Vorlage - 0021/16

Betreff: Änderung der Friedhofsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
06.12.2011 
1. öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
08.12.2011 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
14.12.2011 
3. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Friedhofsgebühr 2012r den Kalkulationszeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 0021/16 beschlossen.

 

2.      Die 25. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 0021/16 beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Die ordnungsmäßige Pflege und Instandhaltung der Friedhöfe sowie die bauliche Unterhaltung und Sicherheit aller auf den Friedhöfen befindlichen und dem Friedhofszweck dienenden Gebäude und Anlagen ist durch die Gemeinden zu gewährleisten.


Als Benutzungsgebühren gemäß § 5 NKAG sind Friedhofsgebühren so zu bemessen, dass ihre Höhe dem Maße der Benutzung oder Inanspruchnahme im Einzelfall entspricht. Die Kostenr die Pflege und Verwaltung des Friedhofbetriebes sind durch das Gebührenaufkommen grundsätzlich vollständig zu decken, wobei das öffentliche Interesse anteilmäßig zu berücksichtigen ist.


Dieses sog. öffentliche Interesse basiert auf der anerkannten Rechtsprechung, wonach Friedhöfe nicht nur der Bestattung, sondern wie Grün- und Parkanlagen auch der Allgemeinheit zur Erholung dienen. So wurde auf Beschluss des Rates vom 16.Dezember 1998 bei den Gebührenkalkulationen seit 1999 von einem Anteil des öffentlichen Grüns, der nicht Bestattungszwecken dient, auf den Friedhöfen in Höhe von 15% ausgegangen.


r die Gebührenbedarfsberechnung 2010 hat der Rat in seiner Sitzung am 16.12.2009 die Anhebung dieses öffentlichen Anteils auf 20 % beschlossen. Die Gebührenbedarfsberechnung für 2012 sieht daher wiederum einen öffentlichen Anteil von 20 % der Plankosten für Friedhofsflächen und Grabstätten vor.


Zu den nicht betriebsbedingten und daher abzugrenzenden Kosten gehören die Kosten der Kriegsgräberpflege. Die Kosten, die durch die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft bedingt sind, rechnen zu den Kriegsfolgelasten und sind deshalb grundsätzlich von der Allgemeinheit zu tragen. Eine Belastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ mit diesen Kosten ist ausgeschlossen.

r die Pflege und Instandhaltung der Gräber nach dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) wird durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport jährlich eine Pflege- und Instandsetzungspauschale (Ansatz für 2012: 81.800) ausgezahlt. Diese Pauschale ist zweckgebunden und darf keiner alternativen Nutzung zugeführt werden, so dass neben einer Belastung auch eine Entlastung der Benutzer der öffentlichen Einrichtung „Friedhöfe“ nicht möglich ist.

 

Insgesamt geht die Gebührenkalkulation für 2012 von Gesamtkosten in Höhe von 1.648.751 aus (inklusive der Kosten für die Pflege der Kriegsgräber). Für die Kalkulation 2011 wurde von Gesamtkosten in Höhe 1.608.118 ausgegangen. Die Kostenprognose ist in der Gesamtsumme mithin um 40.633 (2,53%) höher als der Ansatzr 2011.


Innerhalb der Gesamtkosten beträgt der Anteil der auf Grabstätten umzulegenden Kosten 1.344.982 (Vorjahr 1.295.581). Aufgrund dieser Kostenprognose beträgt der aus städtischen Haushaltsmitteln zu tragende Anteil für das öffentliche Grün (siehe oben) 268.996. Für 2011 betrug dieser Anteil 259.116 , so dass sich für den städtischen Haushalt eine here Belastung von 9.880 ergibt.

r 2012 wird eine Verringerung der Bestattungszahlen gegenüber der Prognose 2011 um rd. 3,4 % angenommen. Allerdings wird für den Verkauf von Grabstätten eine leichte Steigerung um 1,5 % angenommen. Diese widersprüchlich wirkende Prognose beruht darauf, dass der Erwerb eines Grabes nicht zwingend eine Bestattung (z. B. bei Erwerb eines Doppelwahlgrabes) voraussetzt.

 

Bei den Friedhofskapellen wird von der gleichen Benutzung wie für 2011 prognostiziert ausgegangen. Allerdings gibt es Verschiebungen bei den Benutzungszahlen für die einzelnen Kapellen.

 

Zur Entlastung konnte eine Überdeckung in Höhe von 85.160 € (Vorjahr 84.326 €) eingestellt werden, hiervon entfallen 73.491 € (Vorjahr 69.978 €) auf den „Gebührenbereich“ und 11.669 € (Vorjahr 14.348 €) auf den Bereich „Kriegsgräber“.

Der Betrag von 73.491 € setzt sich aus 8.426 € als restliche Überdeckung aus 2009 und 65.065 € Überdeckung aus 2010 zusammen. Der Restbetrag der Überdeckung aus 2010 (ohne Kriegsgräberpflege) in Höhe von 2.750 wird bei der Gebührenbedarfsberechnung für 2013 berücksichtigt. Zur weiteren Entlastung tragen Erlöse für Leistungen im Bereich Grünflächen (Planansatz 7.200 €, Vorjahr 1.100 €) bei.

