Vorlage - 0043/16

Betreff: Verlängerung des Erbbaurechts- / Mietvertrages zwischen der Stadt Salzgitter und Herrn Thomas Fischer, Neuwerk
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss Beschlussvorbereitung
19.01.2012 
1. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Beschlussvorbereitung
09.02.2012 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.02.2012 
5. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Laufzeit des am 11. 09. 2003 geschlossenen Erbbaurechtsvertrages (s. Anlage) über eine Grundstücksfläche und des Mietvertrages vom 31. 05. 2004 (s. Anlage) über das Wohnhaus Neuwerk Nr. 9 zwischen der Stadt Salzgitter und Herrn Thomas Fischer, 47229 Neuwerk, beide gültig bis 31.12.2017, werden vorzeitig bis zum 31.12.2031 verlängert.

Die Verwaltung wird beauftragt die Vertragsverlängerung abzuschließen, mit Gültigkeit ab 01. 01. 2012.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Salzgitter unterhält seit 1961 auf der Insel Neuwerk ein Jugendcamp. Für dieses Jugendcamp wurde 1972 zwischen der Stadt Salzgitter und der Familie Fi­scher als Verpächterin ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen, der in seiner aktuellen Form bis zum 31.12.2017ltigkeit besitzt.

Im Rahmen des 50jährigen Jubiläums wurden gerade im Jahr 2011 durch den Förderver­ein Jugendcamp Neuwerk e.V. die Waschraum- und Duschanlagen erneu­ert und für das Jahr 2012 ist eine Erneuerung der sanitären Anlagen durch den Förderver­ein geplant. Diese Investitionen erscheinen nur dann als wirtschaftlich sinn­voll, wenn der Fortbestand des Jugendcamps auch über das Jahr 2017 hinaus gesi­chert ist. Diese Investitionen erhöhen die Attraktivität des Camps vor dem Hinter­grund der angestrebten Sicherung bzw. Steigerung der jährlichen Belegzahlen.

Im Rahmen der Kinder- und familienfreundlichen Bildungsstadt Salzgitter bildet das Camp einen wichtigen Beitrag zu diesem Leitziel. Innerhalb der Ferienfreizeiten der kommunalen Kinder- und Jugendförderung ist eine vermehrte Nutzung durch Kinder und Jugendliche mit besonderem Erziehungs- und Entwicklungsbedarf zu verzeich­nen. Die Ferienfreizeiten bieten mit ihren Programmangeboten Kindern und Jugendli­chen in der Gruppe die Chance Sozialverhalten und Sozialkontakte zu erleben, Umweltbil­dung und Umweltbewusstsein zu entwickeln und Spaß an Inselspezifischen Freizeitangeboten im Rahmen des Gebietes eines Weltnaturerbes zu haben.

Seitens der Stadt Salzgitter sowie des Grundstückseigentümers wurde Einverneh­men über die Verlängerung des Erbbaurechtsvertrages bis zum Jahr 2031erzielt.

Die bisherigen finanziellen Rahmenbedingungen lauten wie folgt:

 

bisher: Vertragslaufzeit 01.01.2003 31.12.2017

 

Pacht für das Gelände des Jugendcamps             

385,00 € monatlich                                                                     

zuzüglich Betriebskosten

530,69 monatlich                           

10.988,29 p.a.                                                                     

 

Miete für das Haus             

515,13 € monatlich

zuzüglich Betriebskosten

337,60 € monatlich

10.232,72 p.a.

 

insgesamt                                                                                                                              21.221,01 p.a.

 

 

Die mündlich geäerten Vorstellungen von Herrn Fischer sind wie folgt:

 

Vertragslaufzeit 01. 01. 2012 bis 31.12.2031

 

Pacht für das Gelände des Jugendcamps             

400,00 € monatlich                                                                     

zuzüglich Abschlag Betriebskosten

541,67 monatlich                           

11.300,04 p.a.                                                                     

 

Miete für das Haus             

600,00 monatlich

zuzüglich Abschlag Betriebskosten

341,67 monatlich

11.300,04 p.a.

 

insgesamt                                                                                                                              22.600,08 p.a.

 

 

r das Haus wurde nach Renovierungen eine Mieterhöhung seitens des Vermieters ab 1. 1. 2012 bereits angekündigt.

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Begründung

 

Anlagen:

 

Erbbaurechtsvertrag vom 11. 09. 2003

Mietvertrag Wohnhaus Neuwerk Nr. 9 vom 31. 05. 2004

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Erbbaurechtsvertrag 11sept2003_Neuwerk (783 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Mietvertrag_31mai2004_Neuwerk_Wohnhaus (2794 KB)