Vorlage - 6539/15

Betreff: 1. Feststellung des Projekts "Modernisierung und Instandsetzung der Tiefgarage im Einkaufszentrum Gesemannstraße"
2. Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen bei der Investitionsnummer 6600361370, SZ-Lebenstedt, EKZ Gesemannstraße
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt Beteiligt:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr
    20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
12.10.2011 
53. Nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat der Stadt stellt das Projekt „Modernisierung und Instandsetzung der Tiefgarage Einkaufszentrum Gesemannstraße“ in Höhe von 308.400 € fest.
  2. Der Rat der Stadt stimmt der Leistung einer außerplanmäßigen Auszahlung bei der Investitionsnummer 6010002370 in Höhe von 198.400 Euro gemäß § 40 Absatz 1 Nr. 8 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und in Höhe von 40.000 € gemäß § 19 Absatz 4 Gemeindehaushalts- und kassenordnung (GemHKVO) zu.
  3. Die Deckung ist gewährleistet durch Minderausgaben bei der Investitionsnummer 2040 002 520 in Höhe von 198.400 € und Minderausgaben bei dem Sachkonto 4212100 in Höhe von 40.000 €.

Begründung:

 

Das als „Seeviertel“ bekannte Wohngebiet in Salzgitter-Lebenstedt ist im Jahr 2008 in das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau-West“ aufgenommen worden. Bereits im Rahmen des Pilotprojektes „Seeviertel“ wurde ein dringender Erneuerungsbedarf der Einzelhandelsversorgung festgestellt. Im Einkaufszentrum Gesemannstraße (EKZ) zeichnete sich die Schließung des dortigen Einzelhandelsbetriebs mit Waren des täglichen Bedarfs ab. Der vorhandene Discounter sah aufgrund der geringen vorhandenen Verkaufsfläche die Wirtschaftlichkeit nicht mehr als gegeben an. In der Folge drohten städtebauliche Missstände wie Leerstand und Vandalismus. Die Verwaltung versucht daher, den Neubau eines Gebäudes für einen marktgerechten Nahversorger durch einen privaten Investor zu ermöglichen.

 

r den Bau des neuen Geschäftshauses benötigt der Investor ein Baugrundstück ausreichender Größe. Aus diesem Grund beabsichtigt die Verwaltung der Stadt Salzgitter, entbehrliche Teilflächen zu verkaufen (siehe Vorlage 5645/15). Hiervon betroffen sind auch Flächen, in denen sich eine Tiefgarage befindet.

 

Die Tiefgarage im Einkaufszentrum Gesemannstraße steht im Eigentum der Stadt Salzgitter und ist verpachtet. Die Unterhaltungsarbeiten obliegen dem Pächter. Um die Flächen für einen Verbrauchermarkt frei zu machen, wurden zahlreiche Untersuchungsmaßnahmen durchgeführt, wie die zukünftige Erschließung einschließlich der Ver- und Entsorgungsleitungen erfolgen muss. Im Rahmen dieser Untersuchungsmaßnahmen wurde festgestellt, dass bei der Tiefgarage ein erheblicher Instandsetzungsbedarf besteht, der über die bloße Unterhaltung hinaus geht. Die baulichen Missstände stellen zum Teil Gefahren dar, die unverzüglich beseitigt werden müssen. Vor allem aus Gründen der Sicherheit sind Leitungen zur Gasversorgung und andere Versorgungsleitungen zu verlegen oder zu erneuern.

 

Notwendig sind folgende Maßnahmen:

 

1. Fluchttreppenhaus aus der Tiefgarage

-          Tragwerksplanung, Objektplanung, SiGeKo                                          10.000 €

-          Ingenieurkosten Treppenhaus und HA-Raum                                          10.000 €

-          Baukosten Neubau Fluchttreppenhaus                                                        50.000 €

70.000 €

 

Die Errichtung eines neuen Fluchttreppenhauses als Vorbereitungsmaßnahme für die Errichtung des neuen Verbrauchermarktes ist im Kostenrahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Stadtumbau/Seeviertel“ berücksichtigt. Es können daher hierfür Städtebauförderungsmittel in Höhe von 2/3 der Kosten eingesetzt werden.

 

2.1 Verlegung von Versorgungsleitungen

-          Umbaukosten Leitungen Elektrotechnik                                                        10.000 €

-          Hausanschlussraum, WEVG-HA-Leitung                                          25.000 €

-          Umbaukosten Lüftung                                                                                    10.000 €

-          Bestandsaufnahme + Umbau Gas, Wasser, Abwasser                            28.400 €

 

2.2 Modernisierung und Instandsetzung der Tiefgarage

-          Umbaukosten Brandschutz                                                              100.000 €

-          Erneuerung Garagentor                                                                                    20.000 €

-          Umbaukosten Beleuchtung, Lichttechnik                                                        30.000 €

-          Umbaukosten Oberflächenentwässerung                                          15.000 €

     238.400 €

 

Die Instandsetzung der Tiefgarage ist dem Grunde nach als Einzelmaßnahme „Modernisierung und Instandsetzung eines gemeindeeigenen Gebäudes“ im Rahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Stadtumbau/Seeviertel“ rderfähig. Es könnten dann Städtebauförderungsmittel in Höhe von 2/3 der Kosten eingesetzt werden. Da jedoch die oben dargestellten baulichen Missstände erst kurzfristig bekannt geworden sind, war diese Instandsetzungsmaßnahme nicht als Einzelmaßnahme im Kostenrahmen der städtebaulichen Gesamtmaßnahme erfasst worden. Weil der Kostenrahmen mit vertraglich gebundenen und politisch beschlossenen Projekten bereits völlig belegt ist, kann die Maßnahme kurzfristig nicht unter Einsatz von Städtebauförderungsmitteln durchgeführt werden. Aus den geschilderten Gründen duldet die Instandsetzung der Tiefgarage aber keinen Aufschub.

 

Die Finanzierung der Baumaßnahmen Verlegung von Versorgungsleitungen“ und „Modernisierung und Instandsetzung der Tiefgarage“ erfolgt daher durch Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel der Fachdienste Tiefbau und Verkehr und Haushalt und Finanzen. Die Bereitstellung der Mittel für den Umbau der Elektrotechnik, Beleuchtung und Lichttechnik in Höhe von 40.000 € wird dabei gemäß § 19 Abs. 4 GemHKVO gedeckt aus Mitteln des Ergebnishaushalts aus dem Fachdienst Tiefbau und Verkehr. Die restlichen Maßnahmen (siehe Aufzählung) werden durch eine Einsparung des Fachdienstes Haushalt und Finanzen bei der Investitionsnummer 2040 002 520 gedeckt. Da gegenüber der auf dem Vorjahresbescheid basierenden vorsichtigen Planung eine um rund 530.000 Euro geringere Umlage nach dem „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze“ zu leisten ist, sind noch ausreichend Mittel zur Deckung der überplanmäßigen Auszahlung vorhanden. Von den Einsparungen in Höhe von 530.000 Euro wurden nämlich erst 150.000 Euro zur Deckung anderer Mehrbedarfe verwendet. (siehe Vorlage 6505/15).

 

 

Anlage: finanzielle Auswirkungen

 

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Anlage: finanzielle Auswirkungen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Vorlage 6539-15, Formular Finanzielle Auswirkungen (33 KB)