Vorlage - 6407/15

Betreff: Jahresabschluss 2010 des Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung SZGE - § 33 Eigenbetriebsverordnung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 62 - Eigenbetrieb Salzgitter Grundstücksentwicklung   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung Beschlussvorbereitung
20.09.2011 
38. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.09.2011 
52. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

 

  1. Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Städtischen Eigenbetriebs Salzgitter Grundstücksentwicklung  (SZGE oder intern EB 62 genannt) werden zum 31.12.2010 mit einer Bilanzsumme von 42.981.169,01 € und einem Jahresüberschuss von 791.004,49 € in der durch die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (PwC AG) geprüften Fassung festgestellt.

 

  1. Dem Betriebsleiter des Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung wird gemäß § 33 Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO) für den Eigenbetrieb Grundstücks- entwicklung für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung erteilt.

 

  1. Von dem für das Jahr 2010 festgestellten Jahresüberschuss werden an die Stadt Salzgitter 106.000,00 € als Gewinn abgeführt und 685.004,49 auf die neue Rechnung 2011 vorgetragen.

 

Sachverhalt:

 

Die PwC AG hatte bereits die Jahresabschlüsse 2005 2009 des Städtischen Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung geprüft. Die Zusammenarbeit mit der PwC AG ist fortgesetzt worden, weil die Wirtschaftsprüfer mit den Abläufen des Eigenbetriebes vertraut sind. Wie auch bei den anderen städtischen Eigenbetrieben endet mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2010 die Zusammenarbeit mit der PwC AG, weil ab dem Jahresabschluss 2011 die Prüfungsgesellschaft gewechselt wird. Die Prüfung ist im Mai dieses Jahres vor Ort beendet worden und im Juli dieses Jahres ist ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden. Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Jahresabschlussprüfung 2010 wird den Fraktionen und den Mitgliedern des Werksausschusses zeitgleich mit dieser Vorlage übersandt.

Nach Auflösung der Bezirksregierung Braunschweig zum 31.12.2004 ist der Prüfungsbericht nicht mehr dem Kommunalprüfungsamt, sondern dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt vorzulegen. Die Vorlage erfolgte direkt durch die PwC AG. Das Rechnungsprüfungsamt teilt mit Schreiben vom 28.07.2011 mit, dass seitens des Fachdienstes Rechnungsprüfung „keine ergänzenden Feststellungen r erforderlich erachtet werden. Die Beschlussfassung über den Jahresabschluss kann von daher in die Wege geleitet werden“.

Nach § 33 EigBetrVO hat der Rat der Stadt Salzgitter den Jahresabschluss und den Lagebericht festzustellen, die Entlastung des Betriebsleiters und über die Behandlung des entstandenen Jahresverlustes oder die Verwendung des Jahresgewinns zu beschließen.

Die im Wirtschaftsplan 2010 kalkulierte Gewinnerwartung wurde deutlich übertroffen. Statt des geplanten Jahresgewinns von 178 TEUR schließt das Wirtschaftsjahr 2010 mit einem Jahresgewinn von 791 TEUR. Gründe für die Ergebnisverbesserung sind insbesondere höhere Erträge aus Grundstücksverkäufen (496 TEUR), nicht geplante Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen (146 TEUR) sowie höhere Erstattungen für Ingenieurleistungen und die Geobasisdaten (33 TEUR). Die über der Planung liegende Zinsaufwendungen ergeben sich aus der Umstellung der Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden auf das Bilanzrechtsmodernisierungs- gesetz (BilMoG).

Resultierend aus der Übertragung des sog. Ökokontos an die Stadt Salzgitter wurden neben der planmäßigen Tilgung des Kommunaldarlehns (814 TEUR) außerplanmäßige Tilgungen (1.675 TEUR) vorgenommen.

Weitere Erläuterungen können dem Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes der PwC AG entnommen werden.

Der Rat der Stadt Salzgitter hat bereits im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen, dass vom Gewinn des Jahres 2010  106.000,00 € an die Stadt Salzgitter auszuschütten sind. Bei der Beschlussfassung über die Höhe der Gewinnausschüttung war berücksichtigt worden, dass dem Gewinn auch Buchgewinne zugrunde liegen, die die Liquidität des Eigenbetriebs nicht verbessern.

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und kann insofern festgestellt werden.

Es wird vorgeschlagen, den Betriebsleiter zu entlasten.

Anlagen:

  1. Lagebericht des Städtischen Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung 2010
  2. Bilanz des Städtischen Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung zum 31.12.2010
  3. Gewinn- und Verlustrechnung vom 01.01.2010 bis 31.12.2010
Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 1 öffentlich Lagebericht SZGE 2010 (310 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Bilanz des Städt. Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung 2010 (21 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich GuV des Städt. Eigenbetriebs Grundstücksentwicklung 2010 (14 KB)