Vorlage - 5943/15-MV

Betreff: Prüfauftrag zur Errichtung einer WC-Anlage sowie zusätzlicher Sitzgelegenheiten am Salzgittersee in der Nähe des Piratenspielplatzes
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
  Bezüglich:
5943/15
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
30.11.2011 
2.öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB zur Kenntnis
06.12.2011 
1. öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
14.12.2011 
3. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

 

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 23.03.2011 im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011 folgenden Antrag (Vorlage 5943/15) einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen: „Die Verwaltung prüft die Errichtung einer WC-Anlage sowie zusätzlicher Sitzgelegenheiten am Salzgittersee in der Nähe des Piratenspielplatzes“.

 

Einleitung

 

Die Stadt Salzgitter hat seit den achtziger Jahren 5 Toilettenhäuser am Salzgittersee betrieben. Permanenter Vandalismus mit erheblichen Beschädigungen hat dazu gehrt, dass die Anlagen sukzessive geschlossen wurden und die Bauten bis zum Jahr 2003 komplett abgerissen wurden. Lediglich die Toilette am Kiosk Westufer wird derzeit noch extern betrieben.

 

Die Stadt stellt seit 2002 in den Sommermonaten mobile Dixitoiletten durch eine beauftragte Firma auf. Neben dem Piratenspielplatz sind ganzjährig entsprechende Toiletten aufgestellt. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf ca. 5 T€/a bei einer wöchentlichen Reinigung. Diese sanitären Einrichtungen werden aus hygienischen Gründen immer wieder kritisiert, bieten aber ein Höchstmaß an Flexibilität in Bezug auf Anzahl und Aufstellungszeiträume.

 

In der Vergangenheit wurde der Bau einer alternativen Einrichtung zu den Dixitoiletten immer wieder gefordert und war auch Gegenstand von Beschwerden. Die Überlegungen wurden aufgrund der teilweise nicht vorhandenen Entwässerungsbedingungen aber verworfen. Die Verwaltung hat unter Beteiligung der verantwortlichen Fachdienste und Eigenbetriebe erneut eine umfangreiche Standortanalyse unter Einbeziehung technischer Lösungen vorgenommen.

 

Als mögliche Standorte kommen demnach die Ostseite neben der DLRG-Anlage und in der Nähe des Flusses Schölke in ca. 200 m Entfernung vom DLRG-Gelände in Betracht. Die möglichen Standorte sind in dem anliegenden Lageplan eingezeichnet.

 

Die Prüfung der Standorte ist mit folgendem Ergebnis abgeschlossen worden:

 

Standort neben dem DLRG-Grundstück

 

Die bereits vorhandene Abwasserleitung vom DLRG-Gebäude funktioniert zurzeit mit einem minimalen Gefälle, was für den Bedarf der DLRG ausreichend ist. Die für eine WC-Anlage erforderliche Abwasserleistung kann allerdings durch einen Ausbau der vorhandenen Leitung als Druckleitung erreicht werden. Für den Ausbau der Abwasserleitung, einen Strom- und Frischwasseranschluss wird mit Investitionen von ca. 32 T€ gerechnet. Für den laufenden Betrieb einer Pumpe für die Druckleitung fallen Strom- und Wartungskosten in Höhe von ca. 500 €/a an. Inwieweit die 1991 errichtete Leitung dieser zusätzlichen Belastung standhält, muss noch abschließend untersucht werden.

 

r diesen Standort spricht, dass er sich in unmittelbarer Nähe des Piratenspielplatzes befindet, was gerade für Kinder wichtig ist.

 

Standort an der Schölke

 

Bei diesem Standort müsste eine komplett neue Abwasserleitung errichtet werden, die an den vorhandenen Abwasserkanal zwischen Schölke und der angrenzenden Wohnbebauung angeschlossen werden müsste.r die Errichtung der neuen Abwasserleitung, Strom- und Frischwasseranschluss fallen Kosten von ca. 32 T€ an. Weitere Kosten für den Betrieb der Abwasserleitung entstehen nicht, da diese in den Abwassergebühren enthalten sind.

 

Nachteilig ist aber die Entfernung vom Spielplatz.

 

Alternativen der Abwasserentsorgung

 

r beide Standorte wurde neben der fest installierten Abwasserleitung auch noch eine mögliche Abwasserbeseitigung über eine Kleinkläranlage und eine abflusslose Sammelgrube geprüft. Eine Kleinkläranlage kommt nicht in Frage, da zur Aufrechterhaltung der Funktion (Biologie) ein ganzjähriger regelmäßiger Abwasseranfall betigt wird, der aufgrund des fehlenden Betriebes in den Wintermonaten nicht gehrleistet ist.

 

Die Entsorgung über eine abflusslose Sammelgrube scheitert an den hohen Entsorgungskosten von zur Zeit 33,63 €/m³. Es kann nicht sichergestellt werden, dass z. B. an Wochenenden eine Abfuhr stattfindet. Bei einer erwarteten Abwassermenge von 150 cbm/a würden Kosten von rd. 5 T€/a entstehen.

