Vorlage - 0004/16

Betreff: Bildung und Besetzung der Ratsausschüsse,
Verteilung der Ausschussvorsitze und Festlegung eines Sitzungsrasters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.11.2011 
konstituierende öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.       Gemäß § 71 Abs. 1 sowie § 73 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG ) werden ab 1.11.2011 die in der Anlage 1 aufgeführten Ausschüsse gebildet. Die Ausschüsse erhalten die dort genannten Bezeichnungen.

 

2.       Die Verteilung der Ausschussvorsitze wird gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG wie in der Anlage 1 festgestellt.

 

3.       Die sich nach § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG ergebende Sitzverteilung und Ausschussbesetzung sowie die Grundmandate werden nach § 71 Abs. 4 NKomVG gemäß Anlage 1 festgestellt.

 

4.       In der 16. Wahlperiode des Rates der Stadt wird ein gemeinsamer Schulausschuss für die Angelegenheiten der allgemeinbildenden Schulen und der berufsbildenden Schulen gebildet.

 

Der gemeinsame Ausschuss besteht aus folgenden 17 stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:

·         neun Mitglieder des Rates der Stadt,

·      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrkräfte der allgemein bildenden Schulen,

·      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Lehrkräfte der berufsbildenden Schulen,

·      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Organisation der Arbeitgeberverbände,

·      eine Vertreterin oder ein Vertreter der Organisation der Arbeitnehmerverbände,

·         eine Vertreterin oder ein Vertreter der Eltern der allgemeinbildenden Schulen,

·         eine Vertreterin oder ein Vertreter der Eltern der berufsbildenden Schulen,

·         eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen und

·         eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Schulen.

Die Aufgaben des Schulausschusses werden vom Ausschuss für Bildung und Kultur wahrgenommen.

 

5.       Gem. § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) wird für die Dauer der 16. Wahlperiode festgelegt, dass dem Jugendhilfeausschuss (JHA) der Stadt Salzgitter 15 stimmberechtigte Mitglieder angehören.

 

6.       Gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG werden in die in der Anlage 1 her bezeichneten Ausschüsse andere Personen, jedoch nicht städt. Bedienstete, mit beratender Stimme berufen. Die Anzahl ergibt sich ebenfalls aus der Anlage 1.

 

7.       Die Sitzungstermine für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse sowie den Seniorenbeirat und den Beirat für Menschen mit Behinderungen werden in der 16. Wahlperiode nach dem in der Anlage 2 aufgeführten Sitzungsraster festgelegt.

 

Sachverhalt:

 

Die Fraktionen haben im interfraktionellen Gespräch die in den Anlage 1 aufgestellte Bildung und Besetzung der Ausschüsse beraten.

 

Die Ausschüsse erhalten die in der Anlage 1 festgesetzte Ausschussstärke.

 

zu Beschlussvorschlag 4:

 

Nach § 110 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) haben Schulträger, mit Ausnahme des Landes, einen oder mehrere Schulausschüsse zu bilden. Die Schulträger können entscheiden, ob sie einen Schulausschuss für alle Schulen oder mehrere Schulausschüsse für verschiedene Schulformen oder Schulbereiche bilden wollen.

In den letzten Legislaturperioden hat der Rat einen gemeinsamen Schulausschuss für die Angelegenheiten der allgemeinbildenden Schulen und die Angelegenheiten der berufsbildenden Schulen gebildet. Für die 16. Wahlperiode soll diese Reglung beibehalten werden.

Dem Schulausschuss gehören neben den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft stimmberechtigte Vertreter der Schulen an (Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter). In Angelegenheiten der berufsbildenden Schulen gehören dem Schulausschuss daneben ebenfalls mit Stimmrecht Vertreter der Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände an.

Die Vertretungskörperschaft des Schulträgers bestimmt die Zahl der Vertreter der Schulen sowie der Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände. Die Mitglieder der Vertretungskörperschaft müssen in der Mehrheit sein.

