Vorlage - 0030/16

Betreff: Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Nutzungsberechtigte von Grundstücken
hier: 2. Änderungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
07.12.2011 
1. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
14.12.2011 
3. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Nutzungsberechtigte von Grundstücken (Anlage 1) wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 16.12.1998 die Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Nutzungsberechtigte von Grundstücken beschlossen. Als Anlage zu § 1 der damals beschlossenen Satzung sind die Grundstücke aufgeführt, die über eine Kleinkläranlage entwässert werden.

Durch die Satzung hat die Stadt Salzgitter von der Möglichkeit des § 96 Abs. 4 Nieders. Wassergesetz (früher: § 149 Abs. 4 Nieders. Wassergesetz) Gebrauch gemacht, die Abwasserbeseitigungspflichtr häusliches Abwasser aus Kleinkläranlagen auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke zu übertragen.

Dies gilt nicht für die Beseitigung des in Kleinkläranlagen anfallenden Schlamms. Hierfür ist weiterhin die Stadt Salzgitter zuständig.

Die Satzung legt für ihren Geltungsbereich fest, welchen Gewässern das gereinigte Abwasser aus den Kleinkläranlagen zugeführt werden soll.

 

In seiner Sitzung am 28.04.2010 hat der Rat der Stadt Salzgitter die 1. Änderungssatzung zu der o.a. Satzung beschlossen. Die Änderung war erforderlich, weil im Laufe der Zeit manche Grundstücke an die zentrale Abwasseranlage der Stadt Salzgitter angeschlossen wurden. Andere Grundstücke werden nicht mehr über eine Kleinkläranlage, sondern über eine abflusslose Sammelgrube entsorgt. In einigen Fällen sind neue Grundstücke mit Entsserung über Kleinkläranlagen hinzu gekommen.

 

Nunmehr ist erneut eine Anpassung der Satzung erforderlich. Zwei Grundstücke sind aus der Anlage zu der Satzung herauszunehmen, da eine Entwässerung über eine Kleinkläranlage nicht mehr erfolgt. Ein Grundstück ist neu aufzunehmen, welches künftig über eine Kleinkläranlage entwässert wird.

Die Anlage berücksichtigt ferner Änderungen bezüglich der Flur- und Flurstücksbezeichnungen.

Anlagen:

1)     2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Nutzungsberechtigte von Grundstücken

2)     Anlage zu § 1 der Satzung über die Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht auf Nutzungsberechtigte von Grundstücken

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2. Änderungssatzung (8 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage zur 2. Änd.Satzung (77 KB)