Vorlage - 0038/16

Betreff: Anpassung der Abwassergebühren für die zentrale und dezentrale Abwasseranlage der Stadt Salzgitter für 2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
07.12.2011 
1. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
08.12.2011 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
14.12.2011 
3. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.      Den Gebührenkalkulationen der Abwassergebühren für das Jahr 2012 (Anlage 1 zur Beschlussvorlage Nr.              0038/16) für das Produkt 538 - Abwasserbeseitigung - wird zugestimmt.

2.      Die als Anlage 3 zur Beschlussvorlage Nr. 0038/16 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.

Sachverhalt:

Zu 1. des Beschlussvorschlages:

 

Der Rat hat nach § 58 Abs. 1 Nr. 7 i. V. m. § 7 Abs. 2 Nr. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) über die Höhe der Gebührensätze im Sinne des § 2 Absatz 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) innerhalb der Schranken des § 5 NKAG zu beschließen. Gleichzeitig hat er die zugrunde liegende Gebührenkalkulation zu billigen, die damit Grundlage des Satzungsbeschlusses wird.

 

Gemäß § 1 der Satzung über die Abwasserbeseitigung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungsanlage der Stadt Salzgitter (Abwasserbeseitigungssatzung) betreibt die Stadt Salzgitter zur Beseitigung des in ihrem Entsorgungsgebiet anfallenden Abwassers rechtlich jeweils selbständige Anlagen

 

a)              zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung,

b)              zur zentralen Niederschlagswasserbeseitigung und

c)              zur dezentralen Schmutzwasserbeseitigung

 

als öffentliche Einrichtungen. Für jede Einrichtung ist eine getrennte Abwassergebühr zu kalkulieren.

 

Die Gebührenkalkulation für 2012 beruht auf den zwischenzeitlich fortentwickelten Ertrags- und Aufwandansätzen, die innerhalb der Verwaltung für das Produkt Abwasserbeseitigung gebildet wurden.

 

 

Über- /Unterdeckungen

 

Aus der Abrechnung aller Sachkonten des Produktes 538 ergibt sich für 2010 folgende Über- /Unterdeckung (siehe Mitteilungsvorlage Nr. 0034/16, Verwendung der Haushaltsmittel für das Produkt „Abwasserbeseitigung“, die sich zurzeit ebenfalls in der Beratung befindet):

 

Diese Beträge sind in den kommenden Gebührenkalkulationen entsprechend gehrenerhöhend bzw. gebührenmindernd zu berücksichtigen. Gründe für die Über- und Unterdeckungen sind in der zitierten Mitteilungsvorlage ausführlich dargestellt.

 

 

Erläuterungen zu den Sachkonten

 

1. Gebührenrelevanter Aufwand

 

In der Anlage 1 (Ergebnisplanung) sind alle Sachkonten mit Aufwandsansatz aufgehrt. Die Erläuterungen sind nach Sachkonten gegliedert.

 

Sachkonto 4011000 - 4141000 Personalaufwendungen

Ansatz                                                                                                                                            530.200 €

 

Die Ansätze der Sachkonten 4011000 bis 4141000 wurden unter dem Sammelbegriff Personalaufwendungen zusammengefasst. Einkalkuliert wurden Personalkosten /-anteile der Mitarbeiter/innen des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr, die nicht an die ASG übergeleitet wurden. Sie erfüllen Aufgaben, die auch weiterhin von der Stadt wahrgenommen werden müssen, weil sie aus rechtlichen Gründen (hoheitliche Aufgaben) nicht von der ASG wahrgenommen werden dürfen. Die Personalkosten wurden mit den Durchschnittssätzen für 2012 kalkuliert. Die Aufteilung auf die Kostenträger ist aus der Anlage 1 zu entnehmen.

 

Sachkonto 4211000 Aufwendungen r Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen

Ansatz                                                                                                                                                      500 €

Sachkonto 4231100 Mieten, Pachten, Erbbauzinsen

Ansatz                                                                                                                                                   2.800 €

Sachkonto 4241100 Grundsteuer

Ansatz                                                                                                                                                   4.000 €

Sachkonto 4241900 sonstige Aufwendungen r die Bewirtschaftung Grundstücke und bauliche Anlagen

Ansatz                                                                                                                                                      300 €

Sachkonto 4441100 Versicherungsbeiträge u. ä. (für Gebäude und Einrichtungen)

Ansatz                                                                                                                                                      100 €

 

Die Aufwendungen auf diesen Sachkonten sind für die Bewirtschaftung der Bedürfnisanstalten und für die Unterhaltung von städtischen Grundstücken eingeplant. Beide Sachverhalte sind nicht gebührenfähig. Die Ansätze sind daher neutral.

