Vorlage - 6387/15

Betreff: Zwischenbericht des Städtischen Regiebetriebes zum 30.06.2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Information
20.09.2011 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

 

 

Einleitung

 

Nach Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) hat der Betriebsleiter mindestens halbjährlich über die Entwicklung der Aufwendungen und Erträge schriftlich an den Betriebsausschuss zu berichten. Darüber hinaus ist der Betriebsausschuss über die Abwicklung des Vermögensplanes zu unterrichten. Der Wirtschaftsplan 2011 wurde am 15.12.2010 vom Rat der Stadt beschlossen.

 

Entwicklung der Aufwendungen und Erträge

 

Der Wirtschaftsplan 2011 war in Aufwand und Ertrag in Höhe von 26.477.959 € (2010: 26.695.694 €) ausgeglichen. Es erfolgte eine Verrechnung von Gebührenüberdeckungen der Vorjahre in Höhe von 269.195 € (2010: 1.514.863 €). Bei Eintritt aller Planannahmen muss mit einem Verlust in gleicher Höhe gerechnet werden. Für den Halbjahresbericht wird von den Ist-Daten zum 30.06.2011 ausgegangen. Bei der teilweise nötigen Abgrenzung von noch nicht abgerechnetem Aufwand und Ertrag wurde nach dem Grundsatz der kaufmännischen Vorsicht vorgegangen.

 

Wie im Wirtschaftsplan 2011 prognostiziert hat sich die gesamtwirtschaftliche Lage gebessert. Für 2011 wurden stabile und teilweise leicht gesunkene Gebühren kalkuliert. Zum Halbjahr 2011 liegen die Aufwendungen annähernd im Rahmen der Wirtschaftsplanung. Geringere Umsatzerlöse von rd. 203 T€ resultieren im Wesentlichen aus geringeren Deponiegebühreneinnahmen. Entlastungen gibt es bei den Aufwendungen für Personal um rd. 127 T€ bis zum Halbjahr. Beim Materialaufwand liegt der Aufwand rd. 200 T€ über Plan, weil bedingt durch den Winter 2010/2011 erhebliche Reparaturaufwendungen angefallen und die Kosten für Diesel deutlich gestiegen sind. Dagegen liegen die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um rd. 30 T€ niedriger als eingeplant. Saisonbedingt fallen einige der Aufwendungen und Erträge zeitlich versetzt an.

 

Das aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise drastisch gefallene Zinsniveau hat sich leicht erholt. Im Wirtschaftsplan 2011 wurde nur noch von Zinserträgen in Höhe von 210 T€ ausgegangen. Zum Jahresende wird mit rd. 256 T€ gerechnet. Die Zinsaufwendungen konnten gegenüber 2010 durch günstigere Kreditzinsen gesenkt werden, so dass das Zinsergebnis besser ausllt als 2010.

 

Die Personalaufwendungen weichen gegenüber den Planaufwendungen zum Halbjahr um rd. 127 T€ ab. Ganzjährig kalkulierte Stellen waren teilweise im ersten Halbjahr krankheitsbedingt oder durch Ausscheiden von Mitarbeitern unbesetzt. Teilweise fallen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter krankheitsbedingt aus der Lohnfortzahlung.

 

Die Entwicklung der einzelnen Betriebssparten wird nachfolgend kurz aufgezeigt.

 

 

Abfallwirtschaft

 

Dieser Bereich war am stärksten von den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen. Für 2011 wurde vorsichtig optimistisch kalkuliert. Das Preisniveau in der Verwertung von Abfällen ist leicht angestiegen, so dass hier die Entwicklung im Rahmen der Planung liegt.

 

Zurückhaltend wurde bisher bei der Annahme inerter Abfälle agiert, da die vorhandene Ablagerungskapazität fast erschöpft ist. Bei den Deponiegebühren liegt das Ergebnis daher unter Plan. Nach Ratsbeschluss vom 29.06.2011 kann nun zügig der neue Ablagerungsbereich Bauabschnitt I c in Betrieb genommen werden. Dies bringt langfristige Entsorgungssicherheit und ökonomische Vorteile. Im zweiten Halbjahr wird mit wesentlich höheren Annahmemengen und entsprechenden Erträgen gerechnet.

 

Die Entwicklung der Abfallmengen bei Rest- und Bioabfall liegt im Bereich der Planung. Beim Sperrmüll liegt die Menge unter Plan. Die erfasste Altpapiermenge liegt zum Halbjahr über der Planung. Der Verlauf entspricht insgesamt den Erwartungen.


Die Lage bei der Restabfallabfuhr hat sich normalisiert. Es zeigt sich weiterhin ein leicht abnehmender Trend des Restabfallschüttvolumens, der aber nicht mehr die Intensität der Vorjahre erreicht.

 

Das Betriebsführungsentgelt der EZS GmbH wird 2011 höher ausfallen als vorkalkuliert. Hier wirken sich höhere Treibstoff- und Stromkosten als vorgeplant aus. Bis Jahresende wird mit Mehrkosten von rd. 75 T€ gerechnet.