Wenn ein Schulausschuss für alle Schulen zuständig sein soll, müssen ihm mindestens je ein Lehrer- und Schülervertreter der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie ein gemeinsamer Elternvertreter dieser Schulbereiche angehören. In der Vergangenheit war im Schulausschuss je ein Elternvertreter der allgemeinbildenden und der berufsbildenden Schulen vertreten. Diese Regelung soll beibehalten werden.

 

Der Schulausschuss soll sich in der 16. Wahlperiode aus 9 Mitgliedern des Rates sowie aus 8 stimmberechtigten Vertretern der Schulen und der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zusammensetzen.

 

Die Aufgaben des Schulausschusses sollen vom Ausschuss für Bildung und Kultur wahrgenommen werden.

 

zu Beschlussvorschlag 5:

 

Der Rat legt gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG)r die Dauer der Wahlperiode fest, ob dem Jugendhilfeausschuss (JHA) 10 oder 15 stimmberechtigte Mitglieder angehören.

 

Um die Vielfalt der in der Jugendhilfe tätigen freien Trägerinnen und Träger angemessen zu berücksichtigen, soll der JHA wie in der vergangenen Wahlperiode mit fünfzehn stimmberechtigten Mitgliedern besetzt werden. Diese festgelegte Zahl kann sich gem. § 4 AG KJHG i. V. m. § 71 Abs. 4 NKomVG noch um die Grundmandate erhöhen.

 

Erst nach der Entscheidung über die Anzahl der Mitgliederzahl kann die Besetzung des JHA gem. § 71 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) erfolgen. Hieber wird in einer gesonderten Vorlage entschieden werden.

 

 

Die sich nach § 71 Abs. 2, 3 und 4 NKomVG ergebende Sitzverteilung für die Ratsmitglieder und die Ausschussbesetzung ist gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG vom Rat festzustellen.

 

Die Ausschussvorsitze wurden auf die nach D`Hondt errechneten Höchstzahlen im Zugriffverfahren gemäß § 57 Abs. 8 NKomVG verteilt.

 

Des Weiteren wird gemäß § 71 Abs. 7 NKomVG von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für die in der Anlage 1 genannten Ausschüsse neben den Ratsmitgliedern auch andere Personen, jedoch nicht Gemeindebedienstete, mit beratender Stimme zu berufen. Die Anzahl der zu berufenden Mitglieder ergibt sich aus dieser Anlage 1. Die Sitzverteilung für diesen Personenkreis erfolgt nach § 71 Abs. 2 und 3 NKomVG. Über die Berufung der beratenden Mitglieder wird gesondert entschieden werden.

 

Gemäß § 71 Abs. 4 NKomVG sind Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung nach § 71 Abs. 2 NKomVG in einem Ausschuss kein Sitz entfallen ist, berechtigt, ein zusätzliches Mitglied mit beratender Stimme in den Ausschuss zu entsenden (Grundmandat).

Aufgrund ihrer Anträge erhalten die Ratsfraktionen Die Linke und die M.B.S. Grundmandate wie in der Anlage 1 aufgeführt.

 

 

Die Fraktionen und Gruppen des Rates sind im interfraktionellen Gespräch übereingekommen, als zukünftigen regelmäßigen Sitzungstag für den Rat den vierten Mittwoch eines Monats festzulegen. Der Verwaltungsausschuss tagt in der Regel im Zwei-Wochen-Rhythmus jeweils am Dienstag. Die weiteren Einzelheiten sind aus der Anlage 2 ersichtlich.

Die durch Haushaltsberatungen notwendigen Finanzausschusssitzungen werden zusätzlich eingearbeitet.

 

 

 

Anlagen:

1.      Zusammensetzung der Ausschüsse

2.      Sitzungsraster

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 0004 16 (301 KB) PDF-Dokument (292 KB)    
Anlage 1 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 0004 16 (89 KB) PDF-Dokument (76 KB)