Vorlage - 2161/14

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

1.      Die Ordnung für die Berufung eines Seniorenbeirates in der Stadt Salzgitter

in der Fassung vom 27.05.1992 wird aufgrund des Ratsbeschlusses vom

20.11.2002 geändert und in der als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügten

Fassung beschlossen.

2.      Die Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Salzgitter in der Fassung

vom 27.05.1992 wird aufgrund des Ratsbeschlusses vom 20.11.2002 geändert

und in der als Anlage 2 dieser Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.

Sachverhalt:

1978 erfolgte durch Beschluss des Rates die erste Berufung eines Seniorenbeirates als Interessenvertretung der älteren Generation für die Stadt Salzgitter. Seine vor­rangige Aufgabe besteht darin, die Mitwirkungsrechte der Seniorinnen und Senio­ren an kommunalen Entscheidungsprozessen zu erweitern. Außerdem soll er Rat und Verwaltung sowie Träger von Senioreneinrichtungen beraten.

1978 waren ca. 18 % der Einwohner/innen 60 Jahre und älter. Seither verzeichnet die demografische Entwicklung auch in Salzgitter eine erhebliche Zunahme des An­teils älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung.

Im Jahr 2001 waren 26,75 % oder 29.766 Personen in Salzgitter 60 Jahre und älter (Quelle: Ref. für Sonderaufgaben und Statistik, Stand: 31.01.2001).

Nach vorliegenden Prognosen wird sich dieser Anteil bis zum Jahr 2010 auf ca. 29 % erhöhen. Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung einer fundierten Seniorenpolitik besonders auf kommunaler Ebene.

Der Vorsitzende des Seniorenbeirates wirkte bereits bisher als "andere Person" ohne Stimmrecht im Sozialausschuss mit. Zusätzlich beabsichtigt der Rat der Stadt je ein Mitglied und ein stell­vertretendes Mitglied des Seniorenbeirates als "andere Person" ohne Stimmrecht in den Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung sowie in den Bauausschuss zu berufen. Bislang erfolgte eine Teilnahme nur bei Bedarf, sofern im Verlauf von Beratungen und Beschlussfassungen Belange der Senioren berührt wurden.

In seiner Sitzung am 20.11.2002 beschloss der Rat der Stadt, den beratenden Mitgliedern in den vorgenannten Ausschüssen des Rates der Stadt das Antragsrecht einzuräumen. Die Senioren sollen durch das Antragsrecht stärker in kommunale Entscheidungs­prozesse eingebunden werden.

Entsprechend wurden die seit 1992 unveränderten Fassungen der "Ordnung für die Berufung eines Seniorenbeirates in der Stadt Salzgitter" und der "Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Salzgitter" durch Anpassung an die "Geschäftsord­nung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse, die Ratsaus­schüsse nach den besonderen Rechtsvorschriften und die Ortsräte der Stadt Salzgitter" aktualisiert. Diese Aktualisierung dient letztlich der Rechtssicherheit im Handeln des Seniorenbeirates.

Die Neufassungen beider Ordnungen sind als Anlagen 1 und 2, die bisherigen Fas­sungen als Anlagen 3 und 4 dieser Vorlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

nein

Anlagen:

Anlage 1       Ordnung für die Berufung eines Seniorenbeirates in der Stadt Salzgitter

Anlage 2        Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Salzgitter

Anlage 3       Ordnung für die Berufung eines Seniorenbeirates in der Stadt Salzgitter in der Fassung vom 27. Mai 1992

Anlage 4       Geschäftsordnung des Seniorenbeirates der Stadt Salzgitter in der Fassung vom 27. Mai 1992