Vorlage - 0022/16

Betreff: Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
06.12.2011 
1. öffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
14.12.2011 
3. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.     Die Bedarfsberechnung (Gebührenkalkulation) für die Abfallentsorgungsgebühr 2012r den Kalkulationszeitraum 01.01.2012 bis 31.12.2012 wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 0022/16 beschlossen.

 

2.     Die 16. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter (Abfallentsorgungsgebührensatzung) wird gemäß Anlage 2 zur Ratsvorlage 0022/16 beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Einleitung

 

Vor dem Hintergrund der derzeit instabilen Wirtschaftslage mit teilweise negativen Langfristprognosen ist eine ordentliche Planung für 2012 sehr schwierig. Labile Börsenkurse, erhebliche Schwankungsbreiten bei den Erlösen für Wertstoffe und den Beschaffungspreisen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe müssen in vorsichtigen Hochrechnungen berücksichtigt werden. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise ab 2008 haben auch nach dem leichten Aufschwung seit 2010/2011 nicht zu spürbaren Preissteigerungen im Bereich der Abfallwirtschaft geführt. Die Erlöse aus den Verwertungsaktivitäten der EZS liegen wegen weiterhin mäßigem Preisniveau unter den Vorjahreswerten. Mengenzuwächse durch gesteigerte Wirtschaftsaktivität sind zwar in Teilen erkennbar, führen aber nicht zu nachhaltig stabilen Erlösen. Für 2012 wird angenommen, dass sich dieser Trend weiter fortsetzt.

 

r 2012 wird nur mit einer weiteren leichten Erholung des Zinsniveaus gerechnet, so dass weiterhin höhere Zinserträge als 2011 eingeplant werden.

 

Die seit Jahren anhaltende Reduzierung des Behältervolumens bei der Restabfalltonnenabfuhr hat sich deutlich verlangsamt. Gravierende Verschiebungen werden 2012 nicht erwartet. Der demografische Wandel mit weiterem Bevölkerungsrückgang wird sich sowohl hier als auch bei der Entwicklung vor Haus- und Bioabfallmengen bemerkbar machen. Dies wurde in den Prognosen berücksichtigt.

 

Trotz der aufgezeigten Schwierigkeiten wird erneut bei den Schüttgebühren keine Gebührenanpassung vorgeschlagen. Im Deponiebereich gibt es teilweise moderate Anpassungen. Nach jahrelanger Stabilität wird vorgeschlagen, die Sperrmüllabfuhrgebühr von 21 € auf 25 €/Abfuhr zu erhöhen.

 

Zu Beginn des Jahres 2010 wurde ein erster Gesetzentwurf zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz vorgelegt. Die bis heute kontrovers geführten Diskussionen um die Systemführerschaft einer möglichen Wertstofftonne zeigen aber auch, dass hieraus für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weitere Probleme mit privaten Entsorgern drohen, da die Wertstoffwirtschaft ein lukratives Geschäftsfeld für beide Parteien ist und auch bleiben wird. Auch der SRB hat sich intensiv an der Lobbyarbeit zu diesem Thema beteiligt. Die tatchlichen Auswirkungen werden erst nach Beschluss des Gesetzes bzw. nach Erlass einer Wertstoffverordnung absehbar sein. Das BMU hat angekündigt im ersten Quartal 2012 einen Entwurf einer Wertstoffverordnung oder eines Wertstoffgesetzes vorzulegen. Die weitere Entwicklung wird intensiv verfolgt, um dann entsprechend zu reagieren.

 

Prognose der Abfallmengen 2012

 

Abfallfraktion

Ist-Wert 2007 in t

Ist-Wert 2008 in t

Ist-Wert 2009 in t

Ist-Wert 2010 in t

Prognose 2011 in t

Plan-Wert 2012 in t

Hausmüll

(Kleinanlieferung Baumischablle)

18.869

(3.991)

17.857

(4.541)

17.474

(4.233)

17.084

(4.270)

16.550

(4.600)

16.350

(4.600)

Sperrmüll

(davon Verwertung)

7.976

(3.989)

7.970

(5.968)

8.371

(4.695)

7.937

(5.293)

8.750

(5.300)

8.500

(5.300)

Bioabfall

4.700

4.557

4.574

4.363

4.500

4.500

Gewerbeabfälle

2.859

2.206

2.500

2.201

1.926

2.000

Inerte Abfälle

(davon Asbest)
(davon Mineralfaserabfälle)

