Vorlage - 0047/16

Betreff: Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Salzgitter und der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH über die Unterhaltung der ausschließlich der Straßenentwässerung dienenden Regenwasserkanäle
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
06.03.2012 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
14.03.2012 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
21.03.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Stadt Salzgitter und der ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH über die Unterhaltung, Instandsetzung und Erneuerung der ausschließlich der Straßenentwässerung dienenden Regenwasserkanäle zu.

Sachverhalt:

 

Im öffentlichen Straßenraum des Stadtgebietes gibt es eine Vielzahl von Entwässerungskanälen, die ausschließlich der Straßenentwässerung dienen (ca. 13 Kilometer).

Diese sind nicht Bestandteil des öffentlichen Kanalnetzes und daher nicht durch die ASG Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG) zu unterhalten.

 

Zurzeit liegt die Zuständigkeit für die Erhaltung, Instandsetzung und Erneuerung  dieser Entwässerungsleitungen beim Fachdienst Tiefbau und Verkehr. Erforderliches Fachpersonal für diese Tätigkeiten ist im Fachdienst seit Gründung der ASG nicht mehr vorhanden. Sowohl Fachwissen als auch Fachpersonal hält aber die ASG vor.

 

Bei einer kürzlich erfolgten Zustandspfung dieser Leitungen wurde festgestellt, dass ein Erneuerungs- bzw. Instandsetzungsbedarf für diese Leitungen besteht.

 

In Anlehnung an den 1999 zwischen der Stadt und der ASG geschlossenen Entsorgungsvertrag  soll nunmehr künftig die Unterhaltung der ausschließlich der Straßenentwässerung dienenden Regenwasserkanäle an die ASG übertragen werden.

 

Die Stadt bleibt weiterhin Eigentümerin der Kanäle und trägt die Kosten der Unterhaltung.

 

Der ASG obliegt die bauliche Abwicklung erforderlicher Maßnahmen an den Kanälen.

Wird ein Kanal teilweise oder ganz erneuert, so handelt es sich hierbei um eine Investitionsmaßnahme, die durch die ASG auszuschreiben, zu vergeben, herzustellen und gesondert mit der Stadt abzurechnen ist.

 

Ab 2012 soll die ASG von der Stadt mit der Durchführung der erforderlichen Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten beauftragt werden.

ALLRIS® Test-Dokument HTML Konvertierung

Anlagen:

1.    Rahmenvertrag

2.    RW-Kanalliste

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vertrag ASG Stadt 2012-01-26 (49 KB) PDF-Dokument (126 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Straeßnentwässerungskanäle300112 (42 KB) PDF-Dokument (102 KB)