 

Sachkonto 4271900 Sonstige Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen

Ansatz                                                                                                                                            146.000 €

 

Vertragsgemäßes Entgelt für die Einziehung der zentralen Abwassergebühren durch die WEVG im Auftrag der Stadt.

 

Sachkonto 4313000 Zuweisungen an Zweckverbände

Ansatz                                                                                                                                            267.200 €

 

Die Stadt Salzgitter ist nach dem Niedersächsischen Wassergesetz (NWG) die abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Sie ist demzufolge gesetzlich verpflichtet, die jährliche Abwasserabgabe an das Land Niedersachsen zu zahlen. Neben der Abhrung der Abwasserabgabe für die Kläranlagen ist auch eine Abwasserabgabe für Kleineinleiter zu zahlen, deren Anlagen nicht dem Stand der Technik entsprechen.

 

 

 

Zusammenfassung von Sachkonten, deren sachliche Begründung für den Ansatz in der Gebührenkalkulation ähnlich/gleich ist:

 

Sachkonto 4261200 Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung

Ansatz                                                                                                                                               3.000 €

 

Sachkonto 4431800 Reisekosten (Fahrtkosten, Tagegelder)

Ansatz                                                                                                                                               1.500 €

 

r die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Soweit diese Kosten an externe Kostenträger gezahlt werden, ist hierfür auf diesen Sachkonten ein Ansatz erforderlich. Die Aufwendungen für die Mitarbeiter, die an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen werden müssen, sind im Ansatz des Sachkontos 4811900 (sonstige Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung) enthalten.

 

Sachkonto 4431600 Gerichts-, Anwalts und Notarkosten

Ansatz                                                                                                                                              3.000 €

 

Durch den Wegfall des Widerspruchsverfahrens werden Rechtsstreitigkeiten vor dem jeweils zuständigen Verwaltungsgericht ausgetragen. Mögliche von der Stadt zu tragende Gerichts- oder Notarkosten müssen veranschlagt werden.

 

Sachkonto 4431750 Aufwendungen für Gutachten und sonstige Beratungsleistungen

Ansatz                                                                                                                                              1.000 €

 

Ansatz für erforderliche Gutachten oder sonstige Beratungsleistungen.

 

Sachkonto 4431900 Sonstige Geschäftsaufwendungen

Ansatz                                                                                                                                       40.000 €

 

Hierunter fallen Geschäftsaufwendungen für die Erteilung wasserrechtlicher Erlaubnisse. Weiterhin werden Untersuchungen der Qualität der gereinigten Abwässer durch das Land Niedersachsen nach dessen Maßgabe vorgenommen. Die dadurch entstehenden Verwaltungsaufwendungen sind durch die Stadt als die nach dem NWG zuständige abwasserentsorgungspflichtige Behörde zu zahlen. Die Stadt hat auf die Häufigkeit und Intensität der Untersuchungen keinen Einfluss.

 

Sachkonto 4455300 Erstattung an EB 85 (Gebäude, Einkauf, Logistik)

Ansatz                                                                                                                                              2.730 €

 

An den EB 85 werden Aufwendungen für allgemeine Büronebenkosten (Telefon, Porto, Bürobedarf) gezahlt.

 

Sachkonto 4455000 Erstattungen an verbundene Unternehmen und Beteiligungen

Ansatz                                                                                                                                  14.323.400 €

 

Die Aufgabe der schadlosen Abwasserentsorgung im Stadtgebiet wurde an die ASG mit dem am 23. Juli 1999 geschlossenen Entsorgungsvertrag mit Wirkung zum 01.01.1999 übertragen. Für die Aufgabenerledigung hat die Stadt der ASG ein Betreiberentgelt zu zahlen.

 

Der Aufsichtsrat der ASG hat in seiner Sitzung am 16.09.2011 der Gesellschafterversammlung empfohlen, für 2012 ein Betreiberentgelt von 16.656.892,91 € zu beschließen. In dem Betreiberentgelt ist der Anteil des städtischen Haushalts für die Entsorgung des Niederschlagswassers von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen für 2012 mit 2.333.774,22 € enthalten. Gebührenfähig sind demzufolge (gerundet) 14.323.400 € anzusetzen.

