Vorlage - 6410/15

Betreff: Bebauungsplan Bad 113 für Salzgitter-Bad, "St. Elisabeth-Krankenhaus", Satzungsbeschluss und
Satzung über die teilweise Aufhebung der "Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung der Stadt Salzgitter zur Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes der Altstadt Salzgitter-Bad", Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
06.09.2011 
46. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt-,Planungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
14.09.2011 
50. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt-, Planungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.09.2011 
52. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat beschließt den Bebauungsplan Bad 113 für SZ-Bad, „St. Elisabeth-Krankenhaus“, (Anlage 2) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Der Rat beschließt die dazugehörige Begründung (Anlage 3).
  2. Der Rat beschließt die Aufhebung des durch den Bebauungsplan Bad 113 für SZ-Bad, „St. Elisabeth-Krankenhaus“, überdeckten Teilbereich des Bebauungsplans Bad 34 für SZ-Bad, „Hinter dem Salze“ (Anlage 4).
  3. Der Rat beschließt gemäß § 97 Niedersächsische Bauordnung (NBauO) die Satzung über die teilweise Aufhebung der „Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung der Stadt Salzgitter zur Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes der Altstadt Salzgitter-Bad“ (Anlage 6). Der Rat beschließt die dazugehörige Begründung (Anlage 7).

Sachverhalt:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans (Anlage 1) umfasst den Bereich des St. Elisabeth-Krankenhauses und liegt zwischen der Liebenhaller Straße und der Straße Hinter dem Salze.

Im Rahmen von Umbaumaßnahmen wird durch den Krankenhausbetreiber die Errichtung von neuen Gebäuden im südlichen Teil des Grundstücks angestrebt. Der für diesen Bereich rechtskräftige Bebauungsplan Bad 34 für SZ-Bad, „Hinter dem Salze“ steht diesen Bestrebungen entgegen. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau neuer Gebäude zu schaffen, ist die Aufstellung des Bebauungsplans Bad 113 erforderlich.

Zur Schaffung der Erweiterungsmöglichkeiten wird die überbaubare Grundstücksfläche vergrößert und die Geschossigkeit im Bereich zwischen der Straße Hinter dem Salze und dem Südwall auf maximal nf Vollgeschosse erhöht. Für das gesamte Plangebiet wird ein Sondergebiet Krankenhaus (SO Krankenhaus) festgesetzt, in dem außer dem Krankenhaus auch Arztpraxen und andere freie Berufe der Gesundheitspflege zulässig sind. Diese Festsetzungen entsprechen den Anforderungen des Krankenhausbetreibers für die Errichtung zeitgemäßer Erweiterungsbauten.

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich der „Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung der Stadt Salzgitter zur Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes der Altstadt Salzgitter-Bad“BV Altstadt, s. Anlage 8). Die Regelungen der ÖBV Altstadt wurden durch den Vorhabenträger geprüft und können hinsichtlich der geplanten Gebäudehöhe, der Dachform, der Fassadengliederung sowie der Gestaltung von Türen und Fenstern nicht eingehalten werden. Dementsprechend soll die ÖBV Altstadt für den Bereich der geplanten Neubaumaßnahmen zwischen dem Südwall und der Straße Hinter dem Salze aufgehoben werden (s. Anlage 5). r die bestehenden Gebäude des St. Elisabeth-Krankenhauses bleibt die ÖBV Altstadt weiterhin bestehen. In diesem Bereich sind kurzfristig keine Neubauten geplant. Sollten die Gebäude abgerissen und durch Neubauten ersetzt werden, so ist die ÖBV Altstadt zu beachten. Dies ist auf Grund der Lage an der Liebenhaller Straße und damit in unmittelbarer Nähe zum historischen Gebäudebestand städtebaulich erforderlich.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde in der Zeit vom 20.08.2010 bis 02.09.2010 durchgeführt. Die öffentliche Auslegung wurde in der Zeit vom 24.06.2011 bis 25.07.2011 durchgeführt. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde parallel zur öffentlichen Auslegung durchgeführt. Die im Rahmen der verschiedenen Beteiligungsschritte eingegangenen Stellungnahmen sind der Vorlage beigefügt (Anlage 9). Abwägungsrelevante Stellungnahmen sind nicht eingegangen.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Anlagen:

  1. Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Bad 113 für SZ-Bad, „St. Elisabeth-Krankenhaus“
  2. Bebauungsplan Bad 113 für SZ-Bad, „St. Elisabeth-Krankenhaus“
  3. Begründung zum Bebauungsplan Bad 113 für SZ-Bad, „St. Elisabeth-Krankenhaus“
  4. Aufhebungsbereich des Bebauungsplans Bad 34 für SZ-Bad, „Hinter dem Salze“
  5. Lageplan mit Kennzeichnung des Aufhebungsbereichs der „Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung der Stadt Salzgitter zur Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes des Altstadt Salzgitter-Bad“
  6. Satzung über die teilweise Aufhebung der „Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung der Stadt Salzgitter zur Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes des Altstadt Salzgitter-Bad“
  7. Begründung zur Satzung über die teilweise Aufhebung der „Örtlichen Bauvorschrift über Gestaltung der Stadt Salzgitter zur Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes des Altstadt Salzgitter-Bad“
  8. Örtliche Bauvorschrift über Gestaltung der Stadt Salzgitter zur Erhaltung und Gestaltung des Stadtbildes des Altstadt Salzgitter-Bad
  9. Übersicht über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen

Die Anlagen Nr. 2 und Nr. 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Geltungsbereich Bebauungsplan (0 KB)      
Anlage 8 2 öffentlich B_Plan Bad 113 (3148 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich Begründung B-Plan (194 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Bad 34 mit Kennzeichnung Aufhebungsbereich (2680 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Geltungsbereich Aufhebung ÖBV (108 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Satzung Aufhebung ÖBV (373 KB)      
Anlage 3 7 öffentlich Begründung Aufhebung ÖBV (136 KB)      
Anlage 9 8 öffentlich ÖBV Altstadt SZ-Bad (1016 KB)      
Anlage 7 9 öffentlich Übersicht der Stellungnahmen (87 KB)