(davon Straßenaufbruch)

14.276

44.152

18.674

(111)

(178)

39.412

(120)

(160)

24.000

(110)

(180)

43.700

(120)

(180)

(1.000)

Abfälle zur Verwertung durch EZS

95.293

167.323

103.350

126.327

60.000

73.100

Verwertbarer Grünschnitt

7.848

7.330

8.102

6.565

6.800

6.800

Bodenanlieferungen Bodenbörse

14.969

16.744

3.185

1.238

1.535

2.000

Bauschutt EZS

76.930

37.162

17.626

17.201

8.150

10.000

Altpapier

7.650

7.711

7.684

7.557

7.500

7.500

LVP-Sammlung

3.675

3.579

3.590

3.531

3.650

3.650

Menge TRV

29.706

28.332

27.882

26.877

26.600

26.150

 

Es ergeben sich zur thermischen Vorbehandlung in 2012 26.150 t (Ist 2010: 26.877 t). Die inerten Abfallmengen und zur Monoablagerung werden auf 45.000 t (Ist 2010: 39.412 t) geschätzt. Teilweise werden bei einzelnen Abfallarten unterjährig Schwankungen auftreten, da das Aufkommen letztlich nur auf Abschätzungen beruht.

 

Deponiebetrieb

 

r 2010 konnte noch eine Überdeckung von 1,26 Mio. € eingestellt werden. Aus 2009 resultiert eine Unterdeckung in Höhe von 192.931 € und aus 2010 eine Überdeckung von 58.536. Im Saldo wird dann eine Unterdeckung von 134.395 €r 2012 berücksichtigt.

 

Der vorkalkulierte Selbstkostenrichtpreis 2012 der EZS liegt bei 5.601.687 € (Vorjahr: 5.448.240 €). Die Erhöhung ist auf gestiegene kalkulatorische Kosten, höhere Kosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe und Dienstleistungen Dritter zurückzuführen. Daneben steigen auch die Personalkosten aufgrund von Tariferhöhungen. Für die Abwicklung der Restabfallvorbehandlung sind entsprechende Kosten eingeplant. In 2010 wurden 26.877 t/a in die Verbrennung gefahren, 2012 wird mit 26.150 t/a gerechnet.

 

Die Hauptkostenarten des SRB sind Personalkosten mit 349.500 € und Zinsen in Höhe von 165.400 €. Die aus der seit 2010 erforderlichen Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes entstehenden Zinsaufwendungen für die Abzinsung der Rückstellungen für die Deponie Fuhsetal in Höhe von 299.500 € werden durch eine direkte Entnahme aus der 2010 gebildeten Gewinnrücklage in Aufwand und Ertrag neutralisiert und sind somit nicht gebührenwirksam. Die Entnahme aus der Rücklage ist nach EigBetrVO gesondert vom Rat zu beschließen. Dazu entstehen Abschreibungen von 379.500 €. Transportkosten in die thermische Restabfallvorbehandlung werden für 26.150 t eingestellt. Diese liegen bei rd. 314 T€ in 2012. Es ergeben sich Gesamtkosten des Deponiebetriebes von 10.377.875 € (Vorjahr: 9.632.136 €). Damit liegen die Plankosten 2012 um rd. 746 T€ über denen des Vorjahres.

 

Bei den Erlösen aus Deponiegasverstromung wird wie 2011 mit 340 T€ gerechnet. Zwar konnten die Ausfallzeiten der Blockheizkraftwerke durch die Inbetriebnahme des neuen Moduls in 2010 reduziert werden, aber die Gasausbeute ist aufgrund der vorgenommenen Deponieabdeckung und der geringen organischen Abfallstruktur rückläufig. Die Aktivitäten der EZS bei Zwischenlagerung und Verwertung lassen aufgrund der prognostizierten stockenden Wirtschaftslage niedrigere Erlöse erwarten. Hier werden 948.055 € (Vorjahr: 1.304.855 €) angesetzt.

