Vorlage - 6505/15

Betreff: Vertrag über die Unterbringung, Versorgung und ggf. Rückgabe oder Vermittlung von Fundtieren aller Art sowie von sichergestellten Tieren;
Teil A: Änderung des Vertrages aufgrund der Beschlussvorlage 6413/15
Teil B: Leistung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Deckung des erhöhten Zuschussbedarfs des Tierschutzvereins Salzgitter und Umgebung e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung Beteiligt:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
27.09.2011 
74. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
04.10.2011 
25. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
12.10.2011 
53. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Teil A:

 

Der § 10 des Vertrages über die Unterbringung, Versorgung und ggf. Rückgabe oder Vermittlung von Fundtieren aller Art sowie von sichergestellten Tieren mit dem Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. wird wie folgt geändert:

 

(1)  Die Stadt Salzgitter verpflichtet sich zu folgenden Leistungen:

a)              Der jährliche Zuschuss entspricht dem festgestellten jährlichen Fehlbetrag auf Basis der Gewinn- und Verlustrechnung des Wirtschaftsplans des Auftragnehmers.

b)              r jedes sichergestellte Tier wird für die Dauer der abgestimmten Unterbringung ein täglicher Betrag in Höhe von 7,50 EUR gezahlt.

(2)  Auf Basis des prognostizierten Wirtschaftsplans für das laufende Jahr erfolgt bei einem Fehlbedarf eine vierteljährliche Vorauszahlung.

(3)  Der Stadt Salzgitter steht im Rahmen der Prüfung der Wirtschaftsrechnung ein Recht auf Betriebs- und Buchprüfung zu. Die testierten Jahresergebnisse werden von der Stadt Salzgitter geprüft.

(4)  Der Wirtschaftsplan muss durch die Stadt Salzgitter genehmigt werden. Im Wirtschaftsplan hat der Auftragnehmer für den Neubau des Tierheims eine Instandhaltungsrücklage zu bilden, die einer jährlichen Instandhaltungsquote von 1,2 % der Herstellungskosten entspricht. Außerordentliche Einnahmen wie Erbschaften oder dauerhafte Einsparungen, welche nicht in den Wirtschaftsplan eingerechnet worden sind, führen in ihrer vollen Höhe zur Rückzahlung der Zuwendung. Notwendige Investitionen müssen vorher mit der Stadt Salzgitter abgestimmt werden. Der Abschluss von Arbeitsverträgen oder die Änderung bestehender Arbeitsverträge bedarf der Genehmigung der Stadt Salzgitter.

 

Der § 11 Absatz 4 des Vertrages entfällt.

 

Teil B:

 

  1. Zur Deckung des um 103.000 EUR erhöhten Betriebskostenzuschusses an den Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. werden überplanmäßige Mittel in Höhe von 103.000 EUR im Team „32.3 - Öffentliche Sicherheit und Gewerbe“ bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Sonderbudget 20_S „Allgemeine Finanzwirtschaft“ durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.
  2. Zur Fertigstellung des Neubaus des Tierheims werden auf der Investitionsnummer 3200 001 580 „Zuschuss Neubau Tierheim“ 250.000 EUR außerplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt anteilig aus der Investitionsnummer 6600 022 310 „SZ-Bad, Hinter dem Salze, 2. BA“ in Höhe von 100.000 EUR, sowie aus der Investitionsnummer 2040 002 520 „Umlage KHG“ in Höhe von 150.000 EUR.
  3. Aufgrund der bereits erfolgten Gewährung eines weiteren Investitionszuschusses an das Tierheim über 100.000 EUR ist eine Budgetüberschreitung des Fachdienstes BürgerService und Ordnung am Jahresende möglich. Um diese zu vermeiden, wird vorsorglich zugestimmt, dass dem Team 32.3 im Bedarfsfall ohne erneute Entscheidung des Rates außerplanmäßige Mittel in entsprechender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Die Deckung erfolgt ebenfalls durch Mehrerträge bei der Gewerbesteuer.

 

Begründung:

 

Diese Vorlage setzt die vertraglichen und finanziellen Auswirkungen der Beschlussvorlage 6413/15, die der Rat der Stadt Salzgitter in seiner Sitzung am 24.08.2011 beschlossen hat, um.

 

zu Beschlussvorschlag Teil A:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 24.08.2011 mit der Beschlussvorlage 6413/15 u.a. die Höhe der jährlichen Betriebskostenzuschüsse an den Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. verändert. Aufgrund dieser Beschlüsse ist der Vertrag mit dem Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. anzupassen.

 

Durch die vertragliche Neugestaltung kann der Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. weiterhin die Pflichtaufgabe der Stadt Salzgitter ehrenamtlich übernehmen.

 

Unabhängig von der Erhöhung der Zuwendungen stellen die Änderungen des § 10 des Vertrages sicher, dass der Verein hinsichtlich der Geschäftsentwicklung noch enger als bisher mit der Verwaltung zusammenarbeiten muss.