 

Der Entwurf eines neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes befindet sich in der Beratung. Der Bundesrat hat die von der Bundesregierung vorgelegte, wenig kommunalfreundliche Ausgestaltung, weitestgehend abgelehnt und ist den kommunalen Forderungen gefolgt. Insoweit hat sich der Einsatz der Spitzenverbände und kommunalen Vertretern gelohnt. Der Bundestag hat noch kein abschließendes Votum abgegeben. Hier werden die nächsten Monate zeigen, welche konkreten Auswirkungen zu erwarten sind. Bis Jahresende soll hier ein Ergebnis vorliegen. Dann werden auch die nächsten Schritte zum weiteren Ausbau der Wertstoffwirtschaft festzulegen sein.

 

 

Straßenreinigung

 

Nach den beiden Extremwintern zeigt sich die Entwicklung in diesem Bereich stabil. Die Wintermonate Januar rz 2011 waren von der Witterung her nicht kritisch, so dass die Aufwendungen des Winterdienstes im Rahmen der Planung liegen. Für die kommende Wintersaison wird mit steigenden Salzpreisen gerechnet, so dass der Planansatz für Streusalz nicht ausreicht, zumal sich der SRB 500 t Salzvorrat auf Abruf bei einer Lieferfirma gesichert hat, um erneute Salzmangellagen zu vermeiden.

 

Aufgrund der letzten beiden unerwartet strengen Winter wurden in 2009 und 2010 erhebliche Defizite erzielt, deren Ausgleich in kommenden Gebührenkalkulationen vorzunehmen ist. Hieraus werden sich möglicherweise ab 2012 Gebührenanpassungen ergeben.

 

 

Grün und Friedhöfe

 

Der Bereich Grün wird durch Betriebskostenerstattungen aus dem Haushalt finanziert. Der Soll-/Istvergleich zum 30.06. zeigt kaum Abweichungen. Die Entwicklung liegt hier im Rahmen der Planansätze.

 

Die Gebühreneinnahmen aus Bestattungen liegen zum Halbjahr rd. 20 T€ über der Vorplanung. Die Anzahl der Bestattungen liegt über der Planung, so dass zum Halbjahr ein positives Ergebnis zu verzeichnen ist.

 

 

Straßenunterhaltung

 

Die Personalsituation bleibt in diesem Bereich wegen krankheitsbedingter Ausfälle nach wie vor angespannt. Es ergeben sich rd. 58 T€ geringere Personalkosten als geplant. Die weiteren Aufwendungen liegen im Rahmen der Planung.

 

r diesen Bereich wurden im ersten Halbjahr drei Straßenwärterstellen zur Wiederbesetzung ausgeschrieben. Es wurden drei geeignete Bewerber gefunden. Leider hat nur ein Bewerber die Arbeit zum 01.07. aufgenommen. Dies verdeutlicht wie schwierig die Personalbeschaffung aufgrund der Konjunktur geworden ist.

 

 

Fuhrpark

 

Das leicht negative Ergebnis ist durch noch nicht komplett abgeschlossene interne Verrechnungen bedingt. Diese erfolgen zeitversetzt und konnten deshalb nur teilweise berücksichtigt werden. Zum Jahresende wird ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet.
 

Ansonsten liegen die meisten Aufwendungen und Erträge im Rahmen der Planung. Deutliche Steigerungen ergeben sich hier beim Ersatzteil- und Reparaturbedarf, der höher ausfällt. Bei den Ersatzteilen gibt es Preissteigerungen und spezielle Reparaturen werden teilweise an Dritte vergeben. Der Dieselpreis ist gestiegen und liegt über Plan.

 

 

Gesamtergebnis zum 30.06.2011

 

Zum Halbjahr liegt das Ergebnis bei 386.201 €. Lt. Plan war ein Defizit in Höhe von 134.598 € zum Halbjahr kalkuliert. Im ersten Halbjahr 2011 ergibt sich eine Ergebnisverschlechterung, die im Wesentlichen durch geringere Deponiegebühreneinnahmen und höheren Materialaufwand entstanden ist. Es wird aber im zweiten Halbjahr mit höheren Zugangsmengen auf der Deponie gerechnet, so dass davon ausgegangen wird, dass sich das Ergebnis zum Jahresende noch verbessert und die Zielwerte erreicht werden.

 

Das Ergebnis zum 30.06.2011 zeigt anliegende Erfolgsübersicht.

 

 

Abwicklung des Vermögensplanes zum 30.06.2011

 

2011 werden lediglich die unabweisbaren Investitionen umgesetzt. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung, da hier Ersatzbeschaffungen für veraltete und reparaturanllige Fahrzeuge und Geräte nötig sind. Es wird zusätzlich kontinuierlich in die Spielplatzinfrastruktur investiert.