 

Das Betreiberentgelt ist gegenüber 2011 um ca. 1.200.000 gesenkt worden. Für die Einsparungen bei der ASG sind verschiedene Faktoren bedeutend:

 

a)              Zinsaufwand

b)              Personalkosten

c)              Abschreibungen

d)              Material- und Fremdleistungen

e)              Ergebnisabführungsvertrag (EAV)

 

Zu a) Die langfristigen Verbindlichkeiten der ASG (Darlehn) werden nicht erhöht. Neue Kredite werden maximal bis zur Höhe der jährlichen Tilgungsleistungen der Altverträge aufgenommen. Der Zinssatz der neu aufgenommenen Kreditverträge ist geringer als der der getilgten Darlehn. Die Tilgungsleistungen in 2011 waren höher als die neu aufgenommenen Kredite. Beide Sachverhalte führen zu einer Minderung des Zinsaufwandes.

(Anmerkung: Aufgrund der unterschiedlichen Laufzeit der Darlehn [ca. 20 Jahre] zu den Abschreibungszeiten der Kanäle [50 Jahre] sind die Abschreibungen zur Darlehnstilgung nicht auskömmlich. Zur Tilgung sind neue Darlehn aufzunehmen. Die Gesamtverschuldung erhöht sich dadurch allerdings nicht.)

 

Zu b) Altersbedingt ausscheidende Mitarbeiter werden teilweise nicht ersetzt. Dies reduziert die Personalkosten.

 

Zu c) Die Abschreibungen sind leicht rückläufig.

 

Zu d) Die Material- und Fremdleistungen wurden geringer kalkuliert. Für 2012 wurden außerdem keine außergewöhnlichen Mnahmen im Unterhaltungsaufwand geplant.

 

Zu e) Die ASG hat in 2008 mit der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (Muttergesellschaft) einen Ergebnisabführungsvertrag (EAV) geschlossen. Aufgrund dieses Vertrages besteht eine Organschaft gemäß § 14 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Die ASG ist zukünftig nicht mehr steuerpflichtig. Sie hat an die VVS eine Steuerumlage zu zahlen. Die VVS unterliegt der Steuerpflicht. Aufgrund der Organschaft konnte die Steuerbelastung seit 2008 gemindert werden.

 

Die seitens der ASG durchgeführten Maßnahmen zur Kostenminderung (z.B. Blockheizkraftwerk) führen seit 2004 kontinuierlich zu einer Senkung der IST Kosten (s. Grafik Nachkalkulation ASG).

 

Aufgrund der sehr guten Entwicklung der „Ist Kosten“ war das Jahresergebnis der ASG vergleichsweise sehr hoch (s. Grafik). Durch die erhebliche Reduzierung des Betreiberentgelts strebt die ASG eine Minderung des Jahresergebnisses an.

 

 

Da das Betreiberentgelt gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht wurde, war keine Preisverhandlung gemäß § 10 Abs. 3 Entsorgungsvertrag angezeigt. Gleichwohl wurden die Kostenansätze des Betreiberentgelts nachvollziehbar von der ASG vorgetragen. Zum Vergleich nachfolgend die Betreiberentgelte der Jahre 2002 bis 2012.

 

 

 

Der Wirtschaftsplan der ASG und folglich auch der Selbstkostenfestpreis werden von der Gesellschafterversammlung (Verwaltungsausschuss) durch gesonderte Vorlage festgestellt. Sollten sich hieraus Änderungen des Festpreises ergeben, wird dies im Rahmen der Nachkalkulation berücksichtigt werden. Der in der Gebührenkalkulation als gebührenrelevant berücksichtigte Aufwand entspricht daher dem von der ASG vorgeschlagenen Betreiberentgelt 2012. Die Verteilung des Betreiberentgelts ist aus der Anlage 1 zu entnehmen. Der Ausgleich zur Rundung gegenüber der Ergebnisplanung ist unter „sonst. neutral, Spalte G“ ausgewiesen (183 €).

 

Sachkonto 4455400 Erstattung Grundstücksanschlüsse ASG (durchlaufender Posten)

Ansatz                                                                                                                                             200.000 €

 

Dieser Ansatz korrespondiert mit dem des Ertragssachkontos 3487100 „Erstattung von Grundstücksanschlusskosten“ (200.000 €). Hieraus werden die von der ASG berechneten Grundstücksanschlusskosten gezahlt, die wiederum von den jeweiligen Grundstückseigentümern satzungsgemäß erhoben bzw. erstattet werden. Der Ansatz ist nicht gehrenfähig.

 

Sachkonto 4811100 Aufwendungen aus internen Leistungsverrechnungen IT

Ansatz                                                                                                                                               21.000 €

 

r die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen im Fachgebiet it.sz Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Diese werden über Sachansätze bzw. Innere Verrechnungen beglichen.