 

Dabei wird die Verwaltung die jährlichen Wirtschaftspläne anhand der vorgelegten testierten Jahresergebnisse der jeweils letzten drei vorangegangenen Jahre auf Plausibilität überprüfen. Da die Jahresabschlüsse des Vereins bereits von einem Steuerberater zur Vorlage beim Finanzamt testiert worden sind, wird die Notwendigkeit des Einsatzes eines weiteren Wirtschaftsprüfers seitens der Verwaltung nicht gesehen.

 

Anhand dieses von der Verwaltung vorgenommenen Plan-Ist-Vergleiches können bei Auffälligkeiten bzw. Abweichungen frühzeitig Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen werden. Ferner wird die Verwaltung auch unterjährig von ihrem Recht auf Kassenprüfung nach § 10 Abs.3 des Vertrages Gebrauch machen.

 

Das Ergebnis dieser Prüfung wird dem Verwaltungsausschuss über den Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung und den Finanzausschuss mit einer Beschlussvorlage über die Höhe des jährlichen Zuschusses zur Zustimmung vorgelegt. Ausgehend von dem Jahresabschuss 2010 und dem Wirtschaftsplan 2012 des Tierschutzvereins wird erstmalig im Dezember 2011 eine entsprechende Vorlage gefertigt.

 

Im § 11 Absatz 4 des Vertrages in der alten Fassung ist folgende Gleitklausel vereinbart worden:

 

(4)               Alle 2 Jahre werden die Leistungen nach § 10 Abs. 1 Ziffern a und b von den Vertragspartnern überprüft. Die Überprüfung erfolgt erstmalig im 4. Quartal 2010 auf Grundlage der Zahlen für 2009.

 

Diese Gleitklausel kann nach Änderung des § 10 entfallen.

 

Der Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. hat in den Vorgesprächen erklärt, dass er mit den oben näher beschriebenen Änderungen des bestehenden Vertrages einverstanden ist.

 

Die neue Fassung des Vertrages ist als Anlage beigefügt worden.

 

 

zu Beschlussvorschlag Teil B:

 

In der nicht-öffentlichen Sitzung des Rates vom 24.08.2011 wurde über die Vorlage 6413/15 „Vertrag über die Unterbringung, Versorgung und ggf. Rückgabe oder Vermittlung von Fundtieren aller Art sowie von sichergestellten Tieren; Erhöhung der vertraglichen Leistung der Stadt Salzgitter ab 2011 und Gewährung eines Investitionszuschusses für den Neubau des Tierheims in Salzgitter-Bad“ entschieden.

 

Es wurde u.a. folgende Beschlüsse gefasst:

 

  • Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an den Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. von 62.000 EUR (Haushalt 2011) auf 165.000 EUR
  • Gewährung eines Investitionszuschusses für die Fertigstellung des Neubaus des Tierheims in Salzgitter-Bad über 350.000 EUR

 

Die Verwaltung wurde mit der Deckung beauftragt. Deckungsvorschläge werden im Beschlussvorschlag unterbreitet.

 

Bei den Gewerbesteuererträgen liegen gegenüber der Planung 2011 in Höhe von 50 Mio. EUR zum Stand 01.09.2011 Mehrerträge in Höhe von rd. 12 Mio. EUR vor.

Beim Investitionszuschuss ist eine Auszahlung an das Tierheim über 100.000 EURr notwendige Einzelmaßnahmen zur Fortsetzung des Betriebes des Tierheims bereits erfolgt.

 

Eine Zustimmung des Rates war nicht erforderlich, da es sich hierbei um eine unerhebliche Investition im Sinne des § 19 Abs. 4 GemHKVO i. V. m. § 6 Nr. 3 der Haushaltssatzung 2011 der Stadt Salzgitter handelt, die aufgrund Eilbedürftigkeit  übergangsweise aus dem Budget des Fachdienstes 32 BürgerService und Ordnung gedeckt wurde. Soweit es hierdurch am Jahresende zu einer Budgetüberschreitung kommt, ist diese durch die unter Ziffer 3 zu beschließende außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln auszugleichen.

 

100.000 EUR des Investitionszuschusses können aus der Investitionsnummer 6600 022 310 „SZ-Bad, Hinter dem Salze, 2. BA“ gedeckt werden, da diese Maßnahme nach aktuellem Stand günstiger durchgeführt werden kann.

150.000 EUR werden aus der Investitionsnummer 2040 002 520 „Umlage KHG“ gedeckt, da gegenüber der auf dem Vorjahresbescheid basierenden vorsichtigen Planung eine um rund 530.000 EUR geringere Umlage nach dem „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze“ zu leisten ist.

 

 

Anlagen:

 

Vertrag über die Unterbringung, Versorgung und ggf. Rückgabe oder Vermittlung von Fundtieren aller Art sowie von sichergestellten Tieren mit dem Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vertrag_Tierschutzverein_Änderung2011 (85 KB) PDF-Dokument (107 KB)