Vorlage - 6310/15-MV

Betreff: Dringlichkeitsantrag zur Sondernutzung des Dorfgemeinschaftsraums in Heerte für besondere Veranstaltungen während der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte;
Antrag des Ortsrates der Ortschaft West aus der Sitzung vom 09. Juni 2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
  Bezüglich:
6310/15
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft West Information

Sachverhalt

Antrag des Ortsrates:

Die Stadt Salzgitter wird gebeten, Verhandlungen mit der Landesschulbehörde zu führen, um nach einer Möglichkeit zu suchen, für besondere Veranstaltungen (z.B. Kaffeetrinken im Anschluss an eine Beerdigung) eine Sondernutzung des Dorfgemein­schaftsraums auch vor 14:30 Uhr zu ermöglichen. Der Erhalt der Dreizügig­keit in der Kindertagesstätte ist durch die zu treffende Regelung zu gewährleis­ten. Die Anlässe für mögliche Sondernutzungen sind trennscharf zu definie­ren.

 

Antwort der Verwaltung:

 

r die pädagogisch begründeten baulichen und räumlichen Voraussetzungen entspre­chend § 6 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Niedersach­sen (KiTaG) in der Fassung vom 07. Februar 2002 (Nieders. GVBL. S 57) ist konkret die Betriebserlaubnis vom 01. 08. 2004r die Evang. Kindertagesstätte (KiTa) in Salzgitter-Heerte maßgeblich. Diese Erlaubnis sieht den KiTa-Betrieb r eine Dreivierteltags­gruppe mit 25 Kindern von der Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung und zwei Vormittagsgruppen mit jeweils 25 Kindern von der Vollen­dung des 3. Lebensjahres bis zur Einschulung vor.

 

Nach der Verordnung über Mindestanforderungen an Kindertagesstätten (1. DVO-KiTaG) vom 28. Juni 2002 (Nieders. GVBL. S. 323) muss jede Kindertages­stätte über folgende räumliche Mindestausstattung verfügen:

·         einen Gruppenraum für jede Gruppe

·         eine Küche, bei Halbtagsbetreuung eine Teeküche

·         Garderobenbereiche außerhalb der Gruppenräume

·         Außenfläche zum Spielen mit mindestens 12 m² je Kind

·         In Kindertagesstätten mit mehr als zwei gleichzeitig anwesenden Gruppen muss zusätzlich zu der Mindestausstattung nach Absatz 1 ein abgrenzbarer Be­reich vorhanden sein, der auch als Mehrzweck- und Bewegungsbereich nutz­bar ist.

·         Unbeschadet des § 69 Abs. 4 der Niedersächsischen Bauordnung ist die Nut­zung einer Kindertagesstätte für andere Zwecke nur zulässig, soweit dies mit Ih­rer Zweckbestimmung vereinbar ist.

Die KiTa Heerte ist als eine dreizügige Einrichtung in den neuen Räumen Barumer Str. 8 am 01. August 2004 eröffnet worden. Bereits nach der Betriebserlaubnis vom 30. Juni 2004 erfolgte der Hinweis, dass bei drei gleichzeitig anwesenden Gruppen ein „abgrenzbarer Bereich vorhanden sein muss, der auch als Mehrzweck- oder Bewe­gungsfläche nutzbar ist.“ Der KiTa ist dieser Raum im angrenzenden Gebäude­teil des Dorfgemeinschaftshauses zugeordnet. Für die Dauer des Betreuungsbetrie­bes darf daher hier keinerlei andere Nutzung geschehen.“

 

Dieser Passus ist auch nach der aktuellen Betriebserlaubnis uneingeschränkt für die Kirchengemeinde St. Petri Heerte als Träger der Kindertagesstätte verbindlich und nicht auslegungsfähig bezüglich möglicher Nutzung durch Dritte.

 

Der KiTa-Betrieb für die max. 75 Plätze erfolgt in der Betreuungszeit von Montag bis Freitag in der Zeit von 7.00 bis 14.30 Uhr. Hinzu kommt, dass die KiTa St. Petri Heerte als Besonderheit u. a. die Bewegungserziehung r ihre Arbeit herausge­stellt hat.

 

Der Mehrzweck- und Bewegungsbe­reich der Kita muss daher hrend der gesamten Betreuungszeit der Einrichtung uneinge­schränkt zur Verfügung stehen. Eine andere Nutzung ist ausgeschlossen. So auch das eindeutige Ergebnis der Rückfrage der Verwaltung im Nieders. Kultusministe­rium, Referat Tagesein­richtungen und Tages­pflege für Kinder, Fachdienst Braun­schweig.

 

Weiterhin ist in der einhergehenden Verwaltungs- und Betriebsvereinbarung zur Nut­zung des Dorfgemeinschaftseinrichtung vom 29. 12. 20004 auch zwischen Stadt und Sportverein als Träger festgelegt, dass der Träger die Räumlichkeiten im Sinne der örtlichen Gemeinschaft außerhalb der KiTa-Betreuungszeiten verwaltet und unter­lt.

 

Alternativ sollte die Verwaltung überlegen, ob als Mehrzweck- und Bewegungsraum im fraglichen Zeitraum nicht auch der städtische Kinder- und Jugendtreff genutzt wer­den kann, um den Abschluss der Beerdigungszeremonie vor Ort zu gewährleisten.

 

Laut Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 22. Juli 1998 ist laut Satzung über die Benutzung städtischer Einrichtungen der Jugendarbeit eine Nutzung für Trauerfeiern nicht vorgesehen.

 

Eine dargestellte Nutzung ist zudem aus organisatorischen Gründen schwerlich mög­lich.

 

Bild: KJT Heerte, Barumer Str.8, Salzgitter Heerte

 

 

 

Es müsste für jede Trauerfeier eine komplette Ausräumung des Kinder- und Jugend­treffs erfolgen; unabhängig vom personellen Aufwand stellt sich die Problematik der Lagerung der gesamten Gegenstände bzw. des Mobiliars, welches auch nicht im ausreichenden Maße zur Verfügung steht oder der Geräte für die Freizeitgestaltung (Tischtennisplatte, Kicker, etc.) dar, weiterhin ist auch die zeitliche Problematik zu bedenken. Auch unter Berücksichtigung eines zukünftig beabsichtigten Mittagsti­sches im KJT Heerte muss die Nutzung mindestens ab 13.00 Uhr gewährleistet sein, damit die Durchführung des pädagogischen Angebotes sichergestellt ist.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass dem Wunsch des Ortsrates der Ortschaft West nicht entsprochen werden kann. Die geschilderten rechtlichen und tatsächlichen Rahmen­bedingungen ermöglichen eine Sondernutzung des Dorfgemein­schaftsraums auch vor 14:30 Uhr solange nicht, solange die KiTa im dreizügigen Betrieb geführt wird.

 

Der Ortsrat der Ortschaft West wird um Kenntnis gebeten.

 

 

Stammbaum:
6310/15   Dringlichkeitsantrag zur Sondernutzung des Dorfgemeinschaftsraums in Heerte für besondere Veranstaltungen während der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelgenheiten   Antrag Ortsrat
6310/15-MV   Dringlichkeitsantrag zur Sondernutzung des Dorfgemeinschaftsraums in Heerte für besondere Veranstaltungen während der Öffnungszeiten der Kindertagesstätte; Antrag des Ortsrates der Ortschaft West aus der Sitzung vom 09. Juni 2011   51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   Mitteilungsvorlage