 

Folgende Investitionen wurden bis 30.06.2011 vorgenommen:

 

 

Finanzbedarf

Plan

Investition

 

 

2011 in €

30.06.11 in €

1.

Grundst. u. grundstücksgleiche Rechte mit

 

 

 

Geschäfts-, Betriebs- und anderen Bauten

 

 

1.1

Containerstandplatzgestaltung

20.000

0,00

1.2

Neuanlage Urnengemeinschaftsanlagen

27.000

8.964,81

 

Summe:

47.000

8.964,81

2.

Hauptbetriebshof, Maschinen und Anlagen

 

 

2.1

Ausführungsplanung zentraler Betriebshof

100.000

0,00

 

Summe:

100.000

0,00

3.

Kraftfahrzeuge

 

 

3.1

Beschaffung von Fahrzeugen und Geten

1.000.000

383.888,92

 

Summe:

1.000.000

383.888,92

4.

andere Anlagen, Betriebs- u. Geschäftsaus.

 

 

4.1

llbehälter, Papierkörbe

95.000

40.793,25

4.2

roausstattung

12.000

0,00

4.3

technische Werkstattausstattung

15.000

5.931,77

4.4

Betriebs- und Geschäftsausstattung

15.000

2.558,64

4.5

IT Hardware

24.500

0,00

4.6

Software

13.300

0,00

4.7

Videoüberwachung Betriebshof (Ersatz)

12.000

6.892,48

4.8

Spielgeräte

65.000

30.667,08

4.9

Badeplattform Reppnersche Bucht/Oststrand

 25.000

 0,00

4.10

Erneuerung Beschilderung SZ-See

3.000

0,00

 

Summe:

279.800

86.843,22

 

Gesamtsumme:

1.426.800

479.696,95

 

 

 

 

 

Geringwertige Wirtschaftsgüter (>150-<1000 €)

 

27.615,56

 

Deponie Diebesstieg Bauabschnitt Ic

 

650,00

 

Anlagen im Bau Software "IP syscon"

 

3.050,40

 

Anlagen im Bau Spielplatz See West

 

1.810,56

 

 

 

33.126,52

 

 

 

512.823,47

 

Containerstandplätze wurden bisher nicht neu gestaltet. Für die Urnengemeinschaftsanlagen auf den Friedhöfen Lebenstedt und Thiede wurden Gedenkstelen gekauft. Mit der Ausführungsplanung zum Betriebshof wurde noch nicht begonnen. Bei den Fahrzeugen und Geräten entfallen die größten Posten auf die Beschaffung eines Müllwagens mit Hybridantrieb (201 T€), der bereits 2010 bestellt wurde. Darüber hinaus wurden ein Transportfahrzeug für den Friedhofsbetrieb (30 T€), ein Radlader (61 T€), ein VW-Polo (14 T€), ein Schneepflug und Winterdienst-Streuer (48 T€) sowie diverse Kleingeräte, wie z.B. Rasenmäher, Anhänger und Abrollcontainer beschafft. Bei den Müllbehältern handelt es sich um Ersatzbeschaffungen für ausgesonderte Behälter.
 

r die Werkstatt wurde ein neues Schweißgerät angeschafft. Bei der Betriebs- und Geschäftsausstattung wurde eine Regalanlage für die Tischlerei gekauft. Im Rahmen der Videoüberwachung des Betriebshofes wurden neue Kameras installiert. Bei den Spielgeräten handelt es sich um Ersatzbeschaffungen für zu sanierende Spielplätze in Bleckenstedt, Ringelheim, Thiede und Beddingen. Die Badeplattform wird im III. Quartal 2011 ausgeliefert.

 

Der Sammelposten für geringwertige Wirtschaftsgüter bis zu 1.000 € umfasst Kleingeräte, wie z.B. Bohrmaschinen, Werkzeugkisten usw.. 650 € wurden für die behördliche Genehmigung der Umnutzung des Bauabschnittes Ic auf der Deponie gezahlt. Die Anlagen im Bau betreffen die neu zu beschaffende Software im Bereich Grün und die noch nicht abgeschlossenen Arbeiten am Kinderspielplatz Salzgittersee West.

 

 

Zusammenfassung

 

Das Ergebnis zum Halbjahr liegt unter den Erwartungen. Insbesondere in der Betriebssparte Abfallwirtschaft wirken sich geringere Umsatzerlöse aus der Abfallablagerung aus. Teilweise konnte durch geringeren Aufwand gegengesteuert werden. Aber insbesondere die Dieselpreisentwicklung ist nur schwer zu prognostizieren, so dass sich teilweise Risiken ergeben, die kaum beherrschbar sind. Im zweiten Halbjahr wird mit Einnahmesteigerungen gerechnet, so dass sich das Ergebnis noch verbessern wird.

 

Die Gesamtlage kann als stabil bezeichnet werden.

 

 

 

Anlagen:

 

Erfolgsübersicht zum 30.06.2011

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Zwischenbericht SRB 2011 (55 KB) PDF-Dokument (85 KB)