Vorlage - 6472/15

Betreff: Jahresabschluss 2010 des Städtischen Regiebetriebes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
20.09.2011 
30. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.09.2011 
52. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Lagebericht und der Jahresabschluss des Städtischen Regiebetriebes (SRB) zum 31.12.2010 mit einer Bilanzsumme von 94.582.537,80 € und einem Jahresgewinn von 3.664.757,06 € werden in der durch die PwC AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüften Fassung festgestellt.

 

  1. Dem Betriebsleiter wird gemäß § 30 EigBetrVO für das Wirtschaftsjahr 2010 Entlastung erteilt.

 

  1. Vom Jahresgewinn 2010 in Höhe von 3.664.757,06 € werden 3.283.743 € der Gewinnrücklage zugeführt, weitere 300.000 € werden einer Rücklage r die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebes zugeführt und 55.000 werden als kalkulatorische Verzinsung auf das Stammkapital an die Stadt Salzgitter abgeführt. Der verbleibende Gewinn 2010 in Höhe von 26.014,06 € wird mit dem vorhandenen Gewinnvortag 2009 von 3.457.829,15 € von dann zusammen 3.483.843,21 € auf neue Rechnung 2011 vorgetragen.

 

  1. Der Betriebsleiter wird ermächtigt, bereits bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2011 die Neutralisierung des negativen Ergebnisses aus der Aufzinsung der Deponierückstellung Fuhsetal durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage vorzunehmen.

 

Sachverhalt:

 

Der Jahresabschluss 2010 des Städtischen Regiebetriebes wurde im April 2011 durch die PwC geprüft. Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Kopie als Anlage). Der Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Jahresabschlussprüfung 2010 liegt den Fraktionen und den Mitgliedern des Betriebsausschusses SRB vor.

 

Der Fachdienst Rechnungsprüfung teilt mit Schreiben vom 18.08.2011 mit, dass über den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk der PwC hinaus keine ergänzenden Feststellungen für erforderlich gehalten werden.

 

Ergebnisanalyse und -bewertung

 

Im Wirtschaftsplan 2010 wurde von Aufwand und Ertrag in Höhe von 26.695.694 € ausgegangen. Insgesamt waren Gebührenüberdeckungen in Höhe von 1.514.863 € entlastend eingerechnet. Ohne den nicht eingeplanten außerordentlichen Ertrag aus den Auswirkungen der erstmaligen Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) fielen die betrieblichen Erträge um rd. 614 T€her aus. Dies lag an höheren Deponiegebühreneinahmen, Erlösen aus der Auflösung von Rückstellungen und dem Buchgewinn aus einem Grundstücksverkauf. Bereinigt um den ungeplanten Zinsaufwand aus der Rückstellungsaufzinsung ergeben sich Mehraufwendungen von rd. 231 T€, die im Wesentlichen aufgrund der erhöhten Winterdienstaufwendungen entstanden sind.

 

Die erstmalige Pflicht beim Jahresabschluss 2010 das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) anzuwenden, führt zu einer erheblichen Ergebnisauswirkung, die im Folgenden erläutert wird. Der SRB ist durch das BilMoG lediglich im Bereich der Bilanzierung von langfristigen ckstellungen (Laufzeit von mehr als einem Jahr) betroffen. War bisher die Bewertung nach den Preis- und Kostenverhältnissen am Stichtag vorzunehmen, sind erstmals ab 2010 künftige Preis- und Kostensteigerungen zu berücksichtigen und so der zukünftige Erfüllungsbetrag anzusetzen. Bei einer Laufzeit von mehr als einem Jahr ist eine Abzinsung der Rückstellungen mit dem durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen sieben Jahre vorgeschrieben.

 

Ergibt sich aufgrund der geänderten Bewertung eine Verminderung des Wertansatzes, so besteht ein Beibehaltungswahlrecht (Art. 67 Abs. 1 Satz 2 EGHGB), wenn der Verminderungsbetrag bis spätestens zum 31.12.2024 wieder zugeführt werden müsste. Wird vom Beibehaltungswahlrecht kein Gebrauch gemacht, dann sind die aus der Auflösung resultierenden Beträge unmittelbar in die Gewinnrücklagen einzustellen.