 

Sachkonto 4811900 sonstige Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung

Ansatz                                                                                                                                   286.0000 €

 

Die im Vermögenshaushalt bis 1999 angesammelten Bauplanungskosten konnten der ASG aus handelsrechtlichen Gründen nicht übertragen werden. Die Kosten werden weiterhin durch die Stadt abgeschrieben und verzinst. Die Gebührenbelastung aus Zinsen und Abschreibungen beträgt 238.000 €r 2012. Die Bauplanungskosten werden in 2013 vollständig abgeschrieben sein (siehe Tabelle).

 

 

Jahre

Restbuchwert

Zinsen *2)

Zinssatz

Abschreibungen

2009

1.251.721,36

57.579,00

4,60%

249.196,00

2010

1.002.525,36

37.093,00

3,70%

269.682,00

2011

732.843,36

29.680,00

4,05%

277.095,00

2012

455.748,36

17.136,00

3,76%

289.639,00

2013

166.109,36

6.246,00

3,76%

166.109,36

*2) Zinsen auf volle EUR gerundet

 

Aus den Abschreibungen und der Verzinsung ergibt sich folgende Verteilung:

 

Gesamtverteilung

SW

RW

Ö Anteil

Gesamt

Abschreibungen

159.127,67

65.516,34

64.994,99

289.639,00

Zinsen

9.414,52

3.876,16

3.845,32

17.136,00

 

 

 

 

 

Gesamt

168.542,19

69.392,50

68.840,31

306.775,00

 

r die Aufgabenerledigung durch die im Fachdienst Tiefbau und Verkehr verbliebenen Mitarbeiter/innen entstehen Aufwendungen für das Produkt Abwasserbeseitigung. Diese werden über Sachansätze bzw. Innere Verrechnungen an andere Fachdienste bzw. Eigenbetriebe nach deren Kostenaufstellungen beglichen (48.000 €).

 

2. Gebührenrelevante Erträge / Über- und Unterdeckungen / Rückzahlungen

 

Auf der Ertragsseite werden die Einnahmen aufsummiert, die im Rahmen der Abwasserbeseitigung erzielt werden und daher den berücksichtigungsfähigen Aufwand mindern.

 

Sachkonto 3141000 Zuweisung vom Land

Ansatz                                                                                                                                                100 €

 

r die Erteilung von Abwasserabgabenbescheiden werden vom Land Kosten erstattet.

 

Sachkonto 3321900 Sonstige Benutzungsgebühren

Ansatz                                                                                                                                      27.200 €

 

Der Ansatz enthält die geplanten Einnahmen für die Benutzung der Berfnisanstalten. Diese Beträge sind neutral und deshalb nicht in die Gebührenkalkulation einzurechnen. Weiterhin werden unter diesem Sachkonto die Einnahmen von Kleineinleitern gebucht, deren Kleinkläranlagen nicht dem Stand der Technik entsprechen (700 €). Die Einnahmen werden an das Land weitergeleitet. Eine entsprechende Ausgabe ist beim Sachkonto 4313000 veranschlagt.

 

Sachkonto 3411000 Mieten und Pachten

Ansatz                                                                                                                                                130.400 €

 

r die Verpachtung von Grundstücken und im Erbbaurecht übertragenen Grundstücke an die ASG erhält die Stadt Erträge. Diese sind gebührenneutral.

 

Sachkonto 346100 Sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte

Ansatz                                                                                                                                                  300 €

 

Nicht gebührenfähige Erträge für Grundsteuererstattungen.

 

Sachkonto 3485100 Erstattungen vom SRB

Ansatz                                                                                                                                      38.400 €

 

r die teilweisen Tätigkeiten eines Mitarbeiters für den SRB erhält der FD 66 die Personalkosten erstattet. Da diese Personalkosten in den gebührenfähigen Personalkosten nicht enthalten sind, dürfen sie bei den Erträgen ebenfalls nicht gebührenhig berücksichtigt werden.

 

Sachkonto 3487100 Erstattungen von Grundstücksanschlüssen

Ansatz                                                                                                                                               200.000 €

 

Unter diesem Sachkonto werden die Erträge aus der Abrechnung der Grundstücksanschlüsse erfasst. Dieses Sachkonto korrespondiert mit dem Ausgabesachkonto 4455400. Die Erträge sind nicht gebührenfähig.

