Vorlage - 6386/15

Betreff: Bebauungsplan Leb 124, 2. und 3. Änderung für Salzgitter-Lebenstedt "Westl. J.-F.-Kennedy-Straße"
Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
07.09.2011 
43.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
14.09.2011 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.09.2011 
52. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Leb 124, 2. und 3. Änderungr Salzgitter-Lebenstedt „Westl. J.-F.-Kennedy-Straße (Anlage 2) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 3).
  2. Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung der textlichen Festsetzung 1.0 des Bebauungsplans Leb 124r Salzgitter-Lebenstedt „Westl. J.-F.-Kennedy-Straße. (Anlage 4). Diese wird durch die textliche Festsetzung 1.0 des Bebauungsplans Leb 124, 2. und 3. Änderung ersetzt.

 

Sachverhalt:

Der Bebauungsplan Leb 124 für SZ-Lebenstedt, „Westl. J.-F.-Kennedy-Str.“, ist seit dem 29.08.1995 rechtskräftig. Die darin enthaltenen textlichen Festsetzungen hinsichtlich der Einzelhandelsnutzung sind aus heutiger Sicht nicht mehr ausreichend, um die Zielsetzungen des Einzelhandelsentwicklungskonzepts der Stadt Salzgitter rechtsicher durchsetzen zu können.

Die Geltungsbereiche der 2. und 3. Änderung des Bebauungsplans Leb 124 beinhalten Sondergebietsflächen des Bebauungsplans Leb 124 an der Theodor-Heuss-Straße westlich der J.-F.-Kennedy-Straße und nördlich der Autobahn A 39. Im Geltungsbereich der 2. Änderung sind derzeit ein Baumarkt, ein Nahversorger und ein Fast-Food-Restaurant vorhanden. Im Geltungsbereich der 3. Änderung sind derzeit im Plangebiet in einem Gebäudekomplex eine Filiale eines Möbelmarktes und ein Heimtextil-Fachmarkt vorhanden. Ein weiterer Teil dieses Gebäudes ist momentan ungenutzt.

 

Mit der 2. und 3. Änderung des Bebauungsplans Leb 124 werden innerhalb der Sondergebiete Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten und nahversorgungsrelevanten Sortimenten (z. B. Bekleidung, Spielwaren, Lebensmittel) ausgeschlossen, da dies für den Bereich zwischen der Theodor-Heuss-Straße und der J.-F.-Kennedy-Straße keine gewünschte Entwicklung darstellt. Negative Auswirkungen auf die Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche in Salzgitter-Lebenstedt sollen somit vermieden werden. Der Ausschluss dieser zentrenrelevanten und nahversorgungsrelevanten Branchen wird über eine textliche Festsetzung geregelt.

 

Im Rahmen der Beteiligungen der Behörden und im Rahmen der Offenlage sind keine abwägungsrelevanten Stellungnahmen abgegeben worden. Die vorliegenden Stellungnahmen werden als Anlage 5 zur Kenntnis gegeben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

  1. Übersichtsplan
  2. Bebauungsplan Leb 124, 2. und 3. Änderungr Salzgitter-Lebenstedt „Westl. J.-F.-Kennedy-Straße
  3. Begründung des Bebauungsplans Leb 124, 2. und 3. Änderungr Salzgitter-Lebenstedt „Westl. J.-F.-Kennedy-Straße
  4. Bebauungsplan Leb 124r Salzgitter-Lebenstedt „Westl. J.-F.-Kennedy-Straße mit der aufzuhebenden textlichen Festsetzung 1.0
  5. Zusammenstellung und Behandlung der im Rahmen der Beteiligung der Behörden eingegangenen Stellungnahmen

 

Die Anlagen 2 und 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt, sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersichtsplan (197 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Bebauungsplan Leb 124, 2. und 3. Änderung (1954 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Begründung (53 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich Bebauungsplan Leb 124 (30645 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Stellungnahmen (22 KB)