 

Nach Ratsbeschluss vom 29.06.2011 zur Beschlussvorlage 6219/15 hat der SRB eine Teilfläche des Schüttfeldes I c zur weiteren Ablagerung von inerten Abfällen in Betrieb genommen. Für 2012 wird die Gesamtmenge auf 43.700 t/a abgeschätzt. Neu aufgenommen wird eine separate Gebühr für Straßenaufbruch mit PAK-Belastungen. Hier wird wegen der höheren Belastung der Abfälle eine höhere Ablagerungsgebühr berechnet. Durch die Inbetriebnahme des neuen Schüttfeldes fallen zusätzliche Kosten von rd. 61 T€r Abschreibungen und Zinsen an. Für die zukünftige Rekultivierung werden rd. 407 T€/a eingerechnet.

 

Es ergeben sich nachfolgende Gebührensätze 2012. Die Anlieferung von Restabfall und Sperrmüll kostet 194 €/t (Vorjahr 186 €/t), somit erfolgt eine Erhöhung um 4,3 %. Der Gebührensatz für Gewerbeabfälle bleibt unverändert bei 160 €/t. Für inerte Abfälle liegt die Gehr bei 33 €/t (Vorjahr: 30 €/t), somit bei einem Plus von 10 %. Die Gebühr für die Annahme von Grünschnitt erhöht sich auf 59 €/t (Vorjahr: 57 €/t), d.h. eine Zunahme um 3,5 %. Neu eingeführt wird eine Gebühr für PAK-haltigen Straßenaufbruch, die bei 37 €/t liegt. Die Gebühr liegt für Mineralfaserabfälle bei 224 €/t (Vorjahr: 213 €/t) und r Asbest unverändert bei 120 €/t. Es werden für diese schwer zu handhabenden Abfallarten allerdings nur sehr geringe Mengen erwartet.

 

Der Grund für die teilweisen Gebührenanhebungen liegt an den niedrigen Verwertungserlösen, die als Entlastungseffekt teilweise entfallen. Es war nicht möglich diese Entwicklung durch geringere Kosten- oder erhöhte andere Erlösansätze aufzufangen. Durch Reduzierung der Kosten um rd. 364 T€ und Erlössteigerungen um rd. 330 T€ konnte diese Summe nur anteilig kompensiert werden. Der Gesamtgebührenbedarf nach Abzug der sonstigen Erlöse lag 2011 bei 7.069.281 € und 2012 bei 7.807.873 €.

 

2012 wird von rd. 98.000 Kleinanlieferungen ausgegangen, die eine Pauschalgebühr zahlen. Es wird vorgeschlagen die Kleinanlieferungsgebühr von 5 € je Anlieferung genauso wie die Pauschalen für Grünschnitt über 1 cbm von 10 € und sonstigen Abfall über 1 cbm von 20 € unverändert zu lassen.

 

Abfalleinsammlung

 

Bei der Einsammlung und dem Transport gibt es eine Überdeckung aus 2010 in Höhe von 1.253.869,52 €. Hiervon werden 2012 817.358 bei der Haus- und Bioabfallabfuhr entlastend eingestellt. Die verbleibenden 436.516 werden 2013 eingerechnet. Die über Gebühren zu erwirtschaftenden Plankosten der Einsammlung liegen 2012 bei 6.459.385 € (Vorjahr: 6.468.675 €) und damit geringfügig unter der Kalkulationssumme 2011. Enthalten ist die Entsorgung von 16.350 t Hausmüll und 8.500 t Sperrmüll. Daneben werden 4.600 t Baumischabfälle aus Kleinanlieferungen prognostiziert.

 

2012 wird von einem Gesamtschüttvolumen von 112 Mio. l (Vorjahr: 112,5 Mio. l) ausgegangen. Der drastische Rückgang der Großbehälter hat sich nicht fortgesetzt. Es bleibt 2012 unverändert bei einer Leerungsgebühr von 1,15 €/je Leerung 20-l-Behälter.

 

Bei der Biomüllabfuhr bleibt es bei einem über die Jahre relativ stabilen Schüttvolumen. In 2012 werden rd. 18,2 Mio. l Schüttvolumen erwartet. Bei fast unveränderten gebührenhigen Gesamtkosten von 1.020.687 € (Vorjahr: 1.010.269 €) bleibt auch hier die Leerungsgebühr auf Vorjahresniveau von 1,12 €/je Leerung 20-l-Behälter.