 

Sachkonto 3561300 Zwangsgelder

Ansatz                                                                                                                                                 3.000 €

 

Erträge von Zwangsgeldern, die festgesetzt werden, wenn Aufforderungen zur Vornahme einer gesetzlichen oder satzungsrechtlichen Verpflichtung durch Grundstückseigentümer nicht fristgerecht nachgekommen wird.

 

Sachkonto 3651100 Erträge aus Gewinnanteilen aus Beteiligungen

Ansatz                                                                                                                                               896.100 €

 

Die Stadt Salzgitter ist abwasserentsorgungspflichtige Behörde. Die Kosten für die Entsorgung werden über Gebühren von den angeschlossenen Nutzern kostendeckend erhoben. Einen Gewinn aus dieser hoheitlichen Aufgabe darf die Stadt Salzgitter nach dem Niederchsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) nicht erwirtschaften. Die Gewinne der ASG, die der Stadt über ihre Gesellschaftsbeteiligung zufließen, sind daher grundsätzlich an den Gebührenzahler zurückzuzahlen. Der Rückzahlungsbetrag aus dem Gewinn der ASG aus 2010 beträgt - vorbehaltlich der steuerlichen Prüfung (gerundet) 896.054 €. Dieser Betrag errechnet sich aus dem Gewinn der ASG 2010 gemindert um:

 

-              Verzinsung des von der Stadt Salzgitter eingebrachten Kapitals (3,7%),

-              Gewerbesteuer,

-              Kapitalertragssteuer,

-              Solidaritätszuschlag.

 

Der nach Abzug von Steuern und der Kapitalverzinsung verbleibende Betrag ist auf die gebührenfähigen Kostenträger aufgrund des Jahresergebnisses zu verteilen.

 

Der ASG-Gewinn wie auch die aufgrund des Verwendungsnachweises ermittelten Über- und Unterdeckungen werden nach Abschluss des jeweiligen Geschäftsjahres ermittelt. Die Berücksichtigung dieser Ergebnisse kann daher erst in dem überchsten Kalenderjahr im Rahmen der Kalkulation erfolgen. Die endgültige Zuhrung mit den tatsächlichen (genauen) Beträgen erfolgt über den Verwendungsnachweis. Aus der Übersicht wird ersichtlich, dass mit Aufstellung des Verwendungsnachweises für 2010 alle ASG Gewinne bis 2008 vollständig an den Gebührenzahler zurückgezahlt wurden. Verbindliche Steuerbescheide des Finanzamtes für die Jahre 2009 und 2010 liegen noch nicht vor. Es kann daher bei den Rückzahlungsbeträgen noch zu geringgigen Änderungen kommen. Diese werden in der Nachkalkulation berücksichtigt.

 

Zum Ausgleich von Gebührenschwankungen wurde der Gewinn teilweise zulässigerweise - auf mehrere Abrechnungsperioden verteilt.

 

Übersicht der Gewinnverwendung der ASG

 

 

* Der Restbetrag des ASG Gewinns nach Steuerabzug und Kapitalverzinsung durch den Gesellschafter.

 

Der ASG-Gewinn aus 2009 von 722.910,28 € wird zur Gebührenstabilität in 2011 und 2012 ausgeschüttet. Die Ausschüttung des ASG-Gewinns aus 2010 von 896.054,19 € erfolgt in 2012 und 2013. Die Aufteilung der Gewinnausschüttung wird bei der jeweiligen Gebührenart erläutert.

 

 

I. Schmutzwassergebühr

 

a.) Berücksichtigung einer Überdeckung

 

Die Abrechnung des Haushaltsjahres 2010 (Schmutzwasser) ergab eine Überdeckung von 132.867,37 €. Diese Überdeckung wird in der Kalkulation 2013 berücksichtigt werden.

 

b.) Verwendung der Gewinnanteile aus Beteiligungen

 

Aus dem ASG Gewinn 2009 sind für den Kostenträger Schmutzwasser 640.963,60 € auszuzahlen. Hiervon wurden 200.000 in 2011 veranschlagt. Die restlichen (gerundet) 440.900 € werden zur Gebührenminderung in der Kalkulation 2012 verwendet. Der Anteil des Kostenträgers Schmutzwasser am ASG-Gewinn 2010 beträgt 895.835,21 € vorbehaltlich der noch ausstehenden Steuerprüfung. Dieser Betrag wird zur Gebührenstabilität in 2013 ausgezahlt werden.

 

c.) Kalkulation

 

Unter Berücksichtigung von Aufwand und Ertrag verbleibt ein gebührenfähiger Aufwand von

 

11.869.701 €.