 

r die langfristigen Rückstellungsarten Altersteilzeit und Deponienachsorge ergeben sich für 2010 dann folgende Wertansätze:

 

Die ckstellung für Altersteilzeit bleibt bei einem bisher bilanzierten Wert von 1.185.054,33 €, obwohl der Barwert zum 01.01.2010 mit 990.237 € niedriger ist. Es wird nach überschlägigen Berechnungen davon ausgegangen, dass die Zuführungen 2011 höher sind als die Auflösungen aus dem Verbrauch. Insofern wird von dem Beibehaltungswahlrecht Gebrauch gemacht.

 

Das Gleiche gilt für die ckstellungen für Nachsorge und Rekultivierung der Deponie Diebesstieg. Aufgrund der Abzinsung ergibt sich zum 01.01.2010 ein Barwert bzw. Erfüllungsbetrag von 18.239.796,72. Dieser ist somit niedriger als der bisher bilanzierte Wert. Der bisherige Wertansatz von 2009 in Höhe von 19.612.606,72 € wird beibehalten, da nach Berechnungen des Büros IWB bis 2024 mit höheren Zuführungen zu der Rückstellung gerechnet wird.

 

Anders stellt sich die Situation bei den ckstellungen für Nachsorge und Rekultivierung der Deponie Fuhsetal dar. Zum 01.01.2010 ergibt sich ein Barwert bzw. Erfüllungsbetrag von 15.883.966 €. Dieser ist im Vergleich zu dem bisher bilanzierten Betrag von 19.851.400 € um 3.967.434 € niedriger. Bis 2024 wird nicht damit gerechnet, dass entsprechende Zuführungen bis zu dieser Höhe erfolgen werden. Der Differenz- bzw. Auflösungsbetrag ist deshalb ein außerordentlicher Ertrag in 2010.

 

Der für 2010 ermittelte Zinsaufwand aus den Effekten der Aufzinsung in Höhe von 683.691 € ist aufwandswirksam im Finanzergebnis zu buchen. Der Ertrag aus der Teilauflösung der Rückstellung von 3.967.434 € wird als außerordentlicher Ertrag ausgewiesen. Der Saldo aus beiden Buchungen von 3.283.743 €hrt zu einer Ergebnisverbesserung 2010 und muss dann nach Ergebnisverwendungsbeschluss den Gewinnrücklagen zugeführt werden. Dieser Betrag steht für die Zukunft für weitere Ergebniskorrekturen aus den Rückstellungsberechnungen zur Verfügung.

 

Die Auswirkungen der erstmaligen Bilanzierung nach BilMoG sind 2010 erheblich. Der neu ermittelte Betrag ist ein finanzmathematischer Wert, der niedriger ist, als die bisher angesetzte Rekultivierungsrückstellung für Fuhsetal. Der bisher bilanzierte Wert beruhte auf statischen Berechnungen über eine Laufzeit von 30 Jahren ohne Preis- und Kostensteigerungen und Abzinsungen. Für die in 2010 durchgeführte Neuberechnung ergaben sich neue technische Anforderungen an die Oberflächenabdichtung, die zu niedrigeren Kostenansätzen geführt haben. Enthalten sind sowohl die erwarteten Investitionen als auch die jährlichen Betriebs- und Unterhaltungskosten der dann stillgelegten Deponie. Da die Deponie Fuhsetal bereits seit 1996 nicht mehr betrieben wurde, konnten keine Zuführungen über die Gebührenkalkulationen erwirtschaftet werden. Mit Übernahme der Deponie Fuhsetal in das Vergen des SRB zum 01.01.2005 wurde der Betrag erstmalig bilanziert.

 

Der oben beschriebene Sondereffekt mit den entsprechenden Ergebnisauswirkungen wird sich in folgenden Jahresabschlüssen wiederholen, da jedes Jahr eine Neubewertung der Rückstellungen vorgenommen werden muss. Dabei schlägt sich der Zinsaufwand aus den Aufzinsungen im jeweiligen Jahresergebnis negativ nieder.

 

Diese negativen Ergebnisauswirkungen resultieren nicht aus der betrieblichen Leistungserbringung, suggerieren aber Außenstehenden eine negative betriebliche Entwicklung, die nicht existiert, sondern lediglich Ergebnis der Anwendung des BilMoG ist.

 

Es wird vorgeschlagen, bereits bei der Aufstellung des nächsten Jahresabschlusses 2011 die Neutralisierung des negativen Ergebnisses aus der Aufzinsung durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage vorzunehmen. Dadurch wird das tatsächliche betriebliche Ergebnis des SRB ausgewiesen. Nachteile entstehen hier durch nicht, sondern es erfolgt die nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchhaltung geforderte Darstellung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage. Zur Erhöhung der Ergebnistransparenz wird vorgeschlagen den Betriebsleiter zu ermächtigen, so zu verfahren.

