Vorlage - 2174/14

Betreff: Änderung der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ratsausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften sowie die Ortsräte der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:01.1 - Büro des Oberbürgermeisters   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
26.02.2003 
16. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.04.2003 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage aktualisierte Fassung der Geschäftsordnung wird beschlossen.

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Die MBS-Ratsfraktion stellte den Antrag auf Änderung des § 36 Ziffer 1 GO dahingehend, dass ihr ein Grundmandat auch im Ältestenrat analog den Ratsausschüssen zugeordnet wird.

Diesem Antrag hat der Rat in seiner Sitzung am 28.08.2002 zugestimmt.

 

Die SPD-Ratsfraktion stellte den Antrag, den beratenden Ausschussmitgliedern in ihren Ausschüssen das Antragsrecht einzuräumen. Darüber hinaus soll dem Vertreter oder der Vertreterin des Seniorenbeirats das Antragsrecht neben dem Sozialausschuss auch im Ausschuss für Stadtplanung und Umwelt sowie im Bauausschuss eingeräumt werden.

Diesem Antrag hat der Rat in seiner Sitzung am 20.11.2002 zugestimmt.

 

Da die Änderungen in der Geschäftsordnung des Rates mit Änderungen in der Ordnung für die Berufung eines Seniorenbeirats und der Geschäftsordnung des Senoirenbeirats korresponieren, wird dem Rat in seiner Sitzung, in der über die Geschäftsordnung des Rates zu entscheiden ist, gleichzeitig auch die neue Berufungs- und Geschäftsordnung des Seniorenbeirats vorgelegt werden.

 

Des Weiteren wird der bisherige § 38 - Sachvorlagen von besonderer Bedeutung - ersatzlos in der GO des Rates gestrichen. Es handelte sich bei dieser Vorschrift um eine zeitlich befristete  Experimentierklausel. Der Versuch der Einführung dieser Verfahrensweise hat sich in der Praxis nicht bewährt.    

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

Anlagen:

 

Geschäftsordnung des Rates

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Geschäftsordnung Stand Februar 2003 (179 KB) PDF-Dokument (218 KB)