Vorlage - 6354/15

Betreff: Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH; Beschluss des Gesellschaftsvertrages
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:30 - Fachdienst Recht   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
24.08.2011 
51. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Dem in der Anlage beigefügten Entwurf eines Gesellschaftsvertrages für eine Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit der GmbH den Gesellschaftsvertrag abzuschließen.

 

Sachverhalt:

Die Verhandlungen über den Gesellschaftsvertrag für eine Stiftungsgesellschaft im Zusammenhang mit der Erstellung des Endlagers Konrad sind nunmehr zum Abschluss gekommen. Ich füge anliegend das Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom 20.06.2011 sowie den ausverhandelten Entwurf eines Gesellschaftsvertrages für eine Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH bei. Das Nähere bitte ich Sie, dem Begleitschreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu entnehmen.

 

Ich bitte um Zustimmung zu dem Entwurf des Gesellschaftsvertrages und die Ermächtigung, diesen vorbehaltlich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit der GmbH abzuschließen.

 

Anlage:

Entwurf eines Gesellschaftsvertrages für eine Endlager Konrad Stiftungsgesellschaft mbH

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vertrag_Konrad (6969 KB)