 

Ausstattung der WC-Anlage

 

Um alle Nutzergruppen zu bedienen, müssen ein Damen WC, ein Herren WC und ein behindertengerechtes WC eingerichtet werden. Es ist darauf zu achten, dass die Toiletten auch problemlos von kleinen Kindern genutzt werden können.

 

Bei der Gebäudeart gibt es die Alternative zwischen einem festen Gebäude oder einem weitgehend vor Vandalismus geschützten WC-Container. Die Containerlösung ist kostennstiger, da diese im Winter abgebaut werden kann und möglicherweise eine Nachnutzung erfolgen kann. Bei einem festen Gebäude ist ein höherer Schutz vor Vandalismus zu erreichen und diese kann optisch ansprechender gestaltet werden.

 

Die Kosten für beide Lösungen schwanken beträchtlich. Bei einer Containerlösung werden die günstigsten Damen- und Herren-WC´s ab einem Anschaffungspreis von ca. 15 T€ angeboten, wobei Vandalismus geschützte Objekte ab einem Anschaffungspreis von ca. 30 T€ zu bekommen sind. Vom SRB wurde auch die Anmietung von WC-Einheiten abgefragt. Die Kosten hierfür liegen bei einem halben Jahr Betrieb bei rd. 7 T€. Diese Lösung wäre demnach teurer als die eigene Investition.

 

Bei einem festen Gebäude fallen Herstellungskosten, je nach Ausstattung von 100 T€ aufrts an.

 

Bei allen Recherchen und Gesprächen mit anderen Betreibern von öffentlichen Toiletten in Freizeitanlagen (Allerpark in Wolfsburg und Steinhuder Meer) hat sich herausgestellt, dass eine Bewirtschaftung zu empfehlen ist, um Vandalismusschäden in Grenzen zu halten und hygienisch einwandfreie Zustände zu erreichen.

 

Die Beschäftigung von Aufsichts- und Reinigungskräften müsste vom 1. April bis 30. September erfolgen. Die dafür anfallenden Personalkosten für zwei Personen werden auf ca. 35 T€ geschätzt. Bei Verzicht auf den Einsatz von festem Personal, das hrend der Öffnungszeiten der Toiletten anwesend ist, könnte auch eine zweimalige Reinigung durch eine Fremdfirma erfolgen. Für zwei Reinigungsgänge am Tag werden Kosten von rd. 50 € erwartet. Bezogen auf einen halbjährigen Betrieb muss dann mit Kosten von rd. 9.000 € gerechnet werden. In der übrigen Zeit sollte die Anlage geschlossen werden.

 

Nach Betrachtung der o.g. Alternativen ergeben sich die in der anliegenden Tabelle dargestellten Varianten mit den entsprechenden Folgekosten.

 

Der Betriebskostenzuschuss des SRB müsste ab Inbetriebnahme der Toilette entsprechend erhöht werden.

 

Zusammenfassende Beurteilung der Verwaltung

Die Stadt Salzgitter hat bereits in der Vergangenheit feste Toiletteneinrichtungen am Salzgittersee betrieben. Aufgrund der negativen Erfahrungen mit Vandalismus wird die Auffassung vertreten, dass nur eine weitgehend vandalismussichere und damit von der Investitionshöhe sehr teure Einrichtung erbaut werden sollte. Hierfür wären mindestens rd. 130-140 T€ zu veranschlagen.

 

Um eine problemlose Nutzung der Toilette zu ermöglichen und Beschwerden zu minimieren, sind besondere Anforderungen an die Hygiene zu stellen. Regelmäßige Reinigung und Verhinderung von Beschädigungen können nur mit eigenem Personal erreicht werden. Bei Einsatz zweier Kräfte für diese Tätigkeiten werden weitere Kosten von rd. 35 T€ pro Halbjahr erwartet, die die Folgekosten erhöhen.

 

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ergeben sich neben den einmaligen Investitionen jährliche Folge- und Unterhaltungskosten von im Minimum rd. 48 T€.

 

Einrichtung zusätzlicher Sitzgelegenheiten

 

Die Einrichtung weiterer Bänke oder anderer Sitzgelegenheiten wurde bereits mehrfach angeregt.

 

Zusätzliche Bänke können kurzfristig angeschafft werden und in dem Bereich um das DLRG-Gebäude aufgestellt werden. Dieses wird zu Beginn der Saison 2012 durch den SRB umgesetzt. Zwischen den Spielgeräten werden keine weiteren Sitzgelegenheiten geschaffen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

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Anlagen:

  1. Folgekostenabrechnung Toiletten am Salzgittersee
  2. Lageplan
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Folgekostenbrechnung Toiletten am Salzgittersee 2011 (29 KB) PDF-Dokument (50 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich WC-Anlage Piratenspielplatz (1638 KB)      
Stammbaum:
5943/15   Haushalt 2011 - Prüfauftrag: WC Anlage am Piratenspielplatz   Ratsgruppe LAS/Grüne   Antrag Gruppe LAS/Grüne
5943/15-MV   Prüfauftrag zur Errichtung einer WC-Anlage sowie zusätzlicher Sitzgelegenheiten am Salzgittersee in der Nähe des Piratenspielplatzes   EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   Mitteilungsvorlage