 

Maßstab für die Ermittlung und Bemessung der Schmutzwassergebühr ist der modifizierte Frischwassermaßstab. Dabei dient das aus öffentlichen oder privaten Wasserversorgungsanlagen entnommene Frischwasser als Maßstab für die Benutzung der zentralen Abwasserbeseitigungseinrichtung mit der Maßgabe, dass nachweisbar nicht in diese Einrichtung eingeleitete Wassermengen abgesetzt werden. Der modifizierte Frischwassermaßstab beruht auf der Annahme, dass typischerweise die zugeführte Frischwassermenge der von den gleichen Grundscken in die Kanalisation eingeleiteten Schmutzwassermenge entspricht. Der Frischwassermaßstab ist daher ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

 

Bei der Anwendung dieses Maßstabes ist es rechtlich unbedenklich, wenn der Bemessung der jährlichen Abwassergebühr nicht die tatsächliche Menge des Frischwassers im Veranlagungsjahr, sondern eine fiktive Frischwassermenge zugrunde gelegt wird, die an den tatsächlichen Frischwasserbezug des dem Veranlagungsjahr vorausgehenden Ablesezeitraums (OVG Lüneburg, Urteil v. 11.05.1999, L 3634/98) anknüpft. Dabei geht die Rechtsprechung zulässigerweise von der Annahme aus, dass der Wasserverbrauch des laufenden Veranlagungsjahres dem Verbrauch im Vorjahr entspricht (Lichtenfeld in Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, 44. Ergänzungslieferung (März 2011), RNr. 757 zu § 6).

 

 

Kalkulation der Abwassermenge 2012

 

Ergebnis modifizierter Frischwassermaßstab

(Abwassermenge 2010)              4.520.004 m³

sinkende Einwohnerzahl 2011/12 1000 E/a* 40m³/E x 2              ./. 80.000 m³

Wassereinsparungen    2011/12 (geschätzt)              ./. 120.000 m³

Anschluss eines Großverbrauchers              + 120.000 m³

 

Bemessungsgrundlage für 2012 (gerundet)              4.440.000 m³

 

r die Gebührenkalkulation 2012 wird von einem Frischwasserverbrauch von (gerundet) 4.440.000 m³ ausgegangen.

 

Aus dem gebührenfähigen Aufwand und der Bemessungsgrundlage (Frischwasserverbrauch) ergibt sich für 2012 eine Schmutzwassergebühr von

 

2,67 €/m³.

 

 

Für 2012 wird eine Gebührenminderung von bisher 2,90 €/m³ auf 2,67 €/m³ (minus 0,23 €/m³) beim Schmutzwasser vorgeschlagen.

 

Ursächlich r die deutliche Gebührensenkung sind

 

-          der geringe Anteil der Schmutzwasserkosten im Betreiberentgelt der ASG,

-          die hohe Rückzahlung des ASG-Gewinns aus 2009 (für die Gründe des geringen Betreiberentgelts siehe Erläuterungen zum Sachkonto 4455000)

-          die Rückzahlung des ASG-Gewinns

-          Anschluss eines Großverbrauchers (moderaterer Rückgang der kalkulierten Mengen gegenüber den Vorjahren)

 

Ein Gebühren- und Mengenvergleich seit 1999 kann aus der Anlage 2 entnommen werden.

 

 

II. Niederschlagswassergebühr

 

a.) Berücksichtigung von Über- / Unterdeckung

 

Aus der Nachkalkulation für 2010 ergibt sich für das Niederschlagswasser eine Überdeckung von 3.384,09 €. Es wird vorgeschlagen, diese 2012 in die Kalkulation gebührenmindernd einfließen zu lassen.

 

Aus der Betriebsabrechnung der ASG für 2010 ergab sich ein negativer Saldo beim Niederschlagswasser. Es ist daher ein Verlust von gerundet 6.700,00 € aus dem ASG-Gewinn einzuplanen.

 

b.) Kalkulation

 

r den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung ist die Bemessung der Gebühr nach der bebauten und befestigten („versiegelten”) Fläche des an die Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen Grundstückes ein zulässiger und hinreichend wirklichkeitsnaher Wahrscheinlichkeitsmaßstab (VGH Kassel, Beschluss vom 07.06.1985 V N 3/82, KStZ 1985, 193/194).