 

Die Sperrmüllabfuhren auf Abruf gehen weiter zurück. Nach derzeitiger Einschätzung wird für 2012 mit 1.400 Abfuhren gerechnet. Die Gebühr von 21 €/Abfuhr ist seit Jahren unverändert geblieben, obwohl Personal- und Fahrzeugkosten gestiegen sind. Es wird eine Erhöhung auf 25 €/Abfuhr vorgeschlagen, um hier den Deckungsbeitrag zu erhöhen. Dies entspricht einer Zunahme um rd. 19 %.

 

Im Fall der Behältertauschgebühren wird wie in den Vorjahren die Pauschale nicht verändert, da wegen zu geringer Fallzahlen keine Kostendeckung realisiert werden kann.

 

Die Expresssperrmüllabfuhr stagniert auf einem Niveau von rd. 900 1.000 Fällen pro Jahr. Auch in 2012 wird keine Steigerung erwartet, es wird mit 900 Fällen gerechnet. Die Gebühr bleibt unverändert bei 80 €/5 cbm-Container.

 

Das Sammelergebnis aus den Altpapiertonnen hat sich auf einem Niveau von rd. 7.500 t/a eingependelt. Die Sammelmenge wird deshalb auch für 2012 auf 7.500 t/a hochgerechnet.

 

Die Aufteilung der Kosten und Erlöse der hoheitlichen und steuerpflichtigen Papierentsorgung, wo gleiche Fahrzeuge und Personal eingesetzt werden, wird im Verhältnis 17 % (BgA) und 83 % (hoheitlich) vorgenommen. Diese Verteilung nach Gewichtsprozent ergibt sich aus dem Vertrag mit der DSD GmbH.

 

Die Kosten der Betriebe gewerblicher Art (BgA) werden in der Kalkulation geführt, da es zu den hoheitlichen Bereichen wegen übergreifender Nutzung von Personal und Fahrzeugen Verbindung gibt. Die steuerpflichtigen Bereiche schließen 2012 nach Planung mit einem leicht negativen Ergebnis ab.

 

Altablagerungen

 

Es wird vorgeschlagen, dass das Gebührenaufkommen die kalkulierten Aufwendungen um 5.000 € (Vorjahr 5.000 €) übersteigt.

 

Gemäß § 12 Abs. 2 des Nds. Abfallgesetzes (NAbfG) darf das veranschlagte Gebührenaufkommen die Aufwendungen um bis zu 10 % übersteigen. Dieser Überschuss ist nach § 12 Abs. 7 NAbfG zweckgebunden für die Erkundung, Gefährdungsabschätzung, Sicherung, Sanierung von Altablagerungen und der durch diese verursachten nachteiligen und nachhaltigen Veränderungen des Wassers, des Bodens und der Luft zu verwenden.

 

Mit dieser Regelung wird der entsorgungspflichtigen Körperschaft die Möglichkeit gegeben, einen Teil der Kosten der Altlastsanierung über das Gebührenaufkommen zu finanzieren. Des Weiteren setzt die Erhebung des genannten Überschusses voraus, dass die Notwendigkeit der jeweiligen Maßnahme hinreichend konkret wahrscheinlich ist. Im Sinne der Definition einer Altlast in § 2 Abs. 5 BBodSchG muss damit gerechnet werden können, dass von dieser Altablagerung eine Gefahr für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen kann.

 

Es sei abschließend darauf hingewiesen, dass es sich seitens des Städtischen Regiebetriebes hier lediglich um die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Altlastenerkundung, -sicherung und -sanierung nach Vorgaben der zuständigen unteren Bodenschutzbehörde bei dem Fachdienst Stadtplanung, Umwelt und Baurecht handelt. Die Bereitstellung des o.g. Betrages für 2012 wird von dort als ausreichend erachtet.

 

Abfallentsorgungsgebührensatzung:

 

Die oben beschriebenen Änderungen der einzelnen Gebührensätze sind in die Satzung zu übernehmen.


Die einzelnen Gebührensätze werden zur Veranschaulichung nachstehend abgebildet, wobei Änderungen gegenüber 2011 fett abgebildet werden.

