Vorlage - 6525/15-MV

Betreff: Aufstellung eines Bebauungsplanes für SZ-Lobmachtersen
hier: Antrag des Ortsrates der Ortschaft Südost vom 13.09.2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
23.02.2012 
02. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost zurückgezogen   

Sachverhalt
Anlage/n

 

Mitteilung:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Südost hat in seiner Sitzung am 13.09.2011 beantragt, für die Freifläche hinter den Grundstücken „Am Spring 28, 32 und 32a“ sowie „Deiweg 12“ einen Bebauungsplan aufzustellen mit der Zielsetzung, ein Mischgebiet festzusetzen und eine Bebauung mit Einfamilienhäusern zu ermöglichen.

 

Die Aufstellung eines Bebauungsplanes wird von der Verwaltung nicht befürwortet. Bei dem für eine Bebauung vorgesehenen Bereich handelt es sich um eine traditionelle innerörtliche Freifläche, die nach dem Dorferneuerungsplan für SZ-Lobmachtersen als prägende innerörtliche Grünfläche zu erhalten ist (s. Anlage 1). Die Stärkung der innerörtlichen Grünstrukturen und der landschaftlichen Einbindung stellt ein wesentliches Leitziel des Dorferneuerungsplans dar.

 

Die Bewertung der o. g. Grünfläche im Dorferneuerungsplan als zu erhaltende traditionelle innerörtliche Freifläche ergibt sich aus folgendem: Die Grünfläche setzt sich zusammen aus den rückwärtigen Flächen der angrenzenden Hofanlagen und ist gekennzeichnet durch eine geringere Reliefenergie gegenüber den umgebenden bebauten Flächen. Die ckwärtigen Grünflächen wurden früher von den angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieben für die hofnahe Viehhaltung und als Lagerflächen genutzt. Nach der weitgehenden Aufgabe der landwirtschaftlichen Nutzung wird die gesamte Fläche heute extensiv genutzt und weist mit einzelnen oder gruppenhaft angeordneten Bäumen einen markanten Großbaumbestand auf. Im Dorferneuerungsplan wird dazu ausgeführt: „Die Sicherung und Entwicklung der ortstypischen bäuerlichen Grün- und Freiraumstrukturen gehört zu den maßgeblichen Zielen der Dorferneuerung. Aus der Bestandsanalyse wird deutlich, dass vor allem im alten Dorfkern noch typische Grünstrukturen wie großkronige Bäume, innerörtliche Weiden und Obstwiesen, strukturreiche Gärten sowie kleinere Ruderalflächen vorhanden sind. Der Erhalt und die Sicherung dieser naturnahen Bereiche hat absolute Priorität vor Umgestaltungsmaßnahmen sofern (diese) nicht dem Erhalt dienlich sind […]“ (Kap. 5.2, erster Abs., S. 100).

 

Darüber hinaus ist der für eine Bebauung vorgesehene Bereich im Landschaftsrahmenplan der Stadt Salzgitter als Teil der innerörtlichen Freiflächen, die insgesamt als ortstypische Grünstrukturen zu erhalten sind, dargestellt.

 

Die in der Begründung des Antrags genannten Aussagen sind aus städtebaulicher Sicht nicht geeignet, die Aufstellung eines Bebauungsplanes zu rechtfertigen:

 

Zu 1.: Ziel des Modellprojekts „Umnutzung landwirtschaftlicher Altgebäude und Hofanlagen“ ist es, die Innenentwicklung der Dörfer zu stärken und ortsbildprägende Gebäude zu erhalten. Die Umnutzung von vorhandenen Gebäuden hat dabei Vorrang vor der Errichtung von Neubauten auf bisherigen Freiflächen. Wird zusätzliches Bauland in Lobmachtersen ausgewiesen, ist eine Verschärfung der Leerstandsproblematik (bisher 48 leer stehende bzw. untergenutzte Wohn- und Funktionsgebäude in Lobmachtersen) zu befürchten.

 

Zu 2.: Im Rahmen der Dorferneuerung nnen Altgebäude, die nicht oder nur mit hohem Aufwand zu erhalten sind, abgerissen und durch neue Gebäude ersetzt werden. Diese Feststellung ist r die beantragte Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht relevant, da in diesem Bereich keine Altgebäude vorhanden sind, die durch neue ersetzt werden könnten.

 

Zu 3.: Aus der Flächennutzungsplandarstellung des alten Dorfkerns als gemischte Baufläche (M) sind planungsrechtlich aufgrund des Maßstabs und der fehlenden Parzellenschärfe des Plans keine Rückschlüsse hinsichtlich der Bebaubarkeit einzelner Flurstücke zu ziehen. Die zu erhaltende innerörtliche Grünfläche bedarf aufgrund ihrer Größe keiner eigenen Darstellung im Flächennutzungsplan.

 

Zu 4.: Bauflächen r die Eigenentwicklung stehen in Lobmachtersen zur Verfügung. Der südlich angrenzende Bereich zwischen den Grundstücken Deistraße 12 und Deistraße 14 stellt eine Baulücke dar. Um hier eine Wohnbebauung zu ermöglichen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes nicht erforderlich. Dies gilt ebenso für den Bereich östlich einer gedachten Verbindungslinie zwischen dem Wohnhaus Am Spring 38 und dem Nebengebäude des Grundstücks Am Spring 28. Eine Wohnbebauung muss sich hier in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen und ist planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Eine Ausweisung weiterer größerer Baugebiete in Lobmachtersen ist vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus dem Modellprojekt (siehe 1.) nicht sinnvoll und widerspricht den Zielsetzungen einer nachhaltigen Dorfentwicklung.

Anlagen:

 

1. Auszug aus dem Dorferneuerungsplan Lobmachtersen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Vorlage 6574-15 (461 KB) PDF-Dokument (314 KB)