 

Das Maß der Inanspruchnahme der Niederschlagswasserkanalisation durch ein Grundstück richtet sich nach der Menge des auf ihm anfallenden und von ihm in die städtische Abwasserbeseitigungsanlage abgeleiteten Niederschlagswassers (regelmäßig Regenwasser). Abgeleitet wird Niederschlagswasser in der Regel von der angeschlossenen bebauten oder befestigten Fläche eines Grundstückes, während es auf der unbebauten und unbefestigten Fläche regelmäßig versickert oder verdunstet. Dem „Versiegelungsmaßstab” liegt die rechtlich nicht zu beanstandende Annahme zugrunde, die jährliche Niederschlagsmenge im gesamten Gebiet des Einrichtungsträgers sei konstant, so dass auf allen Grundstücken pro Einheit „versiegelter” Fläche die gleiche Menge Niederschlagswasser aufgefangen wird (Lichtenfeld in Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, 44. Ergänzungslieferung (März 2011), RNr. 759 zu § 6).

 

Aufgrund des gebührenfähigen Aufwandes 2.865.093,91 € und der ermittelten Bemessungsgrundlage von 6.595.150 m² ergibt sich eine Niederschlagswassergehr von

 

0,43 €/m².

 

 

Für 2012 wird eine Gebührensenkung von 0,01 €/m² vorgeschlagen. Die Faktoren, die beim Schmutzwasser für eine erhebliche Gebührensenkung ursächlich sind, treffen bei der Niederschlagsentwässerung nicht in diesem Umfang zu. Ein Gebührenvergleich seit 1999 ist in der Anlage 2 ersichtlich.

 

 

III. Abwassergebühr dezentrale Entsorgung

 

 

 

Kleinklär- anlagen

Euro

Abflusslose Gruben

Euro

A. Aufwand

 

 

 

Berücksichtigungsfähiger Aufwand

 

8.556,00

14.768,00

B. Ertrag

 

 

 

Gebührenmindernde Erträge

minus

900,00

-2.720,00

C. Gebührenrechnung

 

 

 

Unter / Überdeckung aus 2009

minus

 

3.200,00

Unter / Überdeckung aus 2010

minus

-4.692,48

3.029,00

Gesamtgebührenbedarf

 

12.348,48

11.259,00

Kubikmeter der zu behandelnden Entsorgungsmengen

 

140

500

Gebühr

/m³

88,20

22,52

 

r die dezentrale Entsorgung werden für das Jahr 2012 folgende Gebührensätze vorgeschlagen:

 

Kleinkläranlagen (KKA)                 88,20 €/m³ (2011 = 118,74 €/m³)

Abflusslose Sammelgruben (SG)                 22,52 €/m³ (2011 = 33,62 €/m³)

 

Erläuterungen:

 

1. Allgemein

 

Entwicklung der Abfuhrmengen und Gebührenentwicklung seit 1999 siehe Anlage 2.

 

2. Kleinkläranlagen

 

In 2008 wurden nur 64 m³ aus Kleinkläranlagen abgefahren. Dadurch kam es zu einer erheblichen Unterdeckung auf diesem Kostenträger, die in den Folgejahren auszugleichen war. Um vertretbare Gebührensteigerungen zu erreichen, wurde die Unterdeckung, soweit rechtlich möglich, auf die Folgejahre verteilt. Gebührensteigerungen waren jedoch unvermeidbar. Diese erheblichen Auswirkungen sind mit der Kalkulation für 2011 ausgeglichen. Für 2012 ist lediglich die Unterdeckung aus 2010 von 4.692,48 € zu veranschlagen, 2011 waren es noch 12.600 €.

 

Aufgrund der in 2011 bisher abgefahrenen Mengen werden 140 m³ als Abfuhrmenge für 2012 geschätzt.

 

Mit dem Gebührenvorschlag von 88,20 €/m³ ist die Gebührenhöhe der Jahre 2007/2008 wieder erreicht.

 

Seit 2004 unterliegen die KKA nicht mehr der Regelabfuhr. Es besteht nun das Prinzip der bedarfsgerechten Entsorgung. Die Abfuhr erfolgt aufgrund des Ergebnisses einer vorgeschriebenen Schlammspiegelmessung. Aufgrund der ungewissen Abfuhrmengen aus Kleinkläranlagen sind Gebührenschwankungen auch zukünftig nicht auszuschließen.

 

Eine aussagekräftige Vergleichsberechnung zwischen einem an die zentrale Entsserung angeschlossenen Grundstück und dem Anschluss an die dezentrale Entsorgung ist nicht möglich, da zu viele individuelle Unterschiede zu berücksichtigen sind, deren Bewertungen zu keinem annähernd verlässlichen verwendbarem Ergebnis führen würden.