 

Auf Basis dieser Rahmenbedingungen nnen die Gebühren marginal gesenkt werden bzw. bleiben auf dem Niveau des Jahres 2011. Die einzelnen Gebührensätze 2012 und deren Änderung gegenüber 2011 sind nachstehend aufgeführt.

 

Verkauf von Grabstätten

Gebühr 2011

Gebühr 2012

Änderung absolut

Änderung
%

Wahlgrab in bevorzugter Lage

3.507,12  

3.507,12  

0,00 

0,00%

Wahlgrab

2.013,72  

2.013,12  

-0,60 

-0,03%

Wahlgrab mit bes. Gestaltung

2.431,62  

2.431,32  

-0,30 

-0,01%

Reihengrab

1.452,12  

1.451,22  

-0,90 

-0,06%

Reihengrab Rasen

1.617,12  

1.616,52  

-0,60 

-0,04%

Reihengrab Pflege

2.677,92  

2.677,62  

-0,30 

-0,01%

Urnenwahlgrab

855,68  

855,08  

-0,60 

-0,07%

Urnenwahlgrab i. Gemeinschaftsanlage

966,88  

966,48  

-0,40 

-0,04%

Urnenreihengrab

767,48  

767,08  

-0,40 

-0,05%

Anonymes Urnengrab

681,68  

681,08  

-0,60 

-0,09%

Urnenreihengrab Rasen

877,68  

877,28  

-0,40 

-0,05%

Kindergrab

816,08  

815,48  

-0,60 

-0,07%

 

Verkauf von Ruhefristen

Gebühr 2011

Gebühr 2012

Änderung absolut

Änderung
%

Wahlgrab in bevorzugter Lage

116,90  

116,90  

0,00 

0,00%

Wahlgrab

67,12  

67,10  

-0,02 

-0,03%

Wahlgrab mit bes. Gestaltung

81,05  

81,04  

-0,01 

-0,01%

Urnenwahlgrab

42,78  

42,75  

-0,03 

-0,07%

Urnenwahlgrab i. Gemeinschaftsanlage

48,34  

48,32  

-0,02 

-0,04%

 

Kapellenbenutzungs- und sonstige Gebühren

Gebühr 2011

Gebühr 2012

Änderung absolut

Änderung
%

Grabaushub Urne

55,45

55,45

0,00 

0,00%

Grabaushub Kinder

168,76

168,76

0,00 

0,00%

Grabaushub Erwachsene

337,53

337,52

-0,01 

0,00%

Kapelle SZ Bad und -Lebenstedt

213,84

213,84

0,00 

0,00%

Kapelle SZ Gebhg. und -Thiede

128,84

128,68

-0,16 

-0,12%

Kapelle übrige Friedhöfe

33,47

33,32

-0,15 

-0,45%

Begleitung zu Urnenbestattungen

18,75

18,75

0,00 

0,00%

Gebühr für vorzeitige Einebnung p. a.

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Genehmigung Grabmal

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Zulassung Gewerbebetrieb (einmalig)

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Zulassung Gewebebetrieb (unbefristet)

150,00

150,00

0,00 

0,00%

Glockengeläut ohne Kapellennutzung

30,00

30,00

0,00 

0,00%

Benutzung Vorbereitungsraum

50,00

50,00

0,00 

0,00%

 

Mit Ausnahme einiger Anpassungen (neue Grabarten) werden die Gebühren seit 1997 nach dem vorgelegten Schema kalkuliert. In dieser Zeit haben sich die Rahmenbedingungen verändert. Hervorzuheben ist der ungebrochene Trend zu Urnenbestattungen und die Problematik der Auslastung der Friedhofskapellen. Bei den Friedhofskapellen macht sich sowohl die „Konkurrenz“ durch private Trauerhallen als auch die Möglichkeit, Trauerfeiern in Kirchen abzuhalten, bemerkbar.

 

Als Ausfluss dessen, ist z. B. mittlerweile der Gebührenunterschied zwischen Urnen- und Erdgräbern relativ hoch.

 

Die Verwaltung beabsichtigt daher, dem Betriebsausschuss SRB im Jahr 2012 ein alternatives Gebührenmodell auf Basis der für 2012 prognostizierten Kosten vorzustellen. Im Ergebnis soll die Entscheidung getroffen werden, das bisherige Modell beizubehalten oder ab 2013 die Gebühren nach einem neuen Modell zu kalkulieren.

 

Es wird jedoch schon jetzt darauf hingewiesen, dass sich hierdurch nicht die Höhe der durch die Gebühren zu deckenden Kosten ändert. Ergebnis wäre vielmehr, dass einzelne Gebühren merklich steigen bzw. sinken, d. h., der Gebührenunterschied zwischen Urnen- und Erdgräbern kleiner wird.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

Anlagen:

1.      Friedhofsgebührenkalkulation 2012

2.      25. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kalkulation Friedhof 2012 (304 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 25.Satzung, Friedhofsgebühren (142 KB)