Vorlage - 6402/15

Betreff: Eilentscheidung durch den Verwaltungsausschuss:
Baumaßnahme: Herstellen der Zufahrt MAN - zusätzliche Auftragserteilung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Eilentscheidungsvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen Beteiligt:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Entscheidung
Rat der Stadt Salzgitter nachrichtlich
24.08.2011 
51. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Nachtragsauftrag (Auftragserhöhung)r die Arbeiten zur Herstellung der Zufahrt MAN an der K 30 in Höhe von 217.858,22 € wird an die Firma August Reiners, Braunschweig, vergeben.
  2. Der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bei der Investitionsnummer 6600 548 319 in Höhe von 104.937,26 € wird gemäß § 89 Absatz 1 i.V.m. § 66 Satz 1 NGO zugestimmt

Sachverhalt:

 

Das Projekt Anbindung des geplanten MAN-Logistikzentrums an die Kreisstraße 30 (Industriestraße- Mitte) wurde mit Vorlage 3312/15 mit einem Gesamtvolumen von 1.462.000 € beschlossen. Den Auftrag für die Ausführung der Baumaßnahme (Herstellung von Abbiegespuren, der Überfahrt zum Gelände und der Neuordnung der RW-Kanalisation) hat die Firma August Reiners, Braunschweig, erhalten (Vorlage 5251/15).

 

Die Schlussrechnung der Fa. Reiners vom Juni 2011 über 1.203.215,57 € liegt nunmehr prüfbar vor. Während der Bauarbeiten wurden einige Leistungspositionen geändert bzw. neu aufgenommen. Außerdem waren Massenmehrungen bei verschiedenen Leistungspositionen notwendig. Für die über der 110%-Marke liegenden Massen ist gemäß VOB/B die Vereinbarung neuer Preise am 19.07.2011 erfolgt.

 

Die Mehrmassen (und somit die Mehrkosten) resultieren hauptsächlich aus den Positionen:

 

-              Abfuhr und Entsorgung von Bodenaushub, belastet nach LAGA Z 1.2

-              Mehrmassen aus Bodenaushub zur Untergrundverbesserung und wegen Auffindens von unterirdischen Bunkern mit Munitionslagern

-              Zusätzlichen Leistungen: (Umverlegen eines Kanals DN 600               und

-               Auffinden einer alten Betonfahrbahn 80 cm unterhalb des Gehweges in der Linke-Hoffmann-Busch-Straße

 

Um einen zügigen Bauablauf zu erzielen (Termin für die Eröffnung des MAN-Logistik-Zentrums stand fest) war es notwendig, die Arbeiten und auch die Zusatzleistungen unverzüglich durchzuführen. Die während der Bauausführung erforderlichen Leistungsänderungen (Massenerhöhungen) konnten nach Vorlage der Schlussrechnung im Juni 2011 entsprechend genau ermittelt werden.

 

Mehrmengen Bodenaushub und Entsorgung:               137.155,37 €

Umverlegen Kanal DN 600:               27.714,64 €

Wiederherstellen Gehweg in der LHB-Straße:                52.988,21 €

Summe der Auftragserhöhung:                                     217.858,22 €               (brutto)

 

Nach VOB / B § 16 ist das unstrittige Guthaben als Abschlagszahlung sofort zu zahlen. Die Auftragssumme von 918.494,18 € erhöht sich um 217.858,22 €. Durch das ursprünglich gute Ausschreibungsergebnis erhöht sich die in der Ursprungsvorlage genannte Gesamtsumme der Maßnahme nicht.

 

Die Entscheidung ist eilbedürftig, weil bis einschließlich 19.07.11 mit der beauftragten Firma über den Umfang und den Inhalt der Nachtragsangebote verhandelt und am 19.07.11 Einigkeit erzielt wurde. Nach VOB sind ab diesem Zeitpunkt die Forderungen mit 8,12 % (= 53,- € pro Tag) zu verzinsen. Die Firma hat auf Zinsforderungen bis zum 19.07.11 verzichtet. Ab 20.07.11 entstehen somit oben genannte Zinsforderungen.

 

Der Sachverhalt ist mit dem RPA abgestimmt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

Die benötigten Mittel für den Nachtragsauftrag in Höhe von 217.858,22 €ssen zum Teil über überplanmäßige Auszahlungen gedeckt werden.

 

Bei den Investitionsnummern 6600548319 (SZ-Wat, Industriestraße Mitte, Anbindung MAN) bzw. 6600548339 (SZ-Wat, Industriestraße Mitte, Straßenentwässerung) sind insgesamt noch 112.920,96 verfügbar. Die zusätzlich für den Auftrag benötigten Mittel in Höhe von 104.937,26 €ssen daher überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

 

Die Deckung kann aus der Investitionsnummer 6600056319 (SZ-Bad, Am Pfingstanger (Fußweg)) bereitgestellt werden, da eine Realisierung der Maßnahme vorläufig noch nicht abzusehen ist.

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen, Vorlage 6402-15 (34 KB) PDF-Dokument (49 KB)