 

3. Abflusslose Sammelgruben

 

Von der Gesetzesänderung sind die abflusslosen Sammelgruben nicht betroffen. Die Abfuhrmengen waren bisher relativ beständig. Aufgrund einer Umstellung der Durchführung der Entsorgung bei einigen Kleingartenvereinen hat sich die Abfuhrmenge in 2010 erhöht. Aufgrund der Mehrmengen ist bei der ASG eine Unterdeckung bei der Betriebsabrechnung festzustellen und in der Abrechnung der Haushaltsmittel der Stadtentwässerung eine Überdeckung entstanden.

 

Aus der Abrechnung 2009 konnte für Sammelgruben eine Überdeckung erzielt werden (6.409,01 €). Diese wurde zu 50 % in 2011 eingesetzt. Der Restbetrag wird zur Gebührenstabilität in 2012 verwendet (3.200,00 €).

 

Aus der Abrechnung 2010 ergibt sich eine Überdeckung von 12.115,47 €. Aus den zum Zeitpunkt der Aufstellung der Kalkulation in 2011 abgefahrenen Mengen ist 2011 eine Unterdeckung zu erwarten. Deshalb ist es sinnvoll, zum Ausgleich dieser Unterdeckung, die sich in 2013 auswirken wird, Restbeträge aus der Überdeckung aus 2010 zum Ausgleich zu verwenden. Es wird daher vorgeschlagen, aus der Überdeckung von 2010 für 2012 nur 3.029,00 zu verrechnen.

 

r die Entleerung von abflusslosen Sammelgruben wird eine Gebührenminderung  von 33,62 €/m³ (2011) auf 22,52 €/m³r 2012 vorgeschlagen, die sich aufgrund der Überdeckungen aus 2009 und 2010 ergeben. Aufgrund des geringen Kostenvolumens und der ungewissen Abfuhrmenge sind größere Gebührenschwankungen nicht auszuschließen. Ein Gebührenvergleich ist aus der Anlage 2 ersichtlich.

 

 

IV. Grundstücksentwässerung

 

Die Genehmigungs- und Abnahmebescheide für Grundstücksentwässerungsanlagen werden, da es sich dabei um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, weiterhin von der Stadt erteilt. Die Einnahmen, die über Verwaltungsgebühren für diese Tätigkeiten und für die technischen Prüftätigkeiten der ASG erzielt werden, dürfen nicht mehr pauschal abgerechnet werden, sondern sind nach tatsächlichem Aufwand abzurechnen. In 2012 sind noch „Altfälle“ zu behandeln, die pauschal abzurechnen sind.

 

 

V. Kosten des Straßenbaulastträgers Stadt Salzgitter

 

Da die Entsorgung des Niederschlagswassers sowohl der privaten Grundstücksentsserung als auch der öffentlichen Straße dient, wurden die anteiligen Kosten der Straßenentwässerung aus den Gesamtkosten der Niederschlagswasserentsorgung heraus gerechnet. Der Verteilerschlüssel wurde durch ein Gutachten eines Ingenieurbüros ermittelt. Die Kapitalkosten sind nach einem Urteil des BGH je zur Hälfte auf die Straßen- bzw. Grundstücksentwässerung aufzuteilen. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der anteilige Aufwand für die Straßenentsserung, der sich aus dem Betreiberentgelt der ASG ergibt, 2.333.774,22 € beträgt. Dieser Betrag wird in den Haushalt 2012, aufgeteilt nach km-Längen, bei den Sachkostenstellen der Straßenunterhaltung aufgenommen.

 

 

VI. Veränderung der Gebührensätze seit 1999

 

In der Anlage 2 werden die beschlossenen Gebührentze seit 1999 und die aktuell vorgeschlagenen Gebühren dargestellt. Soweit die Gebühren noch in DM festgesetzt wurden, sind sie zur besseren Vergleichbarkeit in EURO umgerechnet.

 

 

Zu 2. des Beschlussvorschlages:

 

Die sich aus dem vorgeschlagenen Beschluss und der diesem Beschlussvorschlag zu Grunde liegenden Kalkulation ergebenden neuen Gebührensätze sind in dem als 19. Satzung zur Änderung der Satzung über Abgaben und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung der Stadt Salzgitter (Abgabensatzung Abwasserbeseitigung) als Anlage 3 beigefügten Satzungstext aufgenommen worden.

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Anlagen:

 

Anlage 1: Gebührenkalkulation 2012

Anlage 2: Gebühren- und Mengenentwicklung

Anlage 3: 19. Satzungsänderung zur Abgabensatzung – Abwasserbeseitigung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Gebührenkalkulation 2012 (93 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 Fortschreibung Gebühren- Mengenentwicklung (47 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 Satzungsänderung (52 KB)