Vorlage - 0036/16

Betreff: Freimachung des Baugrundstückes für einen neuen Verbrauchermarkt im Einkaufszentrum im Seeviertel
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
30.11.2011 
2.öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
07.12.2011 
1. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.01.2012 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
08.12.2011 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt   
18.01.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt schließt mit Herrn Eugen Schulz bzw. der Eugen Schulz GmbH aus Lengede einen Stadtumbau-Vertrag, mit dem sich der Vertragspartner verpflichtet, das Baugrundstück für den neuen Verbrauchermarkt im Einkaufszentrum an der Gesemannstraße im Seeviertel frei zu machen und die Stadt sich verpflichtet, die nachgewiesenen Kosten für die Freimachung zu erstatten  chstens jedoch 244.568,21 €.

Sachverhalt:

 

Das als „Seeviertel“ bekannte Wohngebiet in Salzgitter-Lebenstedt ist 2008 in das Städtebauförderprogramm „Stadtumbau-West“ aufgenommen worden, da es, wie ähnliche Großwohnsiedlungen in Salzgitter, eine Reihe von städtebaulichen Missständen aufweist.

 

Im Rahmen der Stadtumbaumaßnahme „Seeviertel“ ist beabsichtigt, die Einzelhandelsversorgung sicher zu stellen und das Einkaufszentrum (EKZ) Gesemannstraße durch eine Neugestaltung und mit einem Neubau aufzuwerten und somit seine Attraktivität zu erhöhen. Dieses befindet sich derzeit in einem sehr schlechten baulichen Zustand und ist durch drohenden Leerstand der Geschäfte und Läden gefährdet.

 

Bereits im Rahmen des Pilotprojektes „Seeviertel“, in dem u.a. der heutige „Seevierteltreff“ mit einer Sozialstation der Diakonie entstanden ist, und im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen zur Programmaufnahme in die Förderung „Stadtumbau-West“, wurde eine dringend notwendige Erneuerung der vorhandenen Einzelhandelsversorgung im Seeviertel festgestellt, da bekannt wurde, dass der im EKZ Gesemannstraße bestehende Penny-Markt wegen zu geringer Verkaufsfläche und fehlender Einstellplätze aufgegeben werden sollte.

 

Ähnlich wie im Bereich des Seevierteltreffes selbst, in dem sich in den 60er-Jahren bereits Einzelhandel befand, würde es auch in der Gesemannstraße zwangsläufig zu Leerstand, Vandalismus und zu den üblichen städtebaulichen Missständen kommen, wenn es dort keinen Magneten“, also einen attraktiven Einzelhandelsbetrieb mit Waren des täglichen Bedarfes, mehr geben würde.

 

Letzteres veranlasste die Verwaltung nach der Neuaufnahme des Seeviertels in das Förderprogramm „Stadtumbau-West“ konkret zu planen, wie man einen marktgerechten Nahversorger  hier einen neuen Penny-Markt  in adäquater Größe und mit der erforderlichen Anzahl von Parkplätzen im EKZ Gesemannstraße ansiedeln kann.

 

Zur Realisierung der städtebaulichen Ziele im Rahmen von Stadtumbaumaßnahmen (städtebauliche Gesamtmaßnahmen) ist es u.a. Aufgabe der Gemeinde, alle Maßnahmen zu treffen, damit Baumaßnahmen durchgeführt werden können. Eine dieser Maßnahmen ist die Freimachung von Baugrundstücken (§ 171 a in Verbindung mit § 147  analog  Baugesetzbuch (BauGB)). Um den erwähnten Verbrauchermarkt errichten zu können, sind umfangreiche Abbruchmaßnahmen und Abbruchfolgemaßnahmen erforderlich. Gemäß § 171 c BauGB ist es zulässig, vom Gesetzgeber sogar erwünscht, die Maßnahmen zur Freimachung des Baugrundstückes dem Eigentümer zu übertragen.

 

Die Eugen Schulz GmbH hat drei Angebote für die Freimachung des Baugrundstückes und Abbruchfolgemaßnahmen eingeholt und daraus die jeweils günstigsten Angebote für die einzelnen Gewerke zusammengestellt. Daraus ergibt sich ein Gesamtangebotspreis von 244.568,21 . Dieser Preis soll als höchstmögliche Erstattungssumme vereinbart werden.

 

Bereits mit dem Beschluss zur Aufstellung des BebauungsplansLeb 161“ (Vorlage 4711/15) sowie mit den Beschlüssen über das Straßenbauprojekt „Rückbau der Neißestraße und Erneuerung des Banater Weges“ (Vorlage 5614/15) und über die Veräerung von Grundstücksflächen an den Investor Eugen Schulz (Vorlage 5645/15) wurden die Entscheidungen für die Umgestaltung des Einkaufszentrums an der Gesemannstraße getroffen.

 

r diese Maßnahme können bereits bewilligte Städtebauförderungsmittel (Bundes- oder Landesmittel) in Höhe von 2/3 (= 163.045,47 €) der Ausgaben eingesetzt werden. Der Eigenanteil der Stadt beträgt 81.522,74 €.

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich FA_0036-16 (32 KB) PDF-Dokument (38 KB)    
Stammbaum:
0036/16   Freimachung des Baugrundstückes für einen neuen Verbrauchermarkt im Einkaufszentrum im Seeviertel   60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt   Beschlussvorlage
0347/16   Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0036/16: Freimachung des Baugrundstückes für einen neuen Verbrauchermarkt im Einkaufszentrum im Seeviertel   Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag Ratsfr. Bündnis 90/Die Grünen