 

Ab 2012 werden die Auswirkungen aus der Bilanzierung nach BilMoG bereits im jeweiligen Wirtschaftsplan eingestellt und somit die Entnahme aus der Gewinnrücklage zur Ergebniskorrektur bereits vorab ausgewiesen und dargestellt.

 

Wegen des zukünftigen Bilanzierungsverbotes von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung geht bilanzpolitischer Spielraum verloren und absehbare Instandhaltungserfordernisse sind direkt aufwandswirksam zu erfassen, d.h. der laufende Aufwand kommender Wirtschaftsjahre erhöht sich und kann nicht auf mehrere Perioden verteilt werden. Für die bis zum 31.12.2009 gebildeten Rückstellungen wird vom Beibehaltungswahlrecht Gebrauch gemacht.

 

Bildung einer Rücklage für technische und wirtschaftliche Fortentwicklung

 

Nach § 12 Abs. 2 der EigBetrVO sind für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung des Eigenbetriebes und, soweit die Abschreibungen nicht ausreichen, für Erneuerungen aus dem Jahresgewinn Rücklagen zu bilden. Hiervon soll in 2010 erstmals Gebrauch gemacht werden.

 

r den Bereich Grünpflege sind in den kommenden Jahren Investitionen in die Infrastruktur am Salzgittersee und auf Spielplätzen nötig. In 2010 konnte ein Grundstück in der Albert-Schweitzer-Straße verkauft werden. Aus dieser Transaktion konnte ein Gewinn aus Anlagenabgang in Höhe von 291.527 € erzielt werden. U.a. bedingt dadurch weist die Sparte Grünpflege in 2010 ein positives Ergebnis von 337.283,79 € aus.

 

Es wird vorgeschlagen, im Rahmen der Ergebnisverwendung 300 T€ in die Rücklage für die technische und wirtschaftliche Fortentwicklung einzustellen, um diese zukünftig ratierlich für die Folgekosten aus kommenden Investitionen aufzulösen. Effekt ist in den Jahren der Aufsung eine Entlastung des Haushaltes, da die fälligen Betriebskostenerstattungen um diese Beträge entlastet werden.

 

Darstellung der Ergebnisverwendung 2010

 

Aus § 30 EigBetrVO folgt, dass der Rat der Stadt Salzgitter den Jahresabschluss und den Lagebericht innerhalb eines Jahres nach Ende des Wirtschaftsjahres feststellen muss. Weiterhin beschließt der Rat über die Entlastung der Betriebsleitung und über die Behandlung des entstandenen Jahresverlustes oder die Verwendung des Jahresgewinns.

 

Die Betriebsleitung schlägt dem Rat folgende Ergebnisverwendung 2010 vor:

 

Jahresgewinn 2010

3.664.757,06 €

Zuführung in die Gewinnrücklage (Saldo aus 3.967.434 € außerordentlicher Erträge aus Rückstellungsauflösung und 683.691 € Zinsaufwand aus Aufzinsung)

-3.283.743,00 €

Zuführung Ergebnisanteil Grünpflege in eine Rücklage für technische und wirtschaftliche Fortentwicklung (zur Finanzierung von Investitionen in der Zukunft)

-300.000,00 €

Abführung kalkulatorische Verzinsung auf das Stammkapital an die Stadt Salzgitter

-55.000,00 €

Verbleibender Gewinnvortrag auf neue Rechnung 2011

26.014,06 €

Vorhandener Bilanzgewinn bis 2009

3.457.829,15 €

Gewinnvortrag 2011

3.483.843,21 €

 

Der Ergebnisvortrag resultiert insbesondere aus angesammelten Gebührenüberschüssen. In den Gebührenkalkulationen kommender Perioden werden diese Ergebnisvorträge als Entlastung eingestellt, d.h. in gleicher Höhe werden bei Eintritt aller Planannahmen entsprechend negative Ergebnisse erwartet. Diese sollen bei Eintritt durch die o.g. Gewinnvorträge ausgeglichen werden.

 

Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und kann insofern festgestellt werden. Einzelheiten zum Jahresabschluss können dem Prüfungsbericht der PwC entnommen werden.

 

 

 

Anlage:

Bestätigungsvermerk PwC

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bestätigungsvermerk (1371 KB)