 

Schüttgebühren Restabfall:
 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2011

Gebühr/Leerung 2012

20 Liter

1,15 EUR

1,15 EUR

40 Liter

2,30 EUR

2,30 EUR

80 Liter

4,60 EUR

4,60 EUR

120 Liter

6,90 EUR

6,90 EUR

240 Liter

13,80 EUR

13,80 EUR

 

Monatliche Pauschale für Großbehälter

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2011

Gebühr/Leerung 2012

660 Liter

164,44 EUR

164,44 EUR

770 Liter

191,84 EUR

191,84 EUR

1100 Liter

274,06 EUR

274,06 EUR

 

Gebühr Dienstleistungspauschale 2011

Gebühr Dienstleistungspauschale 2012

660 bis 1.100 Liter

5,92 EUR

5,92 EUR

 

Schüttgebühren Bioabfall

 

Behältergröße

Gebühr/Leerung 2011

Gebühr/Leerung 2012

20 Liter

1,12 EUR

1,12 EUR

40 Liter

2,24 EUR

2,24 EUR

80 Liter

4,48 EUR

4,48 EUR

120 Liter

6,72 EUR

6,72 EUR

240 Liter

13,44 EUR

13,44 EUR

 

Deponiegebühren:
 

Abfallart

Gebühr 2011

Gebühr 2012

Abfälle, die nicht unter einen anderen Tatbestand der Satzung fallen

160,00 EUR/t

160,00 EUR/t

Restabfälle

186,00 EUR/t

194,00 EUR/t

Inertabfälle

30,00 EUR/t

33,00 EUR/t

Asbesthaltige Abfälle

120,00 EUR/t 

120,00 EUR/t 

Mineralfaserabfälle

213,00 EUR/t

224,00 EUR/t

Straßenaufbruch

 

37,00 EUR/t

 

Sonstige Gebühren:
 

Gebührentatbestand

Gebühr 2011

Gebühr 2012

Tauschgebühren Großbehälter

30,00 EUR

30,00 EUR

Tauschgebühren Kleinbehälter

20,00 EUR

20,00 EUR

Restabfallsack

5,50 EUR

5,50 EUR

Grünschnitt nach Gewicht

57,00 EUR/t

59,00 EUR/t

Grünschnitt pauschal:
   unter 1 cbm
   über 1 cbm


5,00 EUR
10,00 EUR


5,00 EUR
10,00 EUR

Sonstige Abfälle pauschal:
   unter 1 cbm
   über 1 cbm


5,00 EUR
20,00 EUR


5,00 EUR
20,00 EUR

Baumstümpfe

57,00 EUR/t

59,00 EUR/t

Tierkörperannahme

5,00 EUR/Tier

5,00 EUR/Tier

Selbstanlieferung Sperrmüll
   unter 1 cbm
   über 1 cbm (bis 3 cbm)


5,00 EUR
20,00 EUR


5,00 EUR
20,00 EUR

Gestellung Müllwagen

30,00 EUR

30,00 EUR

Motoröl aus Haushaltungen

0,50 EUR /kg

0,50 EUR /kg

Eisenbahnschwellen

1,80 EUR je 10kg

1,80 EUR je 10kg

Abfuhr von Sperrmüll
   bis 5 cbm
   jeder weitere cbm


21,00 EUR
30,00 EUR


25,00 EUR
30,00 EUR

Expresssperrmüll

80,00 EUR

80,00 EUR

Containerbeladung

6,00 EUR p. P./ 15 Min.

6,00 EUR p. P./ 15 Min.

Altreifen:

a) Pkw-Reifen ohne Felge
b) Pkw-Reifen mit Felge
c) Lkw-Reifen (bis zur

    Größe 12.00-24) o. Felge
d) Lkw-Reifen (bis zur

    Größe 12.00-24) mit Felge
e) Lkw-Reifen (über der

    Größe 12.00-24) o. Felge
f) Lkw-Reifen (über der

    Größe 12.00-24) mit Felge
g) Kradreifen ohne Felge
h) Kradreifen mit Felge



1,30 EUR
1,80 EUR
6,90 EUR

12,00 EUR

17,50 EUR

43,00 EUR

0,50 EUR
1,30 EUR



1,30 EUR
1,80 EUR
6,90 EUR

12,00 EUR

17,50 EUR

43,00 EUR

0,50 EUR
1,30 EUR

 

Bei den schadstoffhaltigen Abfällen aus Industrie, Gewerbe und Handel (§ 5 der Satzung) hat sich keine Änderung der Gebührensätze ergeben.

 

Anlagen:

 

Anlage 1:

Gebührenkalkulation 2012

Anlage 2:

16. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebührenr die Abfallentsorgung in der Stadt Salzgitter

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 0022_16 (64 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 0022_16 (13 KB)