2 aufzubringen sind, andererseits könnte so das Ziel erreicht werden, dass tarifliche beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bürgerarbeitsplätzen möglichst unabhängig von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) leben können.

Trotzdem ist im Ergebnis festzustellen, dass die bundesrechtlichen Regelungen zur finanziellen Belastung der Kommunen führen.

Die Kalkulation zur Umsetzung des Modellprojektes „rgerarbeit“ erfolgte analog dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD; Entgeltgruppe 2) mit der Einstiegsvergütung für Personen mit einer Arbeitszeit von 30 Stunden wöchentlich. Es wird von einem monatlichen Arbeitgeberbrutto von ca. 1.500 € ausgegangen. Die Personalkosten belaufen sich somit auf ca. 18.000 €hrlich.

Projektteilnahme:

Die Teilnahme am Modellprojekt „rgerarbeit“ ist umso wichtiger, als im Zuge der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II und SGB III ab 2012 Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters in erheblichem Umfang wegfallen werden.

 

Danach soll es ab 2012 keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem SGB III geben.

Die Arbeitsgelegenheiten nach der Mehraufwandsentschädigungsvariante (§ 16 d Satz 2 SGB II) werden voraussichtlich reduziert.

Darüber hinaus sollen auch die Arbeitsgelegenheiten nach der Entgeltvariante (§ 16 d Satz 1 SGB II) durch eine andere, für die Stadt weniger attraktive Maßnahme ersetzt werden (Eigenanteil einer geförderten sozialversicherungspflichtigen Maßnahme = 25 %).

 

Auch die Maßnahmen im Rahmen des Beschäftigungszuschusses (§ 16 e SGB II) werden im Jahr 2012 nicht fortgeführt.

 

Alles in allem werden weitere Sparbeschlüsse des Bundes im Bereich der Beschäftigungsförderung greifen und selbst bei einer Absenkung der in zusätzlichen Maßnahmen beschäftigten Kräfte zu einer Mehrbelastung der kommunalen Haushalte führen.

 

Personelle Auswirkungen:

 

r die Umsetzung des Modellprojektes sind sowohl eine sozialpädagogische als auch eine fachliche Anleitung erforderlich. Die Aufgabenerledigung wird durch den Fachdienst Soziales und die Einsatzstellen sichergestellt. Die verwaltungsmäßige Abwicklung der Zuweisungen und die Abrechnung der Zuschussgelder wird im Fachdienst Soziales durch die geänderte Schwerpunktsetzung zur Verfügung stehen. Die Personalanteile bei der Anleitung, der sozialpädagogischen Betreuung und Abwicklung haben keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Formular finanzielle Auswirkungen (43 KB) PDF-Dokument (47 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Finanzierung (21 KB) PDF-